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Vom Aufsteiger zum Problemfall: Wie Spahn im Renten-Poker seine Autorität verspielt
Im Renten-Streit muss Jens Spahn Führung beweisen. Doch an einer Gabe fehlt es dem CDU/CSU-Fraktionschef, glaubt Wolfgang Schroeder: Vertrauen. Eine Analyse.
Berlin – Die Position der sogenannten Renten-Rebellen dürfte Jens Spahn bekannt vorkommen – so saß der heutige Unions-Fraktionschef selbst einmal auf dieser Seite der Debatte: Im Jahr 2008 hatte der damals 27-jährige CDU-Politiker sich gegen eine außerplanmäßige Rentenerhöhung der damaligen Großen Koalition aufgebäumt und starken Gegenwind erfahren. Der damalige nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, hatte Spahn „politische Unreife“ vorgeworfen und gedroht, seine erneute Aufstellung zur Bundestagswahl verhindern zu wollen.
Richerwahl und Renten-Paket: Fehlt es Spahn an Vertrauen in den eigenen Reihen?
Vor der parlamentarischen Sommerpause stand die Koalition vor einem – wenn auch nicht inhaltlich – ähnlichen Chaos. Die anberaumte Richterwahl wurde kurzfristig abgeblasen. Der Grund: Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Eine Mehrheit für die damalige Kandidatin fürs Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, war nicht sicher. Damals wie heute urteilen Beobachter: Jens Spahn hätte früher reagieren müssen. Immerhin gab es Anzeichen von Rebellentum in den eigenen Reihen. Zuvor war auch schon die Kanzlerwahl von Friedrich Merz fast schiefgegangen. Erst im zweiten Anlauf schaffte es der Regierungschef ins Amt – dank der Hilfe von Grünen und Linken.
Aus ebendiesen Vorfällen ergebe sich für die Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Risiko, erklärt Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media führt der Politikwissenschaftler bezogen auf die Folgen für das Image der Regierung aus: „Diese Choreografie, diese nicht vorhandene Führungsfähigkeit, führt dazu, dass die Früchte der eigenen Regierungsarbeit, die nicht unbeträchtlich sind, negativ überdeckt werden.“
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Ein Teil dieses „Führungsversagens“ entstehe an der Fraktionsspitze: Spahn scheint „eine eigene Macht für sich zu sein“. Und auch, wenn er nach Einschätzung Schroeders Anerkennung für Intellekt, Erfahrung und Robustheit in den eigenen Reihen genieße: „Es gibt wenig Vertrauen und das ist eine zentrale Kategorie für das Zusammenführen unterschiedlicher Interessen und Sichtweisen.“
Spahn, Merz und die Junge Gruppe: Die Rolle von Vertrauen im Renten-Streit
Die Bedeutung von Vertrauen zeigt sich auch am Beispiel der aktuellen Debatte über das Renten-Paket. Zum einen sollte der Kanzler auf seinen Fraktionschef vertrauen können, die Mehrheit für im Kabinett beschlossene Entscheidungen zu sichern. Gleichzeitig geht es in dem aktuellen Renten-Streit darum, dass sich die Junge Gruppe auf ihren Kanzler verlässt.
Denn inhaltlich zeigen sich die Angeordneten mit dem Kompromiss aus dem Koalitionsausschuss wenig zufrieden, wie etwa Karina Mößbauer, Chefkorrespondentin Politik von The Pioneer, berichtet. „Wir haben für einen Kompromiss in der Sache gekämpft. Es ist bedauerlich, dass ein solcher in der Koalition nicht durchsetzbar war“, zitiert sie auf X aus Kreisen der Jungen Gruppe. Und auch hier liegt ein Fokus auf Spahns Verhandlungsgeschick im Umgang mit den 18 Abgeordneten.
Beichtstuhlverfahren im Ringen um die Rente: Abgeordnete Beklagen Druck durch Spahn
Und dabei greift offenbar auch Spahn auf erhöhten Druck als Mittel zur Überzeugung zurück. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Bild beklagten Abgeordnete der Jungen Gruppe, Spahn soll in Einzelgesprächen angedeutet haben, sie könnten ihren Listenplatz zum Wiedereinzug in den Bundestag verlieren, sollten sie ihre Blockade nicht aufgeben. Ein Sprecher der Fraktionsspitze hingegen spricht gegenüber unserer Redaktion von „freundlichen“ und „sachlichen“ Gesprächen: „Dass auch über Verantwortung, Szenarien und Konsequenzen gesprochen wird, ist normal.“
Im Beichtstuhlverfahren also wollte es Fraktionschef Spahn im Renten-Streit richten: Ob das gelungen ist, können wohl nur die Abgeordneten der Jungen Gruppe beantworten, die ihre Zustimmung nach wie vor offen lassen. Dass Spahn im Ringen um die Rente den Druck auf Abgeordnete der Jungen Gruppe in Einzelgesprächen erhöht haben soll, reiht sich in eine gängige politische Praxis, erklärt Schroeder: das „Standardrepertoire eines Fraktionsvorsitzenden“. Jedoch sei offen, ob auf diese Weise Loyalität hergestellt werden könne. Zumal dieses Vorgehen ein Ergebnis dessen sei, dass Spahn vorher geschlafen oder diese Entwicklung wohlwollend begleitet habe. So oder so: „Es ist eine Folge vorhergegangener Fehleinschätzungen und Versäumnisse“.
Spahns Rolle als Fraktionschef: „Eine Belastung für die Stabilität der Koalition“
So geht es als Fraktionschef zum einen darum, für Einigkeit zu sorgen, wenn es drauf ankommt. Zum anderen aber auch um Prävention, erklärt der Kassler Politikwissenschaftler: „Spahn macht diese Aufgabe eher schlecht und ist eher eine Belastung für die Stabilität der Koalition, umso schärfer muss er nun reagieren oder agieren.“ Schroeder glaubt: „Das Frühwarnsystem Spahn funktioniert nicht.“
Das hängt aus Sicht des Politikwissenschaftlers auch mit der fehlenden Sympathie für den Fraktionschef aus den eigenen Reihen zusammen: „Ich glaube, er wird weder als integer und loyal erachtet noch als sehr zuverlässig, aber ist im Gegensatz zu den meisten anderen Spitzenakteuren schon sehr erfahren, und wirkt in diesem überschaubaren Kosmos als eine kleine Weltmacht, wobei eine gewisse Unberechenbarkeit ein wichtiges Machtmittel ist.“ Spahn verfolge seine eigene Agenda. Worum es dabei geht? „Ich denke, die Agenda heißt Spahn.“
Die „Agenda Spahn“: Eine Bewährungsprobe für den Fraktionschef der Union?
Programmatisch sei Spahns Agenda „neoliberal, aber zugleich auch wieder offen für pragmatische Lösungen“, glaubt Schroeder, „gleichzeitig gibt es Hinweise auf eine gewisse pointierte Offenheit in Richtung der Rechtspopulisten“. So schlummert in der „Agenda Spahn“ ein nicht unerhebliches Risiko für Merz, erklärt der Politikwissenschaftler: „Wenn der Fraktionsvorsitzende eine eigene Agenda verfolgt und keine wirkliche Loyalität zu dem Kanzler besitzt, dann ist er Teil einer prekären bis instabilen Führungsaufstellung.“
Beobachter sprechen mit Blick auf das Renten-Paket bereits von einer Bewährungsprobe für Spahn. „Der eigene Machterhalt geht natürlich nur, indem man sich auch der Interessen der Fraktion engagiert annimmt“, erklärt Schroeder im Gespräch mit unserer Redaktion: Bislang funktioniere das – Stichwort geplatzte Richter-Wahl und Renten-Paket – „alles andere als effizient und effektiv“. Wie oft sich ein Fraktionschef solche mutmaßlichen Versäumnisse erlauben kann? „Naja, erst mal so oft, wie die eigene Basis das akzeptiert und sich keine Alternative anbietet.“ (Quellen: Eigene Recherche, FAZ, Bild) (pav)
