Die Regierung wollte den explodierenden Spritpreisen mit der 12-Uhr-Regel Einhalt gebieten. Doch laut einer aktuellen Studie machen die Konzerne damit sogar noch mehr Profit – je nach Region.

Mit der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen wollte die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) die explodierenden Spritpreise dämpfen. Laut einer aktuellen Studie haben sie jedoch stattdessen der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne verschafft.

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Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel demnach im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Für Diesel fanden die Forscher des ZEW Mannheim (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) keinen eindeutigen Effekt.

Studie zeigt: 12-Uhr-Regel der Merz-Regierung steigert Profit der Konzerne

„Das Maßnahmenpaket hat bisher nicht dazu geführt, das Preisniveau zu senken. Insbesondere bei Benzin stiegen die Gewinnmargen erheblich“, sagt Autorin Leona Jung vom DICE. Bei Diesel hätten die Margen im Beobachtungszeitraum stark geschwankt, erklärt Mitautor Jacob Schildknecht vom ZEW. Daher lasse sich der Anstieg dort aktuell nicht belastbar quantifizieren. Es deute aber einiges darauf hin, dass es auch bei Diesel einen Effekt geben könnte. 

Wie stark die Effekte sind, kommt aber auf Region und Tankstellengröße an. Bei kleineren Ketten und unabhängigen Anbietern ermittelten die Forscher die größten Margenanstiege, bei großen Ketten die kleinsten. „Dieser Unterschied zeigt, dass die Reform nicht einheitlich wirkt, sondern stark von Marktstruktur und Wettbewerbsintensität abhängt“, sagt DICE-Direktor Justus Haucap. „Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass insbesondere größere Unternehmen ihre Margen weniger stark erhöhen, da sie als marktbeherrschende Akteure eher kartellrechtliche Prüfungen fürchten müssen.“

Hohe Spritpreise: Welche Region besonders betroffen ist

Regional waren die Effekte in Süddeutschland besonders stark. „Das höhere durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Süden könnte eine höhere Zahlungsbereitschaft und damit größere Margenanpassungen begünstigen“, heißt es von den Forschern. Allerdings könnten auch regionale Unterschiede in den Lieferketten und bei der Rohölbeschaffung zu Kostenunterschieden führen, die die regionalen Unterschiede bei den Preisreaktionen weiter verstärkten.

Basis der Studie waren Preisdaten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in den 14 Tagen vor und nach der Reform, die am 1. April in Kraft getreten ist. Um die Gewinnmargen zu berechnen, verglichen sie die Nettopreise mit den Großhandelspreisen aus der europäischen Handelsregion Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen.

Schon im Vorfeld der Einführung der 12-Uhr-Regel hatte es Kritik und die Befürchtung gegeben, dass das aus Österreich übernommene Modell eher zu höheren Spritpreisen führen könne, weil die Preise auf Vorrat erhöht würden. Auch die Entwicklung der Preise im Vergleich zu den EU-Nachbarn hatte in den ersten Tagen nach Einführung bei Benzin einen besonders starken Anstieg in Deutschland gezeigt.

Tankrabatt: Verpufft nun die nächste Maßnahme gegen hohe Spritkosten?

Die Regierung versucht nun mit einer anderen Maßnahme, die Spritkosten zu dämpfen: dem Tankrabatt, einer Senkung der Energiesteuer. Dies soll die ⁠Preise für Benzin und Diesel vom 1. Mai an für zwei Monate um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem wichtigen Signal und mahnte die Mineralölkonzerne, die Steuersenkung weiterzugeben. 

Mehrere Ministerpräsidenten äußerten in der Debatte des Bundesrates allerdings schon die Sorge, die Entlastung könnte nicht bei den Verbrauchern ankommen. So forderte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen ​der Mineralölkonzerne, während Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt ein scharfes Vorgehen des Kartellamts verlangte. Mecklenburg-Vorpommerns ⁠Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte den Schritt „längst überfällig“.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat zwar laut t-online.de angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll. Der Verband wies aber auch darauf hin, dass dies von anderen Preisentwicklungen überlagert werden könne. Der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler warnte, dass es zumindest in den ersten Tagen zu Problemen kommen könnte, besonders weil der 1. Mai ein Feiertag vor einem Wochenende ist.

An den ersten drei Tagen im Monat seien dadurch die Liefermöglichkeiten stark eingeschränkt. Würden die Händler zuvor ihre Tanks füllen, würden sie dafür den alten Steuersatz zahlen, den sie beim Verkauf nicht wieder einnehmen würden – es sei denn, sie geben an den ersten Tagen die Steuersenkungen nicht an die Kunden weiter. (Quellen: dpa, Reuters, t-online, AFP)

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