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Politiker für Senkung der Gastro-Steuer – Ökonomen kontern: „Begünstigung für Wohlhabende“
Im Vorfeld der Neuwahlen sorgt die Debatte um Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie für Kontroversen. Ökonomen mahnen, von Subventionen würden vor allem Wohlhabende profitieren.
Frankfurt – Die Debatte um Steuersenkungen für die Gastronomie nimmt vor den anstehenden Neuwahlen Fahrt auf. Seit der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent stehen Gastronomen massiv unter Druck, warnt der Gaststättenverband DEHOGA – und fordert schon länger die dauerhafte Senkung des Steuersatzes. Restaurants und Kneipen seien gegenüber Lieferdiensten und To-go-Anbietern benachteiligt, die weiter vom ermäßigten Steuersatz profitieren. Wirtschaftsexperten halten dagegen: Ein Gastro-Steuerbonus begünstige Wohlhabende – und löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue.
Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie als Wahlkampfthema. Wirtschaftsexperten warnen: Ein Gastro-Bonus löse keine Probleme, sondern schaffe neue. (Archivfoto)
„Mehrwertsteuersenkung begünstigt Wohlhabende“: Ökonomen gegen Gastro-Steuerbonus
Auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga am Dienstag (12. November) in Berlin wurde die Mehrwertsteuer als große Herausforderung für die Betriebe und Bedrohung der Gastronomie erneut zum zentralen Thema. Verbands-Präsident Guido Zöllick fragte: „Warum hat der Fertigsalat aus dem Supermarkt 7 Prozent und der bayerische Wurstsalat im Restaurant 19? Ich kann es nicht sagen. Ich weiß aber: Steuerfairness sieht definitiv anders aus!“. Vor dem Hintergrund des eröffneten Wahlkampfes für die Neuwahlen im Februar erfuhr Zöllick Rückenhalt von Politikern aller Parteien.
„Eine einheitliche Besteuerung ist die richtige Antwort“, erklärte etwa der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Es könne keine Rolle spielen, ob Essen im Restaurant, in einer Bäckerei, oder aus dem Supermarkt gegessen werde. Wolfgang Kubicki, FDP, und auch der Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bekundeten ihren Beistand für die Durchsetzung einer vergünstigten Gastro-Steuer. Gaststätten seien viel mehr als Orte der Bedürfnisbefriedigung. Sie seien die Seele des Dorfes, des Viertels, des Austausches und des Miteinanders, legte Özdemir in seinem „Plädoyer für den Stammtisch“ dar.
Ökonomen gegen Steuer-Bonus für Gastronomie: „Alle kämpfen mit steigenden Kosten“
Die Diskussion um die Mehrwertsteuer werde „emotionalisiert und populistisch“ geführt, kritisiert Daniela Steinbrenner vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gegenüber IPPEN.MEDIA. Während Gaststätten als „soziale Zentren“ und kulturelle Treffpunkte hervorgehoben würden, ließe sich genauso argumentieren, dass gemeinsames Kochen zu Hause die Familie und den Freundeskreis stärke. „Es erschließt sich mir nicht, warum die ‚Restaurantkultur‘ ein so förderungswürdiges öffentliches Gut darstellt, dass dafür Steuersubventionen gezahlt werden sollte“, sagt die Ökonomin.
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Ökonomen warnen: „Subventionen lösen keine grundlegenden Probleme“
Sie und andere Wirtschaftsexperten stehen einer dauerhaften Steuererleichterung skeptisch gegenüber. „Wenn wir die Gastronomie dauerhaft subventionieren, verschieben wir das Problem lediglich auf andere Zweige, die ebenfalls mit steigenden Energie- und Personalkosten zu kämpfen haben“, erklärt Steinbrenner.
Die Bewirtung in Restaurants sei eine Dienstleistung und unterliege daher zu Recht dem regulären Mehrwertsteuersatz. Statt den ermäßigten Steuersatz auszuweiten, solle man eher darüber nachdenken, die bislang begünstigte To-go-Gastronomie ebenfalls mit 19 Prozent zu besteuern.
In Deutschland gilt ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie. Dies ist dies einer der höchsten Sätze in der Europäischen Union, wo in 23 von 27 Ländern ein reduzierter Satz gilt.
Gastro-Steuersatz in Deutschland gehört zu den höchsten in Europa
Unbestreitbar bleibt, dass der Steuersatz für Restaurants nach der Erhöhung zu einem der höchsten in der EU gehört. Das zeigt eine Aufstellung der DEHOGA. In 23 von 27 Ländern gilt danach ein reduzierter Steuersatz für die Gastronomie. Aber: Lediglich in Luxemburg mit 3 Prozent und in Ungarn mit 5 Prozent müssen Gastronomen weniger Steuern zahlen, als es sich der Branchenverband zukünftig für Deutschland wünscht.
Darüber hinaus würde die Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants vor allem wohlhabendere Haushalte begünstigen, da diese häufiger auswärts essen, lautet ein weiterer Kritikpunkt: „Das Gastgewerbe argumentiert, dass eine reduzierte Mehrwertsteuer Normalverdienern zugutekommt, aber in der Realität profitieren reichere Haushalte mehr davon, da sie überdurchschnittlich häufig Restaurants besuchen“, gibt Daniela Steinbrenner zu bedenken.
Steuerausfälle von 3 Milliarden jährlich? „Bevorzugung führt zu zusätzlichen Belastungen“
Die Bevorzugung einzelner Branchen durch Steuervorteile hingegen, führe „langfristig zu Verzerrungen und zusätzlichen Belastungen“, so die ZEW-Ökonomin, „das würde Steuerausfälle von derzeit rund 3 Milliarden Euro jährlich verursachen“, Kosten, die im ohnehin schon knappen Staatsbudget entweder durch höhere Steuern oder Kürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden müssten und zu einer Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit führen würden.
