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© Julian Stratenschulte/dpa

Wladimir Putin provoziert die Ukraine und den Westen weiter mit Militärübungen – die Nato ist in Alarmbereitschaft. Ministerpräsident Weil hat eine klare Meinung.

Berlin – Das Säbelrasseln geht weiter: Während die Nato sich auf den Ernstfall vorbereitet, verstärkt Russlands Präsident Wladimir Putin erneut die militärische Präsenz an der ukrainischen Grenze. Mit einem Aufgebot von 6000 Soldaten und mindestens 60 Kampfflugzeugen und Schiffen der Schwarzmeer- und Kaspischen Flotte demonstriert Putin seine Kampfkraft. Die Hilferufe aus der Ukraine – und die damit verbundene Frage nach der richtigen Antwort des Westens auf die Provokation – werden unterdessen immer lauter. 

Der ehemalige Profi-Boxer und aktuelle Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich in einem Appell direkt an Deutschland gewendet. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum die Ampel-Regierung keine Waffen an die Ukraine liefern will. Die Ukraine wolle ein demokratisches Land in der „europäischen Familie“ werden, weil das Land dieselben Werte vertrete. Deshalb vertraue Klitschko auch in dieser Krise auf seine „demokratischen“ Freunde. 

Ukraine-Konflikt: Botschafter stellt „internationale Glaubwürdigkeit“ Deutschlands infrage

Deutschlands deutliches „Nein“ zur Waffenlieferung in die Ukraine findet einige Kritiker. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zählt dazu. Diese Enttäuschung stelle „die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands – nicht nur aus ukrainischer Sicht – massiv infrage“, sagt der Diplomat im ZDF-Morgenmagazin am vergangenen Wochenende in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. 

Wie ernst die Lage in der Ukraine wirklich scheint, das zeigen die jüngsten militärischen Bewegungen des Landes. Laut einem Bericht der New York Times hat die Ukraine bereits vor zwei Monaten weitere Truppen in die Sperrzone rund um den Unglücks-Reaktor Tschernobyl verlegt. Das Gebiet liegt unweit der Grenze zu Belarus, an der auch russische Truppen stationiert sind. Laut Informationen des US-Blattes halten insgesamt 7500 ukrainische Soldaten an der Grenze zu Belarus die Stellung. 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Russlands Truppenaufmarsch „muss als Bedrohung wahrgenommen werden“

Aber wird Wladimir Putin wirklich einen Krieg in Europa anzetteln? Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln sagt dazu im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk: „Das große Problem ist, dass Russland in der Lage ist, anzugreifen.“ Das alleine reiche bereits aus, um eine echte Bedrohungslage auszulösen. Was eine entsprechende Lage zur Folge hat, können wir bereits beobachten: Verunsicherung weit über die Landesgrenzen der Ukraine hinaus und Krisengespräche der mächtigsten Länder Europas. 

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Auch innerhalb Deutschlands sorgt das Handeln von Russlands Staatschef zunehmend für Verunsicherung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war immer jemand, der für ein gutes Verhältnis zu Russland plädiert hat. Im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de sagt er angesichts der aktuellen Entwicklungen: „Man darf nicht blauäugig sein: Eine derartige Truppenkonzentration wie derzeit an der Grenze zur Ukraine muss natürlich als Bedrohung wahrgenommen werden. Das ist schlichtweg nicht akzeptabel.“

Stephan Weil über Konflikt in der Ukraine: Riesige eigene Schäden bei Intervention für Russland

Es sei auch schwer zu begreifen, welchen Nutzen Russland für sich von der derzeitigen Situation erwarte. Ministerpräsident Weil ist sich nämlich sicher: „Jede Intervention wäre mit riesigen eigenen Schäden verbunden.“ Für den Ministerpräsidenten Stephan Weil sei es deshalb wünschenswert, dass Deutschland und Frankreich mit ihrem Vorstoß, das Normandie-Format wiederzubeleben, Erfolg haben. Das Ziel müsse sein, durch Vermittlung die beiden Konfliktparteien Ukraine und Russland wieder zusammenzuführen. Denn klar sei auch: „Das ist mittlerweile alles zu gefährlich, als dass man das so laufen lassen dürfte.“

Über den Ernst der Lage sind sich auch die führenden Staatschefs der Nato im Klaren. Erst am Montagabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi, Polens Präsident Andrzej Duda, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem britischen Premierminister Boris Johnson über die Ukraine-Krise gesprochen. Sie alle sind sich einig, „dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde“. Jetzt gilt es herauszufinden, welche Antworten die NATO auf die russischen Aktivitäten findet. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.