Leihmutter-Affäre
Spahn-Rücktritt: Rätsel um Nachfolge – Merz kündigt Gespräche mit Söder an
Jens Spahn tritt wegen der Leihmutterschafts-Affäre als Unionsfraktionschef zurück. Seine Nachfolge soll schnell geregelt werden.
Update, 15:07 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt sich noch nicht auf einen genauen Zeitpunkt für die Verkündung des Vorschlags für die Nachfolge von Unionsfraktionschef Jens Spahn fest. Bei einer Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in Berlin verwies er darauf, dass die Wahl für den 29. Juli geplant sei und er mit Söder verabredet sei, „zeitnah“ einen Vorschlag zu machen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Später sagte er aber auch: „Wir werden uns damit auch noch etwas Zeit lassen.“
Update, 12:55 Uhr: Innenminister Alexander Dobrindt gilt als einer der möglichen Spahn-Nachfolger – der CSU-Politiker hält sich jedoch strikt bedeckt: Er wolle sich nicht an Personalspekulationen beteiligen und keine „falsche Spur“ legen, betonte er auf einer Pressekonferenz in Berlin, und blockte entsprechende Nachfragen ab.
Stattdessen pochte Dobrindt auf ein geordnetes Verfahren und verwies auf die laufenden Beratungen der Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder. „Alles, was ich als Hinweis geben würde, würde ja nur irgendeine Spur legen, die dann eine ganz sicher falsche Spur wäre. Das will ich nicht“, sagte Dobrindt laut dpa.
Während CDU um Spahn-Nachfolge ringt: Wadephul zeigt sich in Afrika demonstrativ unbeeindruckt
Update, 12:01 Uhr: Außenminister Johann Wadephul (CDU) lässt sich auf seiner Afrikareise nicht von der aktuellen Nachfolgedebatte um den zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn beirren. Ein Journalist hatte ihn laut dpa am Rande seines Besuchs in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott gefragt, was es persönlich für ihn bedeute, an einem Tag wie diesem fernab der Heimat zu sein.
Wadephul reagierte darauf gelassen: „Ich weiß die Geschicke der CDU/CSU-Fraktion bei allen Verantwortlichen in allerbesten Händen.“ Es sei daher genau das Richtige, was er dort mache. Er betonte: „Ich tue meine Arbeit als Außenminister dieser Regierung und andere sorgen dafür, dass die Nachfolgefrage für die in der Tat sehr wichtige Position an der Spitze der Fraktion gut vorbereitet wird.“
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Update, 21. Juli, 10:25 Uhr: In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Rückkehr von Ralph Brinkhaus als Fraktionschef fordern. Für ihn spricht, dass er bereits von September 2018 bis Februar 2022 Vorsitzender der Unionsfraktion war, bevor er für Friedrich Merz, damals noch nicht Kanzler, den Weg freimachte. Er bewies damals schon, dass er sich ganz in den Dienst der Partei stellt. Auch nach seinem Abgang als Fraktionschef hatte er Merz als Kanzler ausdrücklich unterstützt.
Als Fachpolitiker genießt Brinkhaus einen sehr guten Ruf. Außerdem spricht für ihn, dass er wie Spahn aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen kommt. Im Kabinett bei den Ministerposten auf CDU-Seite war der Landesverband leer ausgegangen.
Debatte nach Spahn-Rücktritt: CDU will laut Prien Leihmutterschaft weiter verbieten
Update, 21. Juli, 9:28 Uhr: Die CDU-Politikerin Karin Prien schließt eine Aufweichung des Verbots von Leihmutterschaft aus. Gegenüber dem Portal Politico verwies sie auf den strengen Parteitagsbeschluss vom Februar: Jede Form der Leihmutterschaft sei mit den Werten der Partei unvereinbar. Offen zeigte sich Prien lediglich dafür, das Embryonenschutzgesetz und die Adoptionsaltersgrenze von 40 Jahren neu zu bewerten – allerdings nicht in der derzeit „aufgeheizten Situation“.
Hintergrund ist der Rücktritt des bisherigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn am Wochenende. Er und sein Ehemann waren in den USA durch eine Leihmutter Eltern geworden. Da dieses Verfahren in Deutschland illegal ist und dem CDU-Beschluss widerspricht, hatte der Fall in der Partei für heftige Diskussionen gesorgt, aus denen Spahn nun die Konsequenzen zog.
Update, 21. Juli, 8:37 Uhr: Nach Spahns Rücktritt nimmt die Debatte an Fahrt auf: Soll die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden? So hat eine prominente Verfassungsrechtlerin jetzt erklärt, man dürfe Frauen „nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen“ – die Details und Hintergründe in: Brosius-Gersdorf gegen Leihmutterschaftsverbot: „Mit Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar“.
Umfrage nach Spahn-Rücktritt: 41 Prozent gegen Leihmutterschafts-Verbot
Update, 21. Juli, 6:24 Uhr: Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, ob Leihmutterschaften in Deutschland verboten bleiben oder erlaubt werden sollen. In einer Umfrage für die Bild-Zeitung erklärten 41 Prozent, sie hielten es für falsch, dass Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. 39 Prozent finden das Verbot richtig, 20 Prozent legten sich nicht fest.
In die Aufmerksamkeit gerückt war das Thema durch den inzwischen zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Er und sein Mann sind durch eine Leihmutter Eltern eines Sohnes geworden. Spahn hatte ein solches Vorgehen jedoch zuvor gemäß der CDU-Parteilinie abgelehnt.
Update, 12:51 Uhr: Während Alexander Hoffmann (CSU) die Unionsfraktion aktuell übergangsweise führt, werden vor allem fünf Namen für die dauerhafte Nachfolge gehandelt:
Die potenziellen Spahn-Nachfolger im Überblick:
- Thorsten Frei (CDU): Der 52-jährige Kanzleramtsminister und enge Merz-Vertraute gilt im politischen Berlin als Favorit. Der Innenpolitiker fiel in der Vergangenheit unter anderem durch seine Forderung nach einer Abkehr vom individuellen Asylrecht auf.
- Carsten Linnemann (CDU): Der 48-jährige CDU-Generalsekretär wird wie Frei dem rechten Flügel der Fraktion zugerechnet. Als Vertreter des Wirtschaftsflügels pflegt er enge Kontakte zum Wirtschaftsrat, kam bei der Regierungsbildung aber nicht für einen Kabinettsposten zum Zuge.
- Günter Krings (CDU): Der 56-jährige Fraktionsvize und Innenpolitiker verfügt über langjährige Erfahrung, unter anderem als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär. Politisch steht er konsequent für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Vorratsdatenspeicherung.
- Alexander Dobrindt (CSU): Der 56-jährige Bundesinnenminister ist der einzige CSU-Politiker im Rennen. Er ist in der Fraktion bestens vernetzt und setzt im Ministerium auf eine harte „Migrationswende“ mit restriktiven Maßnahmen.
- Nina Warken (CDU): Als einzige Frau wird die 47-jährige Bundesgesundheitsministerin und Chefin der Frauen-Union genannt, gilt jedoch als Außenseiterin. Sie verantwortet derzeit gesundheits- und pflegepolitische Reformen unter starkem Spardruck.
Spahn-Rücktritt: Datum für Nachfolge-Entscheidung bekannt
Update, 11:56 Uhr: Die Sondersitzung zur Spahn-Nachfolge soll am 29. Juli um 14 Uhr stattfinden. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schrieben eine entsprechende SMS an die Mitglieder der Unionsfraktion, wie unter anderem der Münchner Merkur von Ippen.Media und die dpa erfuhren.
Update, 11:25 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die dpa aus Präsidiumskreisen erfuhr.
Spahn-Rücktritt: CDU-Landesgruppenchef Steineke sieht „keinen Schaden für die Fraktion“
Update, 11:05 Uhr: Brandenburgs CDU-Landesgruppenchef Sebastian Steineke sieht im Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Chance zur Neuaufstellung. „Ich sehe keinen Schaden für die Fraktion“, sagte Steineke der dpa. Diese Gelegenheit müsse die Partei nun nutzen.
Schulze zu Spahn-Chaos: Wichtig, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“
Update, 10:09 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um Jens Spahn „sei nicht hilfreich“, sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze zum MDR. Deshalb sei es wichtig gewesen, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze.
Niederländische Zeitung kommentiert Leihmutter-Affäre: „Passt genau in den AfD-Diskurs über eine Elite“
Update, 9:31 Uhr: Der Rücktritt von Spahn wird auch im Ausland aufmerksam verfolgt. So schreibt etwa die niederländische Zeitung de Volkskrant in einem Meinungsstück: „Es war wohl kein Zufall, dass Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, einer der ersten CDU-Politiker war, der Jens Spahns Rücktritt forderte. Bei den Landtagswahlen im September droht der CDU eine schwere Niederlage gegen die rechtsextreme AfD.“
Und weiter heißt es bei de Volkskrant: „Spahns Vorgehen passt genau in den AfD-Diskurs über eine Elite, die sich über die Regeln erhebt, die für andere gelten sollen.“ Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) wiederum kommentiert: Mangelnde Glaubwürdigkeit sei kein Problem des geschassten Fraktionsvorsitzenden Spahn allein. Dieses Problem hänge inzwischen der gesamten Union mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an. „Sie wird mehr tun müssen, um ihre Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, als Jens Spahn zum Rücktritt zu drängen“, meint die NZZ.
Grünen-Fraktionschefin fordert nach Spahn-Rücktritt Kurswechsel von Merz
Update, 9:03 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Bundeskanzler aufgefordert, nach Spahns Rücktritt jetzt auch den politischen Kurs seiner Koalition zu ändern. „Es ist jetzt Zeit, dass Friedrich Merz und seine Koalition mit Lars Klingbeil endlich liefern und das Land nach vorne bringen“, sagte Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“.
Eine Lehre aus dem Rücktritt wegen einer in Deutschland nicht zulässigen Leihmutter-Geburt in den USA sei, dass das politische Verhalten und das persönliche Verhalten zusammenpassen müssen. Wenn das wie im Fall Spahn in solch einer Massivität auseinander gehe, werde das von den Bürgern mit hoher Sensibilität gespürt.
Unions-Flurfunk nach Spahn-Rücktritt: Dobrindt als Nachfolger?
Update, 7:23 Uhr: In der Debatte um die Spahn-Nachfolge ist auch Alexander Dobrindt im Gespräch. Laut Politico kursiert im Unions-Flurfunk die Option, dass der CSU-Politiker die CDU/CSU-Fraktion führen und Thorsten Frei im Gegenzug ins Bundesinnenministerium wechseln könnte.
Rückenwind erhält das Szenario aus dem Norden: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Daniel Peters signalisierte im „Berlin Playbook“-Podcast von Politico Offenheit. „Ich habe überhaupt als Norddeutscher nichts gegen die Bayern“, sagte Peters und bescheinigte Dobrindt, er mache als Innenminister „einen exzellenten Job“. Offen bleibt, ob Dobrindt sein Ministeramt tatsächlich aufgeben würde.
Spahn-Nachfolge: CDU-Mann Peters macht Druck – „Keine ausschweifenden Personaldiskussionen“
Update, 20. Juli, 5:22 Uhr: Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der Leihmutter-Affäre dringt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters auf eine schnelle Nachfolgeregelung. „Wir sollten keine ausschweifenden Personaldiskussionen führen, sondern sollten zeitnah zu neuen Personalentscheidungen kommen“, sagte der CDU-Landeschef im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.
Eine längere Debatte würde der Union schaden, sagte Peters. Mit Blick auf eine mögliche Kabinettsumbildung sagte Peters: „Der Zeitpunkt ist sicherlich jetzt durchaus günstig.“ Der Christdemokrat tritt als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 20. September an. Das CDU-Präsidium tagt heute ab 11.00 Uhr. Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung ist nicht geplant.
Update, 18:09 Uhr: Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) berät die CDU-Spitze am Montag (11:00 Uhr) über das weitere Vorgehen. Neben dem Präsidium der größten Regierungspartei kommt auch der Vorstand der Bundestagsfraktion zusammen, der derzeit von Interimschef Alexander Hoffmann (CSU) geleitet wird. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Nachfolge Spahns zügig regeln und führte dazu am Wochenende bereits Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder. Merz und Söder haben das Vorschlagsrecht für den Posten.
Spahn-Rücktritt: Juso-Chef fällt mit Video auf
Update, 16:18 Uhr: Mit einem Anti-Spahn-Video sorgt Juso-Chef Philipp Türmer derzeit für Aufsehen. Darin schenkt sich der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ein Import-Bier der Marke Peron ein und stößt damit auf den Rücktritt von Jens Spahn an. Das Video bringt ihm auf Social Media Kritik ein – auch aus den eigenen Reihen. Deutliche Worte findet etwa Michael Roth, bis 2025 SPD-Bundestagsabgeordneter: „Spahn hin. Spahn her. Sorry, aber so etwas tut man nicht. Ob Links oder rechts, jung oder alt, oben oder unten – Respekt, Fairness und Feingefühl werden hier geschreddert. Gut, dass ich mir das in der Politik nicht mehr antun muss.“
Spahn-Nachfolge: Wer gute Chancen hat: Vier Männer im Gespräch, eine Frau
Update, 14:53 Uhr: Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Als Anwärter werden laut dpa genannt:
- Thorsten Frei, 52, Chef des Bundeskanzleramts (CDU)
- Carsten Linnemann, 48, Generalsekretär (CDU)
- Alexander Dobrindt, 56, Bundesinnenminister (CSU)
- Günter Krings, 56, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion (CDU)
Und was ist mit den Frauen in der Union? Die einzige, die in den Personalspekulationen von Medien und Unionisten eine Rolle spielt, ist Gesundheitsministerin Nina Warken. Sie hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gerade über die Bühne gebracht, hat aber noch die Pflegereform vor sich, zu der bisher erst ein Referentenentwurf existiert.
Ihr derzeitiger Job und die große männliche Konkurrenz lassen es als eher unwahrscheinlich erscheinen, dass sie es wird, schreibt die dpa.
Merz attackiert „sehr, sehr späte“ Mitteilung Spahns
Update, 13:16 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Informationspolitik von Jens Spahn rund um dessen Leihmutterschaft kritisiert. Spahn hatte die CDU-Parteiführung nach Angaben des Kanzlers erst sehr spät über die Elternschaft informiert.
„Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte Merz im ZDF-„Sommerinterview“. Merz selbst war nach eigenen Angaben Ende vergangener Woche von Spahn eingeweiht worden, gab die Information aber nicht innerhalb der CDU weiter: „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“
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