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Putins Jahrespressekonferenz: Liebe auf den ersten Blick, absurde Vorwürfe und wenig Wahrheit
Bei seiner Jahrespressekonferenz und Fragerunde warf Putin der Ukraine mangelnde Bereitschaft für einen Friedens-Deal vor – und erhob absurde Vorwürfe gegen Selenskyj.
Update, 14:55 Uhr: Nach knapp viereinhalb Stunden endet der Live-Show-Marathon von Putin. Russlands Präsident beantwortete bei der Veranstaltung, die Pressekonferenz und Bürgerforum zugleich war, die Fragen von Journalisten und der russischen Bevölkerung. Neben den beiden Schwerpunkt-Themen Ukraine-Krieg und Wirtschaft äußerte Putin sich auch zu kleineren Themen. Darunter dem Stand der russischen Forschung, einem Meteor im All und der Antwort auf die Frage, ob der Kreml-Chef an die Liebe auf den ersten Blick glaubt. Antwort: ja.
Die Veranstaltung stand dabei ganz im Zeichen der russischen Propaganda und eröffnete wenige neue Blickwinkel. Putin beharrt weiterhin darauf, dass Kiew für den Ukraine-Krieg verantwortlich sei und warf Selenskyj mangelnde Bereitschaft für ein Friedensabkommen vor. Für Russland sei ein Ende des Ukraine-Kriegs nur dann denkbar, wenn die „Kernursachen“ des Konflikts behandelt werden. Darunter versteht Russland eine Zusage, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werde und die vollständige Kontrolle Moskaus über der Donbass.
In seltenen Momenten bot die Pressekonferenz auch Momente der Kritik am Moskauer Regime. Etwa durch die Fragen der vereinzelten westlichen Journalisten im Studio oder durch die Einblendung einer kritischen Zuschauernachricht, in der die Veranstaltung als „Zirkus“ bezeichnet wurde. Unterm Strich konnte sich Putin in den viereinhalb Stunden vor der russischen Bevölkerung als empathischer und starker Führer inszenieren, der Bürgern mehrfach versprach, sich persönlich um deren Probleme kümmern zu wollen. Die Wahrheit – gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine – blieb dabei jedoch zumeist auf der Strecke.
Update, 12:55 Uhr: Putin sagte bei seiner Live-Pressekonferenz auf die Frage einen BBC-Journalisten, Russland plane keine weiteren militärischen Vorstöße. „Es wird keine weiteren militärischen Spezialoperationen geben, wenn Sie uns mit Respekt behandelt und wenn man unsere Interessen respektieren. Wie auch wir versuchen, ihre Interessen zu respektieren”, führte der russische Präsident mit Blick auf die EU-Staaten aus. Putin behauptete weiter, die westlichen Staats- und Regierungschefs hätten Russland in der Vergangenheit mit Blick auf die Erweiterung der NATO nach Osten getäuscht.
„Denken Sie, wir werden Europa angreifen? Das ist Nonsens“, führte Putin weiter aus. Europäische Staaten würden versuchen von den nationalen Problemen und Fehlern abzulenken, in dem sie die Aufmerksamkeit auf das „böse Russland” konzentrieren würden. Russlands Präsident hatte auch vor der Eskalation im Ukraine-Krieg im Februar 2022 betont, Russland plane keinen Angriff auf das Nachbarland. Putins Aussagen sind auch falsch, da Russland sich bereits jetzt im Krieg gegen ein europäisches Land befindet – die Ukraine.
Pressekonferenz jetzt live: Putin fühlt sich nicht verantwortlich für Opfer im Ukraine-Krieg
Update, 12:11 Uhr: Auf die Frage eines US-amerikanischen Journalisten zum Ukraine-Krieg erwiderte Putin, er fühle sich nicht verantwortlich für den Tod von Soldaten und Zivilisten, da Russland den Krieg nicht begonnen habe. Damit wiederholt Putin das Kreml-Narrativ, wonach die Ukraine für den Krieg verantwortlich sei. Russland besetzte bereits 2014 völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim und sorgte im Februar 2022 für die Ausweitung des Ukraine-Kriegs, als er russische Truppen im Norden und Osten der Ukraine einmarschieren ließ.
Update, 11:50 Uhr: Bei der großen Show von Russlands Präsident Wladimir Putin kam es offenbar zu einem kleinen Eklat. Während der Kreml-Chef Fragen beantwortet, werden immer wieder SMS-Nachrichten von russischen Bürgern im Hintergrund eingeblendet. Dabei hat es auch eine kritische Nachricht in die Show geschafft. Während Putin über Russlands Wirtschaft spricht, erscheint auf einem Bildschirm im Hintergrund die Nachricht „Das ist kein direkter Draht, sondern ein Zirkus“. Das berichtet das Portal t-online. Die Nachricht ist eine Anspielung auf den Namen von Putins Bürgerforum „Der direkte Draht“. Ob die Einblendung der kritischen Nachricht ein Fehler war oder nicht, ist nicht bekannt.
Jetzt live: Putin inszeniert sich bei Pressekonferenz als Kümmerer
Update, 11:23 Uhr: Eine Bürgerin stellt eine für die russische Propaganda überraschend kritische Frage an Präsident Putin. Ihr Mann sei im Ukraine-Krieg gefallen und sie und die gemeinsamen zwei Kinder hätten bislang noch keine Pensionszahlung erhalten. Putin entschuldigte sich für dir Verzögerungen, bekräftigte jedoch, dass die Pension in Kürze ausgezahlt werden solle. In seiner Antwort verwies Putin auf Verzögerungen, die sich durch die russische Bürokratie und den „Papierkram“ ergeben hätten. Er wolle sich der Situation jetzt aber selbst annehmen.
Für den russischen Präsidenten dürfte die ausgewählte Frage eine gute Möglichkeit sein, sich öffentlich zu einem in der Gesellschaft kritisch angesehenen Thema zu positionieren und den Bürgern seine Handlungsbereitschaft zu signalisieren. In den vergangenen Wochen nahmen Berichte zu, dass Russland Entschädigungszahlungen für Hinterbliebene nicht auszahle oder die Leistungen stark gekürzt habe.
Update, 10:57 Uhr: Mit Blick auf die mögliche Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte durch die EU für Ukraine-Hilfen, hat Putin schwere Vorwürfe erhoben. Das Vorgehen sei laut des russischen Präsidenten nichts anderes als „Raub“ und die EU-Staaten, die sich für den Vorstoß einsetzten „Räuber“. Putin warnt die europäischen Staats- und Regierungschefs vor Konsequenzen und einem schwindenden Vertrauen in die Eurozone.
Nach monatelangem Streit hatten sich die EU-Staaten in der Nacht zum Freitag auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Das Land erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
Update, 10:34 Uhr: Absurde Vorwürfe von Putin. Der russische Präsident wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, Aufnahmen gefälscht zu haben, die ihn in der vergangenen Wochen in der Stadt Kupjansk gezeigt haben. „Wir wissen, dass er ein Schauspieler ist“, erklärt Putin mit Blick auf Selenskyj. Die Stadt befindet sich nach Angaben Putins in den Händen der russischen Armee. Ukrainische Berichte über eine Rückeroberung der Stadt durch die Ukraine seien Fake News.
Kiew hatte in der vergangenen Woche einen erfolgreichen Vorstoß in die Stadt Kupjansk gemeldet. Selenskyj hatte auf X ein Video veröffentlicht, dass den Präsidenten vor Ort am Rande der Frontstadt zeigen soll. Auch das Open Source Intelligence Projekt DeepStateUA bestätigte den Vorstoß der Ukraine auf Basis von geolokalisierten Bildern und Videos.
Putin-Pressekonferenz heute: Kreml-Chef wirft Kiew mangelnden Verhandlungswillen vor
Update, 10:18 Uhr: Die erste Frage dreht sich um den Ukraine-Krieg. Putin kritisiert bei seiner Pressekonferenz die Ukraine wegen mangelnder Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Russland wolle den Konflikt friedlich beenden, aber nur unter Behandlung der „Kernursachen des Kriegs“. Damit bezieht sich Russland auf die Anerkennung des Donbass als russisches Gebiet und mögliche Zusagen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werden. Putin wiederholt die Forderungen des US-Friedensplans, dass die Ukraine sich kampflos aus den Gebieten Donezk und Luhansk zurückziehen solle.
Die russischen Streitkräfte befinden sich laut Putin in der Offensive und verzeichnen „effiziente Vorstöße entlang der Frontlinie“. Putin bekräftigt erneut, russische Truppen hätten Pokrowsk eingenommen. Kiew wies diese Behauptungen in den vergangenen Tagen wiederholt zurück und sprach von andauernden Gefechten.
Putin-Pressekonferenz heute: Große Show um Russlands Präsidenten beginnt
Update, 10:10 Uhr: Leichte Verzögerungen in Moskau. Der Start der Sendung war ursprünglich für 10 Uhr geplant. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat inzwischen das Wort ergriffen und kündigt den russischen Präsidenten an. Putin betritt die Bühne – es kann losgehen.
Update, 9:59 Uhr: Die Ränge im Studio sind bereits gut gefüllt. In wenigen Minuten wird auch Präsident Putin für die alljährliche Fragerunde erwartet.
Update, 9:50 Uhr: Bei der traditionellen Pressekonferenz von Wladimir Putin zum Jahresende dürften wohl zwei Themen im Mittelpunkt stehen. Eine Umfrage des unabhängigen Levada Centers zufolge sind die beiden wichtigsten Anliegen der russischen Bevölkerung die sich verschlechternde Wirtschaftslage sowie die Frage, wann der Ukraine-Krieg enden wird. Das berichtet das Portal Business Insider. Im Rahmen der Umfrage wurden knapp 1600 russische Bürgerinnen und Bürger befragt.
Putin-Pressekonferenz und „Direkter Draht“: Präsident prüfte Anfragen „bis spät in die Nacht“
Update, 9:31 Uhr: In Moskau laufen die letzten Vorbereitungen für die jährliche Fragerunde von Präsident Wladimir Putin. Erste Journalisten und Gäste haben bereits im TV-Studio Platz genommen. 2,5 Millionen Anfragen sollen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS in den letzten zwei Wochen für die Pressekonferenz zum Jahresende eingegangen sein. Putin selbst habe die Zusendungen „bis spät in die Nacht“ geprüft, behauptet die russische Propaganda weiter. Um 12 Uhr Ortszeit (10 UHR MEZ) soll es losgehen.
Update, 8:33 Uhr: Wie TASS berichtet, veranstaltet Wladimir Putin seit 2001 während seiner Amtszeit als Präsident und Ministerpräsident jährlich zwei große Veranstaltungen: eine große Pressekonferenz und die Fernsehsendung „Direkter Draht“. Im ersten Format beantwortet Putin Fragen von russischen und ausländischen Journalisten. In der Fernsehsendung geht es um die Fragen der Bürger. Einige Stunden von dem Pressetermin hat sich vor dem Gebäude bereits eine hunderte Meter lange Schlage mit wartenden Journalisten gebildet.
Putin-Show im Live-TV: Russlands Machthaber Wladimir Putin gibt sich bürgernah
Update vom 19. Dezember um 8 Uhr: Bei seiner landesweit vom Fernsehen übertragenen Jahrespressekonferenz und Bürgerfragestunde lässt sich Wladimir Putin heute von ausgewählten Journalisten und Bürgern ihre Fragen stellen. Erwartbare Themen sind die vielen Probleme des Landes, wie Armut, soziale Missstände sowie Klagen über mangelhafte Gesundheitsversorgung und fehlende Infrastruktur.
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht die öffentlichkeitswirksame Veranstaltung auch im Zeichen des Ukraine-Krieges. Putin nutzt das TV-Format immer wieder, um sich als Kümmerer und Problemlöser in Szene zu setzen. Im vergangenen Jahr dauerte die PR-Show knapp viereinhalb Stunden.
Erstmeldung: Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Freitag (19. Dezember) um 10 Uhr (MESZ) seine jährliche Pressekonferenz abhalten. Bei der mehrstündigen Veranstaltung wird Putin sorgfältig ausgewählte Fragen von Journalistinnen und Journalisten sowie der Bevölkerung beantworten.
Ein zentrales Thema wird voraussichtlich der andauernde Ukraine-Krieg sein. Die russische Regierung hatte in letzter Zeit mehrfach von Erfolgen und Eroberungen im Nachbarland gesprochen, bestätigen ließ sich davon jedoch längst nicht alles. Brisant: Parallel zu Putins großer Show findet in Brüssel der Abschluss eines EU-Gipfels statt, bei dem über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine diskutiert wird.
Nicht nur die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Bewohner Russlands sollen die Möglichkeit haben, sich an der Fragerunde mit Wladimir Putin zu beteiligen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Es soll eine Hotline eingerichtet worden sein, die vor Putins TV-Show zur Verfügung steht. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, Fragen an das Staatsoberhaupt per SMS oder über soziale Netzwerke einzureichen.
Die Jahrespressekonferenz, eine Tradition seit 2001, wurde 2022 nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ausgesetzt – vermutlich, um die „militärische Spezialoperation“ gar nicht erst thematisieren zu müssen. Die Wiederaufnahme dieser Veranstaltung wird von politischen Beobachterinnen und Beobachtern inzwischen als Versuch gesehen, ein Bild der Normalität und Kontrolle zu vermitteln. Zudem ermöglicht die Jahrespressekonferenz dem Kreml, seine Propaganda effektiv zu verbreiten.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Ukraine-Verhandlungen gehen schleppend voran – Waffenstillstand nicht in Sicht
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen bleiben derweil äußerst angespannt. Die Verhandlungen zwischen Washington, Moskau und Kiew zur Beendigung des Ukraine-Kriegs haben bisher zu keinem Durchbruch geführt. Der Kreml wirft dem Westen Kriegstreiberei vor; Putin drohte zuletzt, man werde sich ukrainische Gebiete notfalls auch „mit militärischer Mitteln“ einverleiben.
In der Vergangenheit hat Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenzen oft genutzt, um scharfe Kritik an westlichen Führern zu üben und kontroverse Aussagen zu machen. Da dürfte die diesjährige Show mit dem Titel „Die Resultate des Jahres mit Wladimir Putin“ keine Ausnahme sein.
Trotz der Darstellung einer robusten Wirtschaft durch den Kreml steht Russland vor erheblichen ökonomischen Herausforderungen. Die Explosion der Militärausgaben und der Export von Energieressourcen an Länder wie Indien und China haben zwar einen totalen Zusammenbruch verhindert, aber die Wachstumsaussichten bleiben gedämpft. Die russische Zentralbank prognostiziert für das laufende Jahr ein bescheidenes BIP-Wachstum von 0,5 bis 1,0 Prozent, während die Inflation weiterhin hoch bleibt. Dies berichtete Sergei Guriev, Ökonom von der London Business School, in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin Tipp Insights.
Weiter hat Russland im Ukraine-Krieg mit schweren Verlusten zu kämpfen. Beinahe täglich verliert Putins Armee ukrainischen Schätzungen zufolge rund 1000 Mann. (Quellen: AFP, dpa, Interfax, Tipp Insights) (red)
Rubriklistenbild: © Gavriil Grigorov/Kremlin Pool/Imago
