Es geht in der Rückführungspolitik schon lange nicht mehr um eine pragmatische Diskussion über die Grenzen und Möglichkeiten von Rückkehr in einem migrationspolitischen Gesamtkonzept. Migration und auch die Rückkehr sind komplexe Systeme, denen man sich mit dem Skalpell nähern müsste. Aber seit geraumer Zeit ist die deutsche und europäische Politik getrieben von Rechtspopulisten und versucht, Probleme mit der Axt zu lösen. Dabei kommt dann vor allem Symbolpolitik heraus. Auch die Idee, dass es eine großartige Lösung wäre, wenn man Menschen in große Lager in Staaten abschiebt, in denen sie noch nie waren und sich dadurch irgendetwas verbessert, gehört in diese Kategorie.

Es gibt wohl verschiedene Gespräche. Die Niederlande haben konkreter mit Uganda verhandelt. Aber das scheint gescheitert zu sein. Man hört, dass Deutschland zunächst Pilotprojekte anstrebt, wo in den nächsten Jahren nur wenige Menschen abgeschoben werden können. Es ist auch nicht realistisch, dass Staaten bereit sind, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen, die die EU nicht in die Herkunftsländer abschieben kann. Es wird also das Ziel der Befürworter nicht erreichen.

Mit diesen Einrichtungen will die Bundesregierung vor allem Menschen abschrecken, nach Deutschland zu kommen – nach dem Motto: Wir schicken euch dahin, wo der Pfeffer wächst. Man behauptet zwar, dass es dort menschenwürdige Bedingungen geben werde, aber dann würde der Abschreckungseffekt nicht eintreten. Es dürfte also so sein, dass die Missachtung der Menschenwürde Teil des politischen Konzepts ist. Das sollte in Europa eigentlich nie wieder der Fall sein.

Dazu kommen dann natürlich praktische, auch rechtliche Probleme. Wie sollten EU-Staaten beispielsweise Menschen gerichtsfest nach Libyen schicken dürfen? Dort gibt es Folterlager, in denen Menschen systematisch misshandelt und versklavt werden. Solche Politikansätze stehen also in einem dauerhaften Konflikt mit dem Rechtsstaat. Auf Dauer nehmen dadurch die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte Schaden. Wenn man der Bevölkerung andauernd Lösungen verspricht, die rechtsstaatlich nicht umsetzbar sind, werden Gerichte politisch unter Druck geraten, die Lösungen trotzdem zu ermöglichen. Das sehen wir ja in anderen Staaten wie Italien, Ungarn oder auch den USA.

Juristisch ist die Lage kompliziert. In den entsprechenden EU-Verordnungen werden die Weichen so gestellt, dass solche Konzepte auf den ersten Blick ermöglicht werden. Aber Gerichte müssen auch überprüfen, ob die Umsetzung in der Praxis auch grundlegendem Primärrecht entspricht.

Die Lösung kann auf dem Papier dann rechtlich möglich sein, aber in der Praxis zum Beispiel den EU-Verträgen oder der Europäischen Menschenrechtscharta widersprechen. Das versteht die Öffentlichkeit oft nicht: Es gibt grundlegende Rechte in modernen Rechtsstaaten, die der Gesetzgeber nicht einfach ändern kann. Das schützt Individuen vor einem übergriffigen und autoritären Staat. Wenn wir das bei Geflüchteten infrage stellen, sind individuelle Grundrechte automatisch auch für alle anderen infrage gestellt.

Ja, und das ist offensichtlich der populistischen Suche nach sehr einfachen Lösungen und Slogans geschuldet. Juristisch ist es eindeutig. Sobald jemand um Asyl bittet, muss es ein rechtsstaatliches Verfahren geben. Man darf Menschen an den Grenzen nicht einfach abweisen, auch wenn das oft behauptet wird. Das lässt sich gesetzgeberisch auch nicht so einfach ändern. Auch in der Union weiß man das zumindest noch unter den Fachabgeordneten. Deswegen ist die Idee, dass man sich dieser rechtlichen Pflicht entledigt, indem man die Leute möglichst von Europa fernhält und falls das nicht klappt, schickt man sie für Asylverfahren und Abschiebung einfach irgendwo anders hin. Man möchte sich vom Asylrecht freikaufen, weil man scheinbar genügend Geld, aber nicht genügend Werte hat.

Deutschland und Europa müssen sich überlegen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen. Auf der Welt fliehen viele Menschen vor Gewalt und sie sind in unvorstellbarem Leid gefangen.

Vielleicht denken viele, dass Asylsuchende absichtlich etwas falschmachen. Aber das stimmt nicht. Sie haben nur keine andere Wahl, als sich auf ein Schlauchboot zu setzen. Die aktuelle Situation ist skurril. Einerseits sollen sich Menschen nicht an Schlepper wenden, aber andererseits beschneiden wir alle legalen Fluchtwege, sodass vielen Menschen nur die Schleppermafia bleibt. Das ist natürlich verheerend, weil die EU immer mehr dazu beiträgt, dass eine riesige organisierte Kriminalität entsteht.

Ein erster Schritt wäre eigentlich, sich mal zu fragen, was man in den letzten Jahren alles angerichtet hat. Integration wird an vielen Stellen eher verhindert als unterstützt. Wir haben immer noch keine schnellen Asylverfahren, immer noch keine sicheren Fluchtwege oder Anwerbezentren für Arbeitsmigration. Die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer ist auf einem Rekordhoch. Aber kaum jemand kriegt es mit, weil keiner der Menschen Timmy heißt und in der Lage ist, große Schlagzeilen zu produzieren.

Man kann Migration aktiv steuern und ordnen. Man darf nur nicht glauben, dass das bedeutet, dass niemand mehr nach Europa flieht. Wissenschaft und Praxis fordern seit Jahren, an hunderten Stellschrauben zu drehen – man müsste ihnen nur zuhören. Gezieltere Hilfe in den Krisenregionen, bessere Verteilung in der EU, schnellere Integration, sichere Fluchtwege und der Aufbau von resilienteren Aufnahmesystemen sind nur einige von vielen Stichworten. Man wird eine funktionierende Politik aber nicht in einen guten Slogan packen können, der mit dem rechten Populismus konkurrieren kann. Es wurde viel zu Migration geforscht. In der Klimapolitik wird oft gesagt, man solle auf die Wissenschaft hören. „Listen to the science“ wäre auch in der Migrationspolitik sehr wichtig. Sonst werden wir schon bald wieder die nächste „Asylkrise“ erleben, obwohl wir dann eigentlich nur auf das Ergebnis einer andauernden migrationspolitischen Schaumschlägerei blicken. (Interview: Jan-Frederik Wendt)