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Spritpreise auf Rekordhoch wegen Iran-Krieg: Experten warnen vor Tankrabatt – „unbedingt vermieden werden“
Der Iran-Krieg lässt Spritpreise explodieren – E10 über 2 Euro, Diesel noch teurer. Kommt jetzt der Tankrabatt zurück?
Die Folgen des Iran-Kriegs sind in Deutschland an jeder Tankstelle zu spüren. Ein Barrel Brent kostete am Freitag rund 103 Dollar. Das hat auch zur Folge, dass die Spritpreise steigen. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Freitags 2,028 Euro pro Liter, das waren 1,2 Cent mehr als am Vortag, wie der ADAC mitteilt. Diesel verteuerte sich um 1,9 Cent auf 2,149 Euro pro Liter.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert deshalb eine Senkung der Energiesteuer. „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte Schulze gegenüber der Bild am Sonntag. Der Bundesfinanzminister solle die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert habe, so der Ministerpräsident.
Schulze fordert Senkung der Steuer: Benzin- und Dieselpreise klettern infolge des Iran-Kriegs nach oben
Er rechnet vor: „Der Steuer- und Abgabenanteil liegt aktuell bei 50 bis 65 Prozent. Bei einem Liter Super E10 für 1,94 Euro zahlt der Autofahrer 65 Cent Energiesteuer und 15 bis 18 Cent CO₂-Steuer. Und auf alles zusammen die Mehrwertsteuer von 31 Cent.“ Steuern und Abgaben machen einen großen Teil der Spritpreise aus. Die Energiesteuer auf Benzin liegt bei 65,45 Cent pro Liter, bei Diesel bei 47,04 Cent pro Liter. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent, die inklusive der Energiesteuer berechnet wird. Hinzu kommt dann noch die CO₂-Abgabe.
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
Der ADAC zeigt: Bei einem Dieselpreis von beispielsweise 2,01 Euro entfallen somit 47 Cent auf die Energiesteuer, 17,3 Cent auf die CO₂-Abgabe und 32,1 Cent auf die Mehrwertsteuer. 104,6 Cent machen die Grundkosten des Diesels und den Gewinn aus. Ein wichtiger Effekt auf den Preisanstieg, der oftmals vergessen wird, ist der Dollar-Kurs: Da Erdöl fast ausschließlich in Dollar gehandelt wird, macht ein starker Dollar im Vergleich zum Euro auch den Erdölpreis teurer. Und auch der Dollar hat in Folge des Iran-Kriegs im Vergleich zum Euro rund 3 Prozent an Wert gewonnen (1. März bis 13. Februar).
Beispielkosten für 1 Liter Diesel
Energiesteuer
47 Cent
CO₂-Abgabe
17,3 Cent
Mehrwertsteuer
32,1 Cent
Kosten und Gewinn
104,6 Cent
Gesamt
2,01 Euro
Kommt bald der Tankrabatt? Die Tücken einer Steuersenkung beim Sprit
Auch Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundesfraktion, forderte in der Bild eine Anpassung. Die „Einmal-täglich-Regel“ müsse „wenn möglich schon in der kommenden Woche“ umgesetzt werden. „Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen“, fügte er hinzu.
Eine mögliche Maßnahme, um den Spritpreis an den deutschen Tankstellen zu drücken, ist die Senkung der Energiesteuer, auch bekannt als Tankrabatt. Den Tankrabatt gab es bereits 2022, als aufgrund des Ukraine-Kriegs die Preise an den Zapfhähnen drastisch anstiegen. Ob das jedoch dazu beiträgt, die Preise merklich zu senken ist umstritten, wie der Deutschlandfunk schreibt. Denn: Ob die großen Mineralölunternehmen die Steuersenkung an den Kunden an der Tanksäule weitergeben, ist unklar.
Beratergremium von Wirtschaftsministerin Reiche sehen Tankrabatt skeptisch
Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte deshalb vor „kurzfristigem Aktionismus“ mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten „unbedingt vermieden werden“, erklärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO₂-Bepreisung, lehnen sie demnach ab.
Das Gremium unter Vorsitz der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm stellte am Freitag ein Kurzgutachten zu den wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Krieges vor. „Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa - und was (nicht) zu tun ist“ lautet der Titel. Auf 29 Seiten ist dann auch hauptsächlich zu lesen, welche Maßnahmen die Ökonomen für nicht passend halten.
Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen infolge des Iran-Krieges halten die Experten für nachvollziehbar. „Wenn Dinge wie etwa Öl knapp sind oder – bei lagerfähigen Gütern – knapp zu werden drohen, so steigen die Preise“, schreiben sie. „Manche Nachfrager schränken dann den Konsum mehr oder weniger ein. Genau dies ist bei Knappheiten auch erwünscht.“ In den Markt sollte daher nicht eingegriffen werden. (Quellen: Deutschlandfunk/dpa/AFP/ADAC/Bild) (sischr)