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Iran-Krieg trifft Autofahrer: Deutsche wütend auf Merz-Regierung – kommt die Steuer-Bremse?
Benzin, Diesel, Bürger-Frust: Drei von vier Deutschen sind wütend auf die Merz-Regierung wegen der Preise im Iran-Krieg. Kommt der Steuer-Rabatt?
Der Iran-Krieg trifft deutsche Autofahrer härter als alle anderen in der Europäischen Union (EU): Kein anderer Mitgliedstaat verzeichnet so starke Preissteigerungen an der Zapfsäule wie Deutschland – Benzin plus 29 Prozent, Diesel plus 44 Prozent seit Kriegsbeginn. Während Autofahrer in Polen oder Tschechien den Liter Super teilweise für unter 1,50 Euro tanken, kratzen die Preise hierzulande an der Zwei-Euro-Marke.
Drei von vier Deutschen sind deshalb unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung – das zeigt eine exklusive INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung. Nur 13 Prozent halten die bisherigen Maßnahmen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für ausreichend. Die schwarz-rote Koalition steht damit unter massivem Druck der eigenen Bevölkerung. Aus den Reihen der Ministerpräsidenten wird der Ruf nach einer Steuererleichterung jedenfalls lauter.
Hohe Spritpreise im Iran-Krieg: Deutsche verlieren laut Umfrage das Vertrauen in Merz-Regierung
Damit setzt der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Iran-Krieg der deutschen Bundesregierung um Kanzler Merz ordentlich zu. Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg steht in einer Woche die nächste Landtagswahl an. Union und SPD brauchen unbedingt einen Erfolg, wenn der Start ins Superwahljahr nicht komplett schiefgehen soll. Doch der Iran hat die für den Öl-Export so wichtige Straße von Hormus blockiert – weswegen aktuell die Spritpreise in Deutschland steigen. Mit einer Sofortmaßnahme hat die Bundesregierung bereits reagiert. Denn einen Stimmungsabfall in der deutschen Bevölkerung kann sie derzeit nicht gebrauchen.
Das Problem: Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Tankstellen-Regelung überzeugt die Bevölkerung nicht: Lediglich 22 Prozent glauben, dass die vorgesehene Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag tatsächlich zu sinkenden Spritpreisen führen wird. Das Gesetz soll kommende Woche in den Bundestag eingebracht und bis spätestens Ostern in Kraft treten.
Die „Einmal-täglich-Regel“ – nach Vorbild von Österreich
Die sogenannte „Einmal-täglich-Regel“ orientiert sich am österreichischen Modell zur Regulierung von Kraftstoffpreisen. In Österreich dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich – jeweils um Mitternacht – anheben. Preissenkungen hingegen sind jederzeit und unbegrenzt möglich. In Deutschland soll das Modell nun als Reaktion auf die massiven Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs eingeführt werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte an, Tankstellenbetreibern künftig nur noch eine Preiserhöhung pro Tag zu erlauben. Hintergrund ist die bislang gängige Praxis: Laut Bundeskartellamt-Chef Andreas Mundt gab es an manchen Tankstellen bis zu 50 Preisänderungen an einem einzigen Tag – häufig gezielte kurzfristige Absenkungen, denen rasche Erhöhungen folgten.
Kritiker wie CSU-Chef Markus Söder bezweifeln die Wirksamkeit der Regel: Tankstellen könnten die tägliche Erhöhung schlicht höher ansetzen, um Einnahmen zu kompensieren. Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest warnen grundsätzlich vor regulatorischen Eingriffen in die Preisbildung.
Breiten Rückhalt in der Bevölkerung findet hingegen eine andere Maßnahme: 76 Prozent der Befragten sprechen sich für niedrigere Spritsteuern aus. Tatsächlich entfallen bei Benzin rund 64 Prozent des Preises auf Steuern und Abgaben, bei Diesel rund 56 Prozent. Zudem fordern 68 Prozent der Deutschen, dass der Staat sogenannte Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpft. Ein EU-weiter Vergleich zeigt: In keinem anderen Mitgliedstaat sind die Kraftstoffpreise so stark gestiegen wie in Deutschland – lediglich in den Niederlanden liegen die Preise zeitweise leicht höher, während in osteuropäischen Ländern der Liter Super teilweise für unter 1,50 Euro erhältlich ist.
Ruf nach Senkung der Energiekosten: Schulze fordert Steuer-Bremse beim Tanken
Innerhalb der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits auf, eine temporäre Senkung der Energiesteuer zu veranlassen. „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte Schulze der Bild am Sonntag. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion – „das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken“. Auch CSU-Chef Markus Söder drängt auf schärfere Maßnahmen: „Das Kartellrecht muss endlich schärfer werden“, sagte Söder bereits vor einigen Tagen im Sender n-tv. Die geplante Einmal-täglich-Regel reiche nicht aus – „weil dann wird halt einfach höher erhöht.“
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Ungeachtet der schlechten Umfrage fordern Koalitionspolitiker beider Fraktionen eine rasche Umsetzung der Tankstellen-Regelung im Zuge des Iran-Krieges. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn verlangte, die „Einmal-täglich-Regel“ müsse „wenn möglich schon in der kommenden Woche“ umgesetzt werden. „Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen“, sagte Zorn laut der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, drängte auf zügige Umsetzung und verwies auf die parallel anlaufende Freigabe strategischer Ölreserven der Internationalen Energieagentur als kurzfristige Preisdämpfung.
Ökonomen mahnen jedoch zur Vorsicht. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte ausdrücklich vor staatlichen Eingriffen in die Preisbildung: „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, sagte der Chef des Münchner Instituts. Steuersenkungen führten nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten von Öl und Gas sinken – sie müssten durch andere Steuern oder verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden. Die Debatte zwischen politischem Handlungsdruck und ökonomischer Skepsis dürfte die Koalition in den kommenden Wochen weiter begleiten. (Quellen: dpa, Reuters, Bild, ntv) (jenko)