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CDU-Parteitag: Merz bangt um Rückhalt – Grüne strecken überraschend die Hand aus
Vor dem CDU-Parteitag zeigen sich die Grünen offen für eine „grundlegende Reform des Sozialstaates“. Derweil muss Kanzler Merz die Partei von seinem Kurs überzeugen.
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart stellt sich die Union die entscheidende Frage: Wie groß ist der Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner eigenen Partei? Es dürfte kontrovers zugehen, schließlich zeigte sich die Basis zuletzt unzufrieden, etwa bei den Themen Rente und Sozialreformen. Einige Anträge bergen Streitpotenzial für die Koalition mit der SPD, etwa ein Aus für telefonische Krankschreibungen oder der Antrag des Wirtschaftsflügels, der mit „Lifestyle-Teilzeit“ provozierte. Das Wort kommt in einem neuen Text jedoch nicht mehr vor.
Während also darüber spekuliert wird, ob Merz mehr als 90 Prozent, weniger als 80 oder einfach „Hauptsache besser als Söder“ abschneidet und Beobachter bereits von einem Radikalkurs ausgehen, bringen sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann für eine Zusammenarbeit in Stellung. Sie bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an.
Grünen-Politikerinnen schlagen CDU/SPD ein „Sofortprogramm Zukunft“ vor
„Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, das dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitag vorliegt. Und auf X ergänzt Dröge: „Wir denken: Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen, die wichtig sind zwischen demokratischen Fraktionen, gibt es Dinge, auf die man sich einigen kann.“
Die Grünen-Politikerinnen schlagen ein „Sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. „Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, zitiert der Spiegel aus dem Papier. Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“
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Am 15. Februar hatte Dröge die CDU und insbesondere Carsten Lindemann stark auf X kritisiert: „Völlig ohne Kompass, wenn Linnemann & die CDU Steuersenkungen vorschlagen, die ausschließlich für Spitzenverdiener sind. Und gleichzeitig in der Realität die Senkung der Stromsteuer, mit der alle Familien & der Mittelstand entlastet würden, nicht kommt.“ Linnemann forderte zugleich weitere Verschärfungen beim Bürgergeld. Fragt sich, welche Position die Grünen an diesem Punkt einnehmen werden.
Zunächst einmal stellt Dröge gemeinsam mit Haßelmann für eine Sozialstaatsreform ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben sie. „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“
Grüne wollen über Grundgesetzänderung für Reform des Sozialstaats sprechen
Dröge und Haßelmann sehen in vielen Bereichen Handlungsbedarf. „Das deutsche Gesundheitssystem ist ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch – und gleichzeitig wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten dadurch nicht besser.“ Der Fachkräftemangel stelle eine große Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Zudem sei ein Pflegeplatz so teuer, dass ihn sich Menschen mit normalen Einkommen kaum leisten könnten.
Ob sie sich hier mit der Union einig werden, ist mehr als fraglich. So setzt etwa der einflussreiche Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich andere Prioritäten. BDI-Präsident Peter Leibinger warnte Merz in der Bild-Zeitung vom Freitag: „Wir messen die Regierung daran, was für Unternehmen spürbar wird, nicht an Absichtserklärungen.“ Leibinger zählte die versprochenen Projekte auf: „Geschwindigkeit bei Strukturreformen, konsequenter Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, tragfähige Sozialversicherungen.“
BDI vor CDU-Parteitag: Regierung um Merz muss jetzt liefern
Leibinger sagte, dies sei „keine Liste netter Wünsche, sondern die Voraussetzung, um die Rezession endgültig zu überwinden“. Die Erkenntnis sei da, „jetzt muss die Regierung in der Umsetzung liefern“. Jede Entscheidung der Koalition in diesem Jahr müsse darauf abzielen, „Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum zu stärken“. Dass die Bundesregierung die Wirtschaft zur Priorität erklärt habe, sei „angesichts von drei Jahren Rezession und Stagnation das Mindeste“. (Quellen: dpa, AFP, eigene Recherche) (ktho)
