Die SPD musste in letzter Zeit gleich mehrere Niederlagen hinnehmen. Die Landtagswahl in Niedersachsen könnte anders ausgehen. Aber was läuft anders bei Stephan Weil?

Berlin – „Das Land in guten Händen“ – so lautet der Slogan von Niedersachsens SPD im Wahlkampf für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022. Ministerpräsident Stephan Weil tritt zum dritten Mal als Spitzenkandidat seiner Partei ein. Und er hat große Pläne für sein Bundesland: Im Wahlprogramm finden sich vor allem Ambitionen für den Ausbau Erneuerbarer Energien und Wirtschaftsinnovationen wieder. „Die SPD will Niedersachsen zum Energieland Nummer 1 in Deutschland machen“, heißt es darin etwa. Niedersachsen soll außerdem noch vor 2045 klimaneutral werden. Die Pläne sind groß – aber die Hürden für einen Wahlsieg der Partei ebenfalls. 

Denn die SPD erlebt bundesweit gerade eine Reihe an Wahlverlusten. Nachdem die Partei im März bei der Landtagswahl im Saarland mit 43,5 Prozent noch deutlich gewann, rutschte sie bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutlich ins Minus. In Schleswig-Holstein landete sie mit 16 Prozent hinter den Grünen (18,1 Prozent) und deutlich hinter der CDU, die auf 43,4 Prozent kam. In Nordrhein-Westfalen erreichte die SPD 26,7 Prozent der Wählerstimmen. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage von Anfang Mai 2022 würde die SPD in Niedersachsen bei einer Landtagswahl derzeit 33 Prozent der Stimmen erreichen, die CDU 26 Prozent und die Grünen 19 Prozent. 

Umfrage zeigt: Menschen sind überwiegend unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz

Die SPD ist in Niedersachsen demnach zwar nach wie vor Spitzenreiter, aber bis Oktober kann sich noch einiges tun. Das zeigt auch die Entwicklung der Bundespartei seit dem Start der neuen Legislaturperiode im Bundestag. Von den anfänglichen 25,7 Prozent, mit denen die SPD mit Olaf Scholz bei der Bundestagswahl eingefahren hat, ist heute nichtmehr viel zu spüren. Heute landet der Bundeskanzler mit seiner Partei bei 22 Prozent – überholt von der CDU mit 26 Prozent. Die Menschen sind überwiegend unzufrieden mit dem Regierungsstil von Scholz, das zeigt eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild. Demnach sind nur 38 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. 

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Ein Glück für die Niedersachsen-SPD, dass ihr Spitzenkandidat Stephan Weil einen anderen Regierungsstil pflegt, wie sein Parteikollege Olaf Scholz. Während der Bundeskanzler für seine leeren Worthülsen bekannt ist und augenscheinlich wenig Wert auf eine klare, transparente Kommunikation mit den Bürgern legt, ist Stephan Weil genau dafür bekannt, sehr bürgernah und nachvollziehbar zu agieren. Natürlich nutzt auch er rhetorische Mittel, um seine politischen Anliegen zu platzieren – aber er zeigt eben auch Präsenz in seinem Bundesland und erklärt seine Entscheidungen und Positionen genau. 

Und vielleicht ist es genau diese Eigenschaft, die den entscheidenden Unterschied zwischen Weil und Scholz ausmacht. Die SPD in Niedersachsen hat sich jedenfalls in diesem Jahr – anders als die Kollegen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – dazu entschieden, im Wahlkampf nicht mit dem Bundeskanzler zu werben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärte die Entscheidung so: „Wir haben als bodenständige, erdverwachsene Niedersachsen einen ziemlich klaren Kompass. Wir machen einen niedersächsischen Wahlkampf.“ 

Russland-Problem der SPD betrifft auch Niedersachens Ministerpräsident Stephan Weil

Die Beliebtheit von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Bundesland ist jedenfalls ungebrochen. Zumindest war sie das im November 2021 noch. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR hätten sich 59 Prozent der Befragten bei einer Direktwahl für den Amtsinhaber entschieden, für den CDU-Kontrahenten Bernd Althusmann hätten nur 21 Prozent gestimmt. Fraglich ist, ob diese Ergebnisse heute auch noch so aussehen würden. 

Denn zu der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung kommt eine weitere Hürde hinzu: Das Russland-Problem von weiten Teilen der SPD im Zuge des Ukraine-Krieges macht auch vor Stephan Weil nicht Halt. Unter der Überschrift „Moskau-Connection“ hat die FDP in Niedersachsen jüngst in zahlreichen Anfragen Auskunft über die Beziehungen der SPD zu Russland gefordert. Weil bestätigte daraufhin mehrere Kontakte zu russischen Konzernen, darunter der Ölkonzern Lukoil und die staatlich kontrollierte Sberbank. Dies seien „typische Unternehmensbesuche“ gewesen. 

Niedersachsens SPD steht zu 100 Prozent hinter ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil

Über seine Verbindung zu Alt-Kanzler Gerhard Schröder, der ebenfalls aus Niedersachsen stammt, gab Weil allerdings keine ausführlich Auskunft. Konkret wollte er sich nicht zu der Frage äußern, ob er mit Schröder und dessen Vertrautem, dem russischen Honorarkonsul Heino Wiese über energiepolitische Fragen gesprochen habe. Solche Unterhaltungen seien eine Parteiangelegenheit, argumentierte Weil. Ohnehin hätte mit Ausnahme der Grünen jede Partei Grund, „vor der eigenen Haustür zu kehren“. In der deutschen Außenpolitik habe jahrelang ein Konsens über das Verhältnis zu Russland geherrscht, bei dem es allenfalls “unterschiedliche Nuancen“ gegeben habe. 

Trotzdem steht die Russland-Beziehung von Stephan Weil nun im Raum. Welche Auswirkungen das auf die Landtagswahl im Oktober haben wird, wird sich zeigen. Die SPD in Niedersachsen jedenfalls steht zu 100 Prozent hinter ihrem Ministerpräsidenten. Und auch der 63-Jährige ist optimistisch, was die Zustimmung seiner Wähler angeht: „Wir regieren hier ja schon einige Jahre und haben den Eindruck, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet, dass wir das ganz gut machen“, sagte er im NDR. Und vielleicht schafft Weil es ja, seiner Partei einen letzten Sieg in diesem Jahr zu bescheren. 

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