Diskussion um Spritpreisbremse

Klingbeil-Berater warnt vor Tankrabatt bei Iran-Krieg: Nicht „vorschnell“ handeln

Die rasant steigenden Spritpreise haben eine Debatte über eine neue Spritpreisbremse ausgelöst. Doch die Haltung einiger Verbände dürfte viele Autofahrer überraschen.

Die US-israelischen Angriffe im Iran treiben die Spritpreise auf neue Höchststände. Die Fahrt zur Zapfsäule ist für deutsche Autofahrer momentan vor allem eines: Teuer. Ein Ende der Preisspirale ist derzeit nicht in Sicht, und Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat eine neue Spritpreisbremse bereits ausgeschlossen. Die steigenden Preise an der Tankstelle haben trotzdem die Diskussion über mögliche staatliche Entlastungen angeheizt. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben dazu nun Stellung bezogen – und zeigen eine überraschende Haltung. Bundeskanzler Merz hat sich nun ebenfalls dazu geäußert, ob Autofahrer mit einem Tankrabatt rechnen können.

Eine Tankstellen-Mitarbeiterin in Luxemburg sagt, es seien in den letzten Tagen mehr Tankkunden gekommen. (Archivbild)

Spitzen der Wirtschaftsverbände empfehlen keinen Tankrabatt – was sagt Bundeskanzler Merz?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traf am Freitag bei der Handwerksmesse in München auf die Chefs der großen deutschen Wirtschafts-Spitzenverbände. Dabei ging es darum, wie die deutsche Wirtschaft langfristig wieder gestärkt werden kann. Bereits vor dem Spitzengespräch machten die Verbandschefs von BDA, BDI und ZDH deutlich, dass sie einen Tankrabatt als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise ablehnten. Nun bezog auch der Bundeskanzler dazu Stellung.

„Wir prüfen die Entwicklung auf den Märkten“, sagte Merz beim Spitzengespräch. Bevor diese Prüfung nicht abgeschlossen sei, „können wir dazu keine abschließende Stellungnahme abgeben“, sagte der Bundeskanzler zu einem potenziellen Tankrabatt. Am besten sei es, „wenn dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird und wir auch die Energiepreise anschließend wieder auf dem Niveau sehen, das wir vorher hatten“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur den Bundeskanzler. Vor dem Krieg seien die Preise an den Tankstellen im Großen und Ganzen akzeptabel gewesen. „Da wollen wir so schnell wie möglich auch wieder hin.“

DIW-Präsident fordert Entlastung von Einkommensschwachen statt Tankrabatt

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält von kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen wenig. Er schlägt im Gespräch mit Ippen.Media stattdessen eine gezielte Unterstützung bei Grundbedürfnissen vor, zum Beispiel über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Dies solle vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen helfen. Staatliche Zuschüsse oder Tankrabatte sieht er kritisch: „Ein Tankrabatt zur Abfederung höherer Spritpreise wäre ein teurer Fehler der Bundesregierung und würde die falschen Prioritäten setzen.“

Auch Jens Südekum, Ökonom und Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, glaubt nicht daran, dass ein Tankrabatt notwendig sei. „Wir sollten nicht vorschnell über irgendwelche Instrumente wie einen Tankrabatt diskutieren. Da werden Erwartungen geweckt, ohne zu wissen, ob es dafür eine Grundlage gibt“, sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Zumal wir Europäer nicht direkt und stark von den Gas- und Öllieferungen aus der Golfregion abhängig sind, wie zum Beispiel China. Die Versorgung ist nach allem, was wir wissen, nicht in Gefahr. Die Preise könnten auch rasch wieder runtergehen.“ Südekum glaubt, dass die Energiepreise wieder sinken, „wenn sich der Konflikt hoffentlich in absehbarer Zeit beruhigt und die Straße von Hormus wieder passierbar ist“. Der Ökonom erklärte, man wisse das aus der Vergangenheit.

ADAC-Experte glaubt nicht an eine schnelle Preis-Erleichterung an der Zapfsäule

Am Freitagmorgen, 6. März, stieg der bundesweite Durchschnittspreis für Diesel auf 2,109 Euro pro Liter – rund zwei Cent mehr als am Donnerstag. Der Preis für Super E10 lag laut ADAC-Auswertung bei 2,014 Euro pro Liter und damit knapp über einem Cent höher als am Vortag, gibt der ADAC bekannt. Der Preisanstieg hat sich inzwischen immerhin etwas abgeschwächt: Zu Beginn der Woche war der Dieselpreis von Montag auf Dienstag noch um mehr als zehn Cent gestiegen. Die Benzinpreise erreichen morgens meist ihren Höchststand und sinken im Laufe des Vormittags wieder leicht.

ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer geht davon aus, dass das Tanken kurzfristig nicht günstiger wird. Autofahrer müssen sich demnach auch bei einer Entspannung am Ölmarkt auf hohe Preise einstellen. „Während steigende Ölpreise meist sehr schnell an den Zapfsäulen ankommen, dauert es bei sinkenden Preisen oft länger“, so Laberer. (Quellen: dpa, NOZ, ADAC) (tsb)

Rubriklistenbild: © Harald Tittel/dpa

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