Absage an Spritpreisbremse
Spritpreis-Hammer nach Iran-Eskalation: Reiche will Preisbremse nicht einsetzen
Durch die Angriffe im Iran steigen die Spritpreise auf Rekordniveau. Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt eine Spritpreisbremse aus – eine Taskforce wurde jedoch eingesetzt.
Der Krieg im Iran lässt die Öl‑ und Gaspreise steigen. Das spüren deutsche Autofahrer vorrangig an der Zapfsäule: Tanken ist teurer geworden. Ein Ende ist nicht in Sicht. Kommt jetzt die Spritpreisbremse? Nein, sagt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Auch einen Engpass bei Öl und Gas verneint sie.
„Das steht nicht auf der Agenda“: Keine Spritpreisbremse von Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Der Dieselpreis sprang am Mittwochmorgen über die 2‑Euro‑Marke. Grund dafür ist die Eskalation im Iran, durch die die Ölpreise laut dem Automobilclub ADAC in den vergangenen Tagen auf ein Niveau gestiegen sind, das es seit Juli 2024 nicht mehr gegeben hat. Ein Barrel Brent-Öl kostete am 27. Februar noch rund 72 US-Dollar, am 3. März lag der Preis zeitweise bei etwa 85 US-Dollar. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Ölhandelsrouten der Welt, über die etwa ein Fünftel des globalen Öls transportiert wird. ADAC-Experten schlagen nun Alarm: Die Spritpreise könnten noch weiter in die Höhe klettern.
Die schwarz-rote Bundesregierung sieht offenbar keinen Handelsbedarf, trotz der deutlich gestiegenen Preise an den Zapfsäulen. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagt die Reiche in München vor Eröffnung der Handwerksmesse zu ntv. „Wir sehen keine Knappheiten bei Öl“, so Reiche. „Im Gasmarkt sehen wir auch keine physischen Knappheiten.“ Da der Winter bald vorbei ist, geht sie davon aus, dass Deutschland auch gut durch diese letzten Wochen des Winters kommen werde.
„Wir müssen beobachten, wie lange die Kriegshandlungen andauern, und werden dann mit Krisenmechanismen, die wir selbstverständlich in unserem Portfolio haben und ziehen können, reagieren. Dazu ist aber jetzt kein Anlass“, so die CDU-Politikerin, ohne die Krisenmechanismen genauer zu erklären. „Meine Botschaft an Sie: Es gibt sie.“ Die Bundesregierung habe außerdem eine Taskforce reaktiviert, die zuletzt im vergangenen Sommer bei der vorübergehenden Sperrung der Straße von Hormus im Einsatz war. Ziel ist es, die Entwicklungen zu analysieren und mögliche Maßnahmen im engen Austausch mit der Regierung zu prüfen.
Wirtschaftsweise fordert deutsche Autofahrer auf, weniger zu tanken
Neben Reiche lehnt auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer eine Spritpreisbremse ab. „Die Preise steigen, weil das Benzin durch den Krieg im Nahen Osten knapper wird“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Dieses Signal durch einen Tankrabatt wieder auszuschalten, hätte zur Folge, dass niemand sein Verhalten anpasst und auf den Staat nur hohe Kosten zukommen“, so Schnitzer. „Das war schon beim letzten Tankrabatt falsch.“
Am Mittwoch lag der durchschnittliche Dieselpreis in der morgendlichen Spitze um 7.15 Uhr laut ADAC bei 2,054 Euro pro Liter – dieses Niveau wurde zuletzt im September 2022 erreicht. Auch Super E10 zog spürbar an und kostete in der Spitze 1,995 Euro pro Liter. Beide Kraftstoffpreise lagen am Mittwochvormittag deutlich über dem Niveau des vorherigen Tages, nachdem sie bereits am Montag und Dienstag stark angestiegen waren.
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