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Spritpreis-Erhöhung nur noch einmal am Tag: Merz-Ministerin kündigt Österreich-Modell an
Die Spritpreise in Deutschland schießen in die Höhe. SPD-Politiker fordern Spritpreisbremsen und Einmal-täglich-Regel, die CDU ruft nach dem Kartellamt.
Update, 13:15 Uhr: Der Iran-Krieg lässt die Benzin-Preise in die Höhe schießen.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat deshalb angekündigt, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig, sagte die Ministerin heute. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, „so schnell wie möglich“ einführen.
Dafür müsse das Kartellrecht geändert werden, sagte Reiche. Ihr Ministerium arbeite aber ohnehin an einer Reform des Gesetzes. „Wir prüfen, ob wir diese Regelung bereits früher implementieren können, gegebenenfalls über ein weiteres laufendes Gesetzgebungsverfahren.“ Experten warnen vor staatlichen Eingriffen.
Spritpreis-Explosion wegen Iran-Krieg: Merz-Regierung wittert „Abzocke“ – Kommt die Österreich-Regel?
Erstmeldung vom 11. März: Tanken fahren wird für Millionen Deutsche zum Ärgernis: Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland drastisch gestiegen. Die SPD macht nun Druck für politische Gegenmaßnahmen. Sie will gegen das vorgehen, was sie als Abzocke der Mineralölkonzerne bezeichnen, und fordert ein schnelles Einschreiten der Merz-Regierung. Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend soll das Thema laut Deutschlandfunk auf den Tisch.
Laut Handelsblatt kostete ein Liter Superbenzin der Sorte E10 am Montag (9. März) im bundesweiten Tagesdurchschnitt mehr als zwei Euro. So teuer war Benzin zuletzt im Mai 2022 nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Diesel kletterte auf 2,171 Euro pro Liter. Die SPD legt im Vorfeld des Koalitionsausschusses am Mittwochabend mehrere Vorschläge für staatliche Eingriffe auf den Tisch, darunter:
Spritpreisdeckel
Einmal-täglich-Regel nach dem Vorbild Österreichs
landesweite Höchstpreise für Benzin
Juso-Chef Türmer will „Abzocke“ bei Benzin und Diesel beenden und fordert Spritpreisdeckel
Für Philipp Türmer (SPD), Chef der Jusos, ist die Sache klar: „Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an der Tankstelle beendet. So begrenzen wir die haltlosen Gewinne der Konzerne“, sagte er dem Handelsblatt. Fast zwei Euro pro Liter Benzin am Wochenende, rund 20 Cent mehr als noch kurz zuvor – das sei „völlig absurd“, ärgerte sich der Juso-Vorsitzende.
Die Ölkonzerne nutzten die Eskalation im Iran „schamlos“ aus für Spekulation und Extraprofite. „Das ist nichts anderes als Abzocke auf dem Rücken der Menschen“, sagte Türmer laut dem Bericht. Dem „müssen wir umgehend einen Riegel vorschieben“.
Türmer ist mit seiner Haltung nicht allein. Die SPD-Fraktionen des Bundes, der Länder und der EU veröffentlichten am Dienstag (10. März) eine gemeinsame Erklärung. Darin verlangten sie, das Bundeskartellamt müsse eine Untersuchung zur Preissetzung der Mineralölkonzerne noch in dieser Woche abschließen.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
SPD-Fraktionschef Miersch fordert „Einmal-täglich-Regel“ bei Benzin- und Dieselpreisen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte deutlich, dass er Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Pflicht sieht: „Die Einmal-täglich-Regel für Kraftstoffpreise muss jetzt kommen, per Rechtsverordnung oder per Gesetz“, erklärte Miersch.
Das Modell der „Einmal-täglich-Regel“ orientiert sich am österreichischen Vorbild: In Österreich sind Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal am Tag begrenzt, während Preissenkungen jederzeit möglich sind. Auch die Monopolkommission in Deutschland hat sich bereits für ein solches Modell ausgesprochen. Deren Chef Tomaso Duso erklärte laut AFP: „So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln.“
Benzinpreise steigen: SPD-Ministerpräsidentin bringt Preisbremse für Sprit ins Spiel
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) meldete sich in der Debatte. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf sie den Mineralölkonzernen ebenfalls Abzocke vor und sprach sich für Eingriffe der Merz-Regierung aus. „Die Spritpreise gehen bislang im wörtlichen Sinne aufs Konto der Konzerne“, sagte Rehlinger. „Das ist nichts als Abzocke und sollte die Bundeswirtschaftsministerin alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register ziehen lassen.“
Als Vorbild nannte die SPD-Politikerin Luxemburg, wo landesweite Höchstpreise für Benzin festgesetzt werden. Rehlinger plädierte dafür, auch andere Instrumente zu prüfen: „Wir hatten auch schon einmal das Modell der Übergewinnsteuer in Deutschland, das käme auch hier natürlich infrage, genauso wie ein Einsatz der strategischen Ölreserven.“
CDU-Politiker fordert Einschreiten des Kartellamts gegen „freche“ Mineralölkonzerne
Der CDU-Politiker Sepp Müller hat angesichts steigender Energie- und Spritpreise verlangt, dass das Kartellamt als „schärfstes Schwert“ im Umgang mit den Mineralölkonzernen eingreift. Müller ist Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen im Bundestag, die die steigenden Preise infolge des Iran-Kriegs mit der Regierung analysiert und Handlungsmöglichkeiten prüft.
„Das schärfste Schwert, das hat das Kartellamt als unabhängige Behörde, deshalb werden wir diese zur nächsten Taskforce-Sitzung einladen mit den Mineralölkonzernen“, sagte Müller im ARD-„Morgenmagazin“. Die derzeitigen Preise bei Benzin und Diesel seien „unverhältnismäßig“ und „frech von den Mineralölkonzernen“. Denkbar seien Strafzahlungen, denn das, was derzeit an den Tankstellen passiere, sei „maximal unverhältnismäßig“. In Tankrabatten sieht er keine Lösung – auch wegen der Kosten für den Steuerzahler zugunsten der Konzerne. Dem Staat kostete die Maßnahme 2022 mehr als eine Milliarde Euro pro Monat.
Ifo-Institut rät zu weniger Verbrauch von Öl und Gas – „Preissignal für Konsumenten“
Auch Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts, warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, schrieb er in einer Pressemitteilung. Am Ende zahle der Steuerzahler oder der Staat müsse an anderer Stelle sparen.
Teurere Preise für Öl und Gas seien „ein wichtiges Preissignal für Konsumenten, weniger davon zu verbrauchen, wenn sie können“, betonte Fuest. „Eine der großen Stärken der Marktwirtschaft ist, dass Preisänderungen Anreize setzen, das Kaufverhalten anzupassen.“
Benzin zu teuer: Grüne wollen Deutschlandticket billiger machen – Gesetz von Reiche „in die Tonne“
Die Grünen bringen eine andere Forderung ins Spiel: Das Deutschlandticket soll wegen der hohen Spritpreise billiger werden, außerdem der Strom und der Einbau klimafreundlicher Heizungen. „Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch (11. März) der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden. Zudem gehörten Gesetzespläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), welche die fossile Abhängigkeit noch vergrößern würden, „in die Tonne“.
Merz-Ministerin Reiche will Kraftstoffpreise an Tankstellen überprüfen lassen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in der vergangenen Woche eine Kartellamtsprüfung der Preissprünge an deutschen Tankstellen angekündigt. In einem Podcast des Portals Table.Briefings erklärte sie, es werde geprüft, ob die aktuelle Lage infolge des Iran-Kriegs von den Konzernen ausgenutzt werde. (Quellen: Handelsblatt, AFP, Table Briefings, Deutschlandfunk, Redaktionsnetzwerk Deutschland) (smu)
