Die österreichische Regierung hat sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt. Das berichten mehrere Medien. Diese soll ab 1. April gelten.

Wie mehrere Medien, darunter Kurier oder das ORF, in Berufung auf das Ö1-Morgenjournal berichten, soll sich die Koalition in Österreich auf eine Spritpreisbremse geeinigt haben. Dabei geht es darum, dass die Mineralölsteuer gesenkt wird, was die ÖVP (Österreichische Volkspartei) mit ihrem Kanzler Christian Stocker gefordert hat. Nach Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in die Höhe geschnellt.

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Spritpreisbremse in Österreich: Ab 1. April soll entlastet werden, Regierung in Gesprächen

Die SPÖ wünscht sich zudem, dass entlang der Wertschöpfungsketten die Margen bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können. Zehn Cent pro Liter sollen dabei dann insgesamt gespart werden. Eine gute Nachricht für österreichische Autofahrer, die ebenso wie wir Deutschen unter den hohen Spritpreisen leiden. In Kraft soll die Maßnahme ab dem 1. April, schreibt der Kurier. ORF sprach noch von „Maßnahmen bis Anfang April“.

Details sollen am Mittwoch, dem 18. März, folgen. Die Nachrichtenagentur APA erfuhr, dass am Montag, dem 23. März, eine Sondersitzung im Nationalrat anberaumt worden ist. Da soll die Gesetzesänderung eingebracht werden. Beschlossen wird das wohl dann am Mittwoch oder Donnerstag danach.

Spritpreis entfacht heftige Debatte in Bevölkerung und Regierung

Schon in den vergangenen Wochen wurde aufgrund des Iran-Kriegs über Maßnahmen nachgedacht und Österreich galt sogar in Deutschland als Vorbild, denn im Nachbarland waren die relativen Preise niedriger als in Deutschland. Ob Wirtschaftsministerin Katharina Reiche das Österreich-Modell übernimmt, ist noch nicht gewiss. Auch hier könnte der Nachbar Vorreiter sein.

Die in Österreich geplante Gesetzesänderung soll dem Finanzminister – aktuell Dr. Markus Materbauer (SPÖ) – ermöglichen beim „Vorliegen einer Krise die Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen, bzw. die steuerlichen Mehreinnahmen durch preisdämpfende Steuersenkungen auszugleichen“, zitiert oe24.at. Das gilt primär dann, wenn der Preis von Benzin und Diesel um mehr als 30 Prozent in einem Zeitraum von zwei Monaten steigt. (Quellen: oe24, Kurier, heute.at, ORF) (ank)

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