„Abschieben ab Minute eins“

AfD präsentiert kruden 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt

Die AfD bekräftigt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Anspruch: Ein Sofortprogramm für 100 Tage setzt harte Akzente, ebenso wie jüngste Skandale.

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt möchte die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigen. Ungeachtet jüngster Skandale gibt sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Landesparteitag in Magdeburg sicher, eine „historische Sensation“ zu schaffen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (links) könnte in Sachsen-Anhalt der erste Ministerpräsident seiner Partei werden. Besonders in den Ost-Landesverbänden der AfD gilt Björn Höcke (rechts) in weiten Teilen als Strippenzieher der Rechtsaußenpartei.
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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (links) könnte in Sachsen-Anhalt der erste Ministerpräsident seiner Partei werden. Besonders in den Ost-Landesverbänden der AfD gilt Björn Höcke (rechts) in weiten Teilen als Strippenzieher der Rechtsaußenpartei.
© picture alliance/dpa | Martin Schutt/ Peter Gercke/ Hendrik Schmidt (Montage)

In den vergangenen Monaten geriet der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband zunehmend unter Druck. Auf dem Parteitag will sich die Parteispitze die Verunsicherung wohl nicht anmerken lassen: Martin Reichardt, noch vor Kurzem wegen des mutmaßlichen Zeigens des Hitlergrußes in der Kritik, postuliert, die AfD werde „die Regierungsmehrheit stellen“.

AfD-Programm für Sachsen-Anhalt: Medienstaatsvertrag soll als Erstes fallen

Im April verabschiedete der Landesverband der AfD ein Regierungsprogramm für den Fall des Einzugs in die Staatskanzlei. Nun präsentierte Spitzenkandidat Siegmund ein Sofortprogramm für die ersten hundert Tage.

Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm:

1. Rundfunkstaatsverträge kündigen
2. Mehr Abschiebungen: Geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
3. Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
4. Führerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitieren
5. Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
6. Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
7. Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
8. Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
9. Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie

Als erste Maßnahme nannte der Spitzenkandidat die Kündigung des Medienstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bildet. Zudem plane die AfD, die Abschiebehaftplätze auszubauen und wolle „ab Minute eins“ mehr abschieben. Wie genau Siegmund diese Forderung aus der Magdeburger Staatskanzlei umsetzen will, scheint fraglich. Zwar liegt der Vollzug von Abschiebungen bei den Ländern, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Asylverfahren werden jedoch maßgeblich durch Bundesrecht bestimmt. Außerdem verteilt der Bund Asylsuchende nach festen Schlüsseln auf die Länder.

Das Wahlprogramm sieht darüber hinaus eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylsuchende in dem Bundesland sowie Sonderklassen für Kinder von Eltern ohne Bleibeperspektive vor. Kritiker warnen, dass durch eine derartige Maßnahme die Kinder isoliert würden und eine Integration wohl massiv erschwert würde – falls sich am Bleibestatus noch etwas ändert. Aus juristischer Sicht jedoch viel schwerwiegender erscheint, dass beide Forderungen auf erhebliche verfassungsrechtliche Hürden stoßen würden. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Sowohl eine pauschale Arbeitspflicht als auch die Ausgrenzung von Kindern aufgrund des Aufenthaltsstatus und der Herkunft der Eltern könnten an diesem Gleichheitssatz scheitern.

Populisten, Radikale, Extreme: Das rechte Lager in Europa – von Meloni bis AfD

Nigel Farage bei einer CPAC-Konferenz in Washington
Neue rechte Kräfte feiern mittlerweile in nahezu ganz Europa Umfrage- und Wahl-Erfolge – und sie pflegen internationale Bande. Bei den “Conservative Political Action Conferences” etwa, kurz CPAC, sonnen sich europäische Politikerinnen und Politiker im Abglanz der MAGA-Bewegung. Nicht immer verhilft das zu Wahlsiegen. Aber es geht auch um Erfahrungsaustausch wie EU-Experte Nicolai von Ondarza unserer Redaktion sagte: „Entscheidend ist das gegenseitige Lernen in Informations- und Politikkampagnen sowie die Verstärkung gemeinsamer Narrative über soziale Medien.“ Hier präsentierte sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage 2023 zwischen US-Flaggen. © Niyi Fote/picture alliance/dpa/TheNEWS2 via ZUMA Press Wire
Tino Chrupalla, Andre Ventura und Rechtsnationalistin Marin Le Pen halten sich an den Händen
Dieses Bild gehört eindeutig der Vergangenheit an. Denn die Rechtsaußen – hier Tino Chrupalla (AfD), Andre Ventura von der portugiesischen „Chega!“ und Marine Le Pen (RN, v.li.) – formieren keinen einzelnen, gefestigten Block. Im EU-Parlament etwa gibt es allein drei Fraktionen rechts der konservativen EVP. Von nationalkonservativ bis rechtsradikal reichen die Strömungen. Und bei Weitem nicht immer ist man sich einig. Das RN etwa hat die Beziehungen zur AfD (vorerst) gekappt. Ein Überblick über die Lager quer durch die EU-Länder: © Paulo Spranger/Global Imagens/At/picture alliance/dpa/Zuma
Georgia Meloni und Friedrich Merz lachen vor einer blauen Wand und einer deutschen und italienischen Flagge.
Als verträglicher Partner unter Europas Rechten gilt der konservativen EVP samt CDU und CSU Italiens Regierung. Ein Grund für das Urteil: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (hier mit Kanzler Friedrich Merz) von der postfaschistischen Fratelli d‘Italia (FdI) stellt sich rhetorisch klar gegen Wladimir Putin und den Ukraine-Krieg. Innen- und migrationspolitisch schreckt Melonis Regierung vor Diskriminierung aber nicht zurück. In Italiens Wahlumfragen führen die FdI anhaltend. Im EU-Parlament leitet Melonis Parteifreund Nicola Procaccini die EKR-Fraktion mit. Auch die ist für die EVP offiziell ein akzeptabler Partner. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance
PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski umringt von Journalisten mit Mikrofonen.
EKR steht für „Europäische Konservative und Reformer”. Verglichen mit ihren Konkurrenten am rechten Rand wirken die EKR tatsächlich gemäßigt. Allerdings haben Parteien der Familie auch schon für reichlich Ärger gesorgt. Eine zweite wichtige Kraft ist die PiS - sie hat in Polen nach Ansicht vieler Beobachter bis zur Abwahl 2024 den Rechtsstaat ausgehöhlt. Das Foto zeigt den Parteigranden Jaroslaw Kaczynski kurz vor einer Aussage in einem Untersuchungsausschuss. Über ihren siegreichen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki greift die PiS weiter in die heimische Politik ein. In den polnischen Umfragen büßte die PiS Anfang 2026 aber deutlich ein. © Attila Husejnow/picture alliance/dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire
George Simion blickt in Anzug und Krawatte in die Kamera
Wie harmlos ist die EKR? Auch George Simion und seine AUR gehören dazu. Die Partei führte Mitte 2026 in Rumäniens Wahlumfragen. Bereits Ende 2024 war sie nahe daran, dem parteilosen Rechtsradikalen Calin Georgescu ins Präsidentenamt zu helfen – unterstützt wohl durch eine russisch-geprägte Social-Media-Kampagne. Die AUR sehen Experten äußerst kritisch: Sie sei „rechtsextrem“, „populistisch“ und propagiere ein „Großrumänien“, „Impfgegnerschaft“ und Ablehnung von Unterstützung für die Ukraine, urteilte Politologe Ivaylo Dinev in einem Beitrag für das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien. © Cristian Cristel/picture alliance/dpa/XinHua
Jimmie Akesson in weißem Anzug unter freiem Himmel vor einem Wahlkampfauto der Schwedendemokraten
Ebenfalls zum EKR-Lager gehören die Schwedendemokraten. Die Partei mit rechtsextremen Wurzeln gibt sich mittlerweile ein freundlicheres Gesicht – samt Blümchen im Logo und Bienchen auf Wahlkampfmobilen. Unkontrovers ist sie deshalb nicht. Vor der EU-Wahl machten Berichte über verdeckte Diffamierungskampagnen aus Parteireihen die Runde. Am Tag des Urnengangs gröhlte ein Abgeordneter zur Melodie von „L‘amour toujours“ „Ausländer raus” (unwissentlich) direkt in ein Reporter-Mikro. In der Heimat dulden die Schwedendemokraten die Regierung und bekommen im politischen Gegenzug unter anderem Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen. Nach der Wahl 2026 wollen sie Ministerposten. © Adam Ihse/TT/Imago
Riikka Purra („Die Finnen“) verfolgt die Amtseinführung von Alexander Stubb
Eine durchaus staatstragende Rolle haben „Die Finnen“ um Chefin Riikka Purra (1. Reihe rechts, hier bei der Amtseinführung von Präsident Alexander Stubb, Mitte) inne. Seit 2023 ist die Partei aus der EKR-Familie Koalitionspartner der Konservativen – es ist ihre zweite Regierungsbeteiligung. Schon kurz nach dem Start gab es Eklats um mehrere ihrer Minister, etwa wegen rassistisch anmutender Aussagen und Kontakten zu neonazi-nahen Gruppierungen. Der Politologe Richard Stöss stuft „Die Finnen“ als „gemäßigt rechtsextrem“ ein. Im Umfragen aus dem Jahr 2026 hat die Partei gegenüber der Wahl eingebüßt. Ein Grund dürften schmerzhafte Reformen sein, etwa bei der Rente. © Heikki Saukkomaa/picture alliance/dpa/Lehtikuva
Alexander de Croo und der neue belgische Premier Bart De Wever bei der Amtsübergabe.
Belgiens Wahlsystem ist etwas eigen – aufgrund der Trennung in einen flämischen und einen wallonischen Landesteil. Vor allem in Flandern ist die „Neu-Flämische Allianz” (N-VA) ein großer Player – und damit sogar größte Partei im belgischen Parlament und Teil der Regierungskoalition. Der langjährige Parteichef Bart De Wever (re., hier 2025 mit Vorgänger Alexander De Croo) ist nun Premier. N-VA sieht sich als „nationalistisch” und warnt vor einer Islamisierung. Auf europäischer Ebene ist sie durch verschiedene Fraktionen gewandert. Aktuell ist sie bei der EKR angekommen. Noch weiter rechts, aber nur etwas niedriger in der Wählergunst steht die Partei „Vlaams Belang“. © Dirk Waem/picture alliance/dpa/Belga
Santiago Abascal im spanischen Abgeordnetenhaus
Auch in Europas sonnigen Gefilden spielen Rechtspopulisten und -extremisten eine Rolle. Aus Spanien ist Vox (hier Parteichef Santiago Abascal), aus Portugal Chega!, aus Griechenland Elliniki Lysi Mitglied der EKR-Fraktion im Europaparlament. Vox‘ Umfeld arbeitet an Vernetzung: So organisiert der parteinahe Thinktank „Disenso“ das „Madrid Forum“. Dessen Manifest unterschrieben etwa Eduardo Bolsonaro oder der ultrarechte chilenische Präsident José Antonio Kast. Portugal schien lange immun gegen Rechtspopulismus zu sein. „Chega!” („Es reicht!”) holte 2024 aber 9,8 Prozent der Stimmen. Elliniki Lysi (EL) kam bei Parlamentswahlen bisher nicht über 4,5 Prozent der Stimmen hinaus. Ein Slogan lautet „Greece First“. Uneinig dürften sich die drei Parteien in Sachen Russland sein: Vox und Chega! zeigen wenig Sympathie für Wladimir Putin. EL-Chef Kyriakos Velopoulos zeigte 2024 Verständnis für den Angriff auf die Ukraine. Griechenland brauche einen Anführer wie Putin. © Jesús Hellín/picture alliance/dpa/EUROPA PRESS
Matteo Salvini steht neben einer Leinwand auf der überlebensgroß Marine Le Pen eingeblendet ist
Noch ein Stück weiter rechts steht die zweite große Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament: die Patrioten für Europa (PfE). Ihre mit Abstand stärkste Kraft kommt aus Frankreich – das Rassemblement National (RN). Eng verknüpft ist es mit dem Namen Le Pen: Gegründet hat die Partei 1972 Jean-Marie Le Pen unter dem Namen „Front National”. Die Gaskammern der deutschen Nazis nannte er ein „Detail der Geschichte”, ein Motto lautete zudem „Franzosen zuerst”. Tochter Marine Le Pen schielt auf die Macht in Frankreich, will die Partei in harmloseres Gewand kleiden – und ging auch deshalb in den Clinch mit der AfD. Das RN setzt auf ein soziales Image. Der Schlachtruf „Franzosen zuerst” bleibt. Zu den europäischen Partnern gehört die italienische Lega von Matteo Salvini (links im Bild). © Pietro Masini/picture alliance/dpa/IPA via ZUMA Press
Herbert Kickl steht vor einer mit rotem Samt bezogenen Tür in der Wiener Hofburg.
Mit dem RN in einem Boot sitzt die FPÖ. Einstmals war die FPÖ pro-europäisch – Jörg Haider führte die Partei in den 90ern auf einen scharf nationalistischen Kurs. Bis heute trommelt die FPÖ massiv und teils drastisch gegen Einwanderung. Dennoch ist sie gewachsen und nahe an die Macht gerückt. Als die „neue” FPÖ 2000 zum ersten Mal in eine Regierungskoalition kam, folgte ein internationaler Aufschrei. Bei der Neuauflage 2017 war der Eklat wesentlich geringer. Nichtsdestotrotz halten Experten wie der Politologe Reinhard Heinisch gerade Parteichef Herbert Kickl für „gefährlich” und auch Verschwörungstheorien nicht abgeneigt. Angesichts aktueller Umfragewerte könnte die FPÖ bald wieder an die Türen der Macht klopfen. © Tobias Steinmaurer/picture alliance/dpa/APA
Jahrespressekonferenz Viktor Orban
In Österreichs Nachbarland Ungarn hat sich die langjährige Regierungspartei Fidesz nach einigen Wirren ebenfalls den „Patrioten für Europa” angeschlossen. Einst war sie sogar Mitglied der EVP um CDU und CSU. Chef Viktor Orbán war bekannt für Tiraden gegen EU, Migration oder auch den jüdischen Philanthropen George Soros. Bei der Wahl 2026 endete seine Amtszeit allerdings mit einer Wahlschlappe – wohl auch wegen Korruption und Vetternwirtschaft waren die Wirtschaft in Schieflage geraten und EU-Geldströme versiegt. Aktuell sind drei Parteien im ungarischen Parlament vertreten. Neben Tisza von Wahlsieger Péter Magyar auch die rechtsextreme Mi Hazank. © Marton Monus/picture alliance/dpa
Geert Wilders auf einer Wahlparty seiner Partei PVV.
Ein bekanntes Gesicht des europäischen Rechtsradikalismus ist Geert Wilders – gerade mit islamfeindlichen Aussagen schlug der Chef der niederländischen PVV immer wieder hohe Wellen. Auf diesem Foto freute er sich über deren Aufstieg zur stärksten Kraft bei der Wahl Ende 2023. Nach zähen Verhandlungen wurde die PVV erstmals Teil der Regierungskoalition – ohne Wilders im Kabinett. Nach einem Jahr ließ der Rechtspopulist die Koalition wieder platzen und kassierte bei der folgenden Wahl die Quittung. © Remko de Waal/AFP
Wahlkampfmaterial der Dänischen Volkspartei zur EU-Wahl 2014
Ein europaweit bekanntes Gesicht besitzt sie nicht – aber sie hat wohl Dänemarks Politik verändert: Die Dänische Volkspartei (DF) erzielte 2015 über 20 Prozent bei der Parlamentswahl. Auch in dieser Entwicklung dürfte der Ursprung der später vielbeachteten scharfen Migrationspolitik der Sozialdemokraten um Mette Frederiksen liegen. Schon bis 2011 hatte DF eine konservative Minderheitsregierung gestützt und Verschärfungen eingefordert. Ob Frederiksens Kurs die Rechtspopulisten geschädigt hat? Es bleibt abzuwarten. Bei der Wahl 2026 legte DF nach einer Schwächephase wieder deutlich zu. Mit den Dänemarkdemokraten sitzt mittlerweile eine zweite scharf rechte Partei im Folketing. © Nils Meilvang/picture alliance/dpa
Andrej Babiš hält sich auf der Regierungsbank im Parlament eine Hand übers linke Auge
Mit sechs Sitzen hat auch die tschechische ANO um Regierungschef Andrej Babiš einiges Gewicht bei den „Patrioten für Europa”. Die Einordnung nach rechtsaußen ist politisch dennoch gar nicht so eindeutig. Babiš gilt als Populist; 2017 setzte er etwa auf einen Antimigrationswahlkampf. Auch anti-europäische Stimmungen bespielt Babiš, wie Experte Marco Arndt unserer Redaktion sagte. Seine Koalitionspartner sind die rechtsextreme SPD und die EU-skeptischen „Motoristen“. Das Foto zeigt Babiš bei der obligatorischen Vertrauensfrage im Parlament. © Deml Ondøej/picture alliance/dpa/CTK
Alice Weidel gestikuliert auf dem Podium
Bis 2024 war auch die AfD mit Le Pen, FPÖ und Co. im Bunde. Dann zogen die bisherigen Partner die Reißleine. Die deutschen Rechtsradikalen suchten neue Partner – und fanden eine Runde von teils offen rechtsextremen Kleinparteien. In der neuen Fraktion “Europa souveräner Nationen” stellt die AfD mehr als die Hälfte der Sitze. Obwohl selbst Hardliner wie Le Pen die deutsche Partei für ein Imagerisiko halten war die AfD in Deutschland 2026 auf dem Vormarsch. Recht bald nach der Bundestagswahl führte die Partei erstmals in bundesweiten Umfragen, auch eine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt schien in Reichweite. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance
Wasraschdane-Chef Kostadin Kostadinov im Februar im sächsischen Löbau – beim AfD-Wahlkampfabschluss
Wasraschdane-Chef Kostadin Kostadinov im Februar im sächsischen Löbau – bein AfD-Wahlkampfabschluss © IMAGO/Matthias Wehnert
Remigijus Zemaitaitis (NA) schaut vor einem Mikrofon sitzend in die Kamera
Nicht alle einflussreichen scharf rechten Gruppen sind auf europäischer Ebene organisiert. In Litauen etwa schaffte die erst wenige Monate zuvor registrierte Partei Nemuno aušra (NA) im Mai 2024 aus dem Stand den Sprung ins Parlament – und in eine Koalition unter anderem mit den Sozialdemokraten. Parteichef Remigijus Žemaitaitis machte mit antisemitischen Aussagen von sich reden, Parteifreunde sorgten für Trouble in der Regierung. So verschwand die Flagge der Ukraine zwischenzeitlich aus dem Kulturministerium; auch gegen einen hohen Verteidigungsetat arbeitete NA offenbar. Für nationalistisch und russlandfreundlich halten Kritiker ihre Politik. Mitte Juni 2026 kündigte Ministerpräsidentin Inga Ruginienė das Ende der Koalition an. © IMAGO/Xue Dongmei
Robert Fico vor einer Slowakei- und einer EU-Flagge
Einige könnten bislang ihn in der Liste vermisst haben: den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Fico lässt sich politisch allerdings schwer verorten – „illiberale“ bis autoritäre Züge sehen Experten durchaus. Auch mit mehr oder minder prorussischen Haltungen fällt der Regierungschef auf. Populist ist er ohnhein. Seine SMER ist auf dem Papier aber sozialdemokratisch, erst im Oktober 2025 schloss die S&D-Fraktion sie aus. Die fünf Abgeordneten sind nun fraktionslos. Aus der Slowakei ist aber etwa auch „Hnutie Republika“ im EU-Parlament, sie hat sich von der neonazistischen Kotleba abgespalten und erzielte bei der Europawahl gut 12,5 Prozent. Ihre zwei Abgeordneten sind in der ESN-Fraktion der AfD. © Martin Baumann/picture alliance/dpa/TASR
Alexandar Vučić und Janez Jansa in Anzügen am Bleder See in Slowenien.
Die politische Landschaft Südosteuropas lässt sich nicht unbedingt mit anderen Teilen des Kontinents vergleichen – dort betrieben große (Regierungs-)Parteien eine „Mainstreamisierung“ rechtspopulistischen Gedankengutes betrieben, erklärte Experte Vedran Džihić vor einiger Zeit unserer Redaktion. In Slowenien war Janez Janša (Mitte) bis 2022 Regierungschef und drangsalierte unter anderem freie Medien. Seine SDS ist Teil der EVP. Auch Serbiens Präsident Alexandar Vučić (Mitte) wird ein zunehmend autoritäres Staatsverständnis vorgeworfen. Er gilt der EU trotzdem als wichtiger Partner. Beobachter sahen lange Zeit ein illiberales Netzwerk im Südosten, das über Viktor Orbán und Vučić bis nach Moskau reichte. Orbán ist nun allerdings (vorerst) Geschichte. Ebenso wie etwa der serbische Nationalist Milorad Dodik in der bosnischen Teilrepublik Srpska. © Zeljko Stevanic/www.imago-images.de
Nigel Farage gestikuliert mit ausgestrecktem Zeigefinger in College Green
Der Runde durch Europa endet, wo sie begann: Bei Nigel Farage. Er gilt als einer der Architekten des Brexit. Die Kampagne arbeitete 2016 mit Polarisierung und teils auch falschen Fakten. Farages damalige Partei UKIP stürzte nach einer erfolgreichen Unterhauswahl wieder in die Bedeutungslosigkeit. Doch mit seinem neuen Projekt „Reform UK“ bringt Farage die Platzhirsche von Labour und Torys wieder unter Druck. Bei der Unterhauswahl 2024 holte „Reform UK 14,3 Prozent“ der Stimmen. Das britische Mehrheitswahlrecht verhinderte viele Mandatsgewinne – doch Umfragen sehen „Reform UK“ weiter im Aufwind. Farage sieht den Brexit mittlerweile als gescheitert an. Die Schuld dafür lastet er den Torys an. © Jordan Pettitt/picture alliance/dpa/PA Wire
CSU-Politiker Manfred Weber vor einer blauen Stellwand mit dem EPP-Logo.
Auch auf europäischer Ebene stellt sich immer wieder die Frage nach einer „Brandmauer“. Im EU-Parlament haben EKR, PfE und ESN schon mit der EVP gestimmt – etwa bei einer Ausschussabstimmung über eine schärfere Migrationspolitik. Die dpa berichtete über Vorarbeit in WhatsApp-Gruppen. Fakt ist: Die vier Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit. Das ist erst seit 2024 so. Der EVP-Chef, CSU-Politiker Manfred Weber, betont insbesondere, dass die AfD keine Rolle für die Mehrheitsfindung spiele. Doch in der Praxis kann das anders aussehen, ob geplant oder ungeplant. In Brüssel heißt die Vierer-Konstellation übrigens „Venezuela“ – weil sie zum ersten Mal bei einer Resolution zum südamerikanischen Land in Erscheinung trat. © Eric Vidal/EP

Hitlergrüße und Neonazis auf Gehaltslisten: Sachsen-Anhalt strotzt vor Skandalen

Zuletzt sorgten zudem mehrere politische Ausreißer nach Rechtsaußen für Aufmerksamkeit: So berichtete der Spiegel, dass Hans-Thomas Tillschneider, maßgeblicher Verfasser des Wahlprogramms, den Neonazi und ehemaligen AfDler Andreas Kalbitz beschäftigt haben soll. Außerdem stand Kalbitz gemäß Spiegel auch auf der Gehaltsliste zweier Abgeordneter aus Sachsen. Auf Spiegel-Nachfrage, „was er genau dort mache“, antworteten weder Kalbitz noch die Abgeordneten.

Andreas Kalbitz gehörte zu seiner aktiven AfD-Zeit dem völkisch-nationalistischen Höcke-Flügel an und war Landeschef der Brandenburger AfD. 2020 strengte der Bundesvorstand mit einer knappen Mehrheit ein Verfahren gegen Kalbitz an: Grund dafür war, dass Kalbitz 2007 an einem Zeltlager der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ teilgenommen hatte. Außerdem nahm er mit NPD-Funktionären an einem Aufmarsch in Athen teil.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich unlängst: Politico berichtete über ein Foto des Bundestagsabgeordneten und Landeschefs Sachsen-Anhalts, Martin Reichardt, welches ihn mutmaßlich beim Zeigen des Hitlergrußes ablichtet. Der Landesverband sowie Reichardt selbst relativieren die Pose als „Ritterschlag“ oder „Joke“. Politico konnte jedoch deutliche Widersprüche in der Gegendarstellung der AfD aufdecken, welche weitgehende Zweifel an den Darstellungen lassen. Besonders brisant: Neben ihm ist besagter Hans-Thomas Tillschneider zu sehen.

Laut Umfrage droht AfD-Kurswechsel: Ministerpräsidentenkonferenz im Fokus

In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. In einer Befragung für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom Mai lag die AfD bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreichte 26 Prozent. Schulze regiert derzeit in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Ein Sieg könnte außerdem mehr Auswirkungen haben, als es auf den ersten Blick scheint: Ab Oktober 2026 übernimmt Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das jeweilige Vorsitzland ist für die Planung, Vorbereitung sowie die inhaltliche und organisatorische Durchführung und die Nachbereitung der Konferenzen verantwortlich. Kernaufgabe der MPK sei es, die Interessen der Länder abzustimmen, um die Interessen gegenüber dem Bund stärker vertreten zu können. Wie gut diese Aufgabe unter einem AfD-Vorsitz gelingen könnte, erscheint derzeit fraglich. (Quellen: AFP, dpa, Spiegel, Politico, die Zeit, frühere Berichterstattung) (kox)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Martin Schutt/ Peter Gercke/ Hendrik Schmidt (Montage)

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