Wegen Trumps Iran-Krieg gibt die Merz-Regierung Ölreserven frei und will Spritpreiserhöhungen begrenzen. Doch sie setzt an der falschen Stelle an, kritisiert die Linke.
Noch immer dürfte der Blick auf die Tankstellenanzeigen Autofahrerinnen und Autofahrer im ganzen Land schockieren. Die Spritpreise in Deutschland sind in den vergangenen Tagen durch Trumps Krieg im Iran massiv nach oben gegangen . Seit knapp zwei Wochen steigt der Preis täglich an. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (beide CDU ) will nun dagegensteuern. Nationale Ölreserven sollen freigegeben und Tankstellenpreise nur noch einmal täglich erhöht werden. Gute Intention, aber schlechte Umsetzung, kritisiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Das Tanken wird teurer – doch die Bundesregierung und Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) tun zu wenig, kritisiert die Opposition.
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„Dass auf die eigenen Ölreserven zurückgegriffen wird, ist ein erster Schritt. Wer jedoch täglich auf das Auto angewiesen ist, kann sich von den Ankündigungen der letzten Tage nichts kaufen“, sagt Schwerdtner der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Entscheidend ist jetzt, dass die Energieunternehmen die gesunkenen Beschaffungspreise auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, statt die Preise künstlich hochzuhalten.“ Schwerdtner fordert eine engere Preiskontrolle. „Der Staat darf sich nicht abzocken lassen.“
Linke: Merz und Reiche müssen verhindern, dass Konzerne an Spritpreis-Krise verdienen Am Mittwochvormittag sagte Ministerin Reiche, dass sie den Ärger der Menschen über die steigenden Spritpreise verstehe. „Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränken und uns dabei am sogenannten österreichischen Modell orientiert “, so die Energieministerin. Wie in der Alpenrepublik sollen Preise also nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, gesenkt jederzeit.
Reiches Ankündigung findet Linke-Chefin Schwerdtner nicht falsch – aber auch nicht optimal. „Noch besser wäre es gewesen, die Spritpreise sofort zu deckeln, um die Menschen spürbar zu entlasten“, erklärt sie. „Klar ist auch: Der Staat muss verhindern, dass fossile Großkonzerne erneut an der Krise verdienen. Deshalb braucht es eine Übergewinnsteuer.“
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei Katherina Reiche (M.) ist schon lange dabei. 1998 kam sie erstmals in den Deutschen Bundestag und wurde 2002 von Edmund Stoiber (r.) als Expertin für Familienpolitik zusammen mit Angela Merkel ins Team geholt. Damals war sie als Unverheiratete mit ihrem zweiten Kind schwanger, was innerhalb der christlich-konservativeren Seite der Union für Unmut sorgte. 2003 heiratete sie ihren Lebensgefährten Sven Petke. © Thomas Koehler Im Wahlkampf 2005 unterstützte Reiche die Kandidatur von Angela Merkel, die daraufhin Kanzlerin wurde. Nach der Wahl wurde sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Sie war für die Bereiche Bildung, Forschung, Umwelt, Naturschutz und Atomsicherheit zuständig. © IMAGO Katherina Reiche heiratete Sven Petke, der ebenfalls CDU-Abgeordneter war und der Vater ihrer drei Kinder ist. © IMAGO Hier besuchte Kaherina Reiche und Sven Petke ein klassisches Konzert im Grand Hyatt Hotel am Potsdamer Platz im Jahr 2003. Im selben Jahr gaben sich die Beiden auch das Ja-Wort. Mittlerweile leben sie aber getrennt voneinander. © imago 2009 wurde Katherina Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesumweltministerium berufen (hier im Bundestag, 2010). 2009 wurde Katherina Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesumweltministerium berufen (hier im Bundestag, 2010). Sie war damit im zuständigen Haus, als Deutschland den Atomausstieg beschloss. Sie hat die Nutzung der Kernenergie aber immer befürwortet und stimmte noch im Herbst 2010 für die Laufzeitverlängerung. © Thomas Trutschel Katherina Reiche, Norbert Röttgen und Ursuka Heinen imago53568798.jpg © imago Reiche ist mit ihren Positionen immer wieder angeeckt. Jahrelang hat sie sich zum Beispiel gegen die Ehe für alle ausgesprochen (hier im Bild bei Maischberger 2012). Reiche ist mit ihren Positionen immer wieder angeeckt. Jahrelang hat sie sich zum Beispiel gegen die Ehe für alle ausgesprochen (hier im Bild bei Maischberger 2012). „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften […] Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands“, sagte sie 2012 zur Bild-Zeitung. Dafür wird sie bis heute scharf kritisiert. Seit 2017 ist die Ehe für alle in Deutschland möglich. © IMAGO 2013 wechselte Katherina Reiche ins Verkehrsministerium, wo sie unter Alexander Dobrindt (CSU) Parlamentarische Staatssekretärin wurde. 2013 wechselte Katherina Reiche ins Verkehrsministerium, wo sie unter Alexander Dobrindt (CSU) Parlamentarische Staatssekretärin wurde. Heute darf sie wieder mit Dobrindt an einem Kabinettstisch sitzen – er wird Innenminister. © Michael Gottschalk Katherina Reiche, Boris Pistorius, Johann Wadephul, Alexander Dobrindt Ihrem ehemaligen Vorgesetzten Alexander Dobrindt (r.) begegnet Katherina Reiche (l.) nun im Kabinett von Friedrich Merz wieder. Dobrindt vertritt dort als Innenminister auch die bayerische Schwesterpartei CSU. Ebenfalls regelmäßig auf der Regierungsbank Platz nehmen werden SPD-Politiker Boris Pistorius (2.v.l.) in seiner Rolle als Verteidigungsminister und Johann Wadephul (CDU), den Merz zu seinem Außenminister machte. © imago 2015 entschied Reiche, dass sie in die Wirtschaft wechseln will und legte ihr Abgeordnetenmandat nieder. Sie wurde im Februar diesen Jahres zur Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU). 2015 entschied Reiche, dass sie in die Wirtschaft wechseln will und legte ihr Abgeordnetenmandat nieder. Sie wurde im Februar 2015 zur Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU). © Imagos Als Chefin des VkU hat sie die kommunale Wirtschaft vertreten. Hauptaufgabe des Verbands ist es, die 1592 Mitglieder, die vor allem in der Energie-, Wasser- und Abfallversorgung tätig sind, zu unterstützen. Als Chefin des VkU hat sie die kommunale Wirtschaft vertreten. Hauptaufgabe des Verbands ist es, die 1592 Mitglieder, die vor allem in der Energie-, Wasser- und Abfallversorgung tätig sind, zu unterstützen. © IMAGO 2018 hat sie zum Beispiel zusammen mit dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass die Nachrüstung aller Lkw-Flotten mit Abbiege-Assistenten ermöglichen sollte. 2018 hat sie zum Beispiel zusammen mit dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass die Nachrüstung aller Lkw-Flotten mit Abbiege-Assistenten ermöglichen sollte. © IMAGO Katherina Reiche in ihrer Funktion als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen Im Jahr 2017 begutachtete Katherina Reiche in ihrer Funktion als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) die Bauarbeiten des Kreuzbergtunnels in Berlin. Begleitet wurde die heutige Wirtschaftsministerin von Jörg Simon, damals als Vorstand der Berliner Wasserbetriebe tätig. © IMAGO Im Herbst 2019 machte Katherina Reiche bekannt, dass sie den VkU verlassen wird und an die Spitze des Energiekonzerns Westenergie wechseln wird. Im Herbst 2019 machte Katherina Reiche bekannt, dass sie den VkU verlassen wird und an die Spitze des Energiekonzerns Westenergie wechseln wird. Diesen Job hatte sie seit 1. Januar 2020 inne. © IMAGO Ebenfalls 2020 wurde Reiche die Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, das am 10. Juni 2020 einberufen wurde. Ebenfalls 2020 wurde Reiche die Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, das am 10. Juni 2020 einberufen wurde. Der Wasserstoffrat berät die Bundesregierung beim Ausbau von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. © IMAGO Als Vorsitzende von Westenergie hat sie NRW die Energiewende vorangetrieben und gestaltet. Dazu musste der Kontakt in die Politik intakt bleiben: Hier ist Katherina Reiche mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) bei einem Termin. Als Vorsitzende von Westenergie hat sie NRW die Energiewende vorangetrieben und gestaltet. Dazu musste der Kontakt in die Politik intakt bleiben: Hier ist Katherina Reiche mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) bei einem Termin. © Imago Dann die Überraschung: Im April 2025 wird bekannt, dass Katherina Reiche für das Amt der Wirtschaftsministerin im Kabinett Merz gehandelt wird. Dann die Überraschung: Im April 2025 wird bekannt, dass Katherina Reiche für das Amt der Wirtschaftsministerin im Kabinett Merz gehandelt wird. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Absage erteilt – damit war der absolute Favorit aus dem Rennen. Am 28. April bestätigte Merz dann Reiche als designierte Ministerin. © Florian Gaertner/IMAGO Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche Auch überraschend kam die Information, dass Reiche mittlerweile mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zusammen ist. Das Paar ist wohl schon seit einiger Zeit liiert, hatte aber bisher Gerüchte über eine Partnerschaft nie bestätigt. © Sebastian Gollnow/Kay Nietfeld/dpa Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg Öffentlich machten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg ihre Beziehung im April 2025. Guttenberg ist aber nicht nur der neue Partner Reiches, er ist auch einer ihrer Vorgänger. Im Jahr 2009 bekleidete er für rund acht Monate das Amt des Wirtschaftsministers. Noch im selben Jahr wurde Guttenberg Verteidigungsminister und besuchte gemeinsam mit Reiche das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. © imago Katherina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Aus den Gerüchten wurde Gewissheit. Friedrich Merz holte Katherina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie in sein Kabinett. Am 06.05.2025, kurz nach der Kanzlerwahl von Merz, legte Reiche in dessen Beisein ihren Amtseid vor der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ab. © Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz (l.) geht mit Reiche ein gewisses Risiko ein. In der Wirtschaft wird ihre Nominierung zwar gelobt, innerhalb der Partei gibt es aber Grummeln darüber. Friedrich Merz (l.) geht mit Reiche ein gewisses Risiko ein. In der Wirtschaft wird ihre Nominierung zwar gelobt, innerhalb der Partei gibt es aber Grummeln darüber. Mehrere starke Landesverbände sind bei der Besetzung der Posten leer ausgegangen – stattdessen kommt eine aus der letzten Reihe zum Zug. Katherina Reiche wird liefern müssen, um sowohl die Partei als auch die Wirtschaft zu beruhigen. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz Im 19-köpfigen Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz ist Katherina Reiche (4. v. l.) eine von acht Frauen. Sie ist außerdem die erste Frau, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Wirtschaftsministerin berufen wurde. © imago Katherina Reiche erstmals als Chefin das Minsterium für Wirtschaft und Energie Einen Tag nach ihrer offiziellen Vereidigung im Bundestag betrat Katherina Reiche erstmals als Chefin das Ministerium für Wirtschaft und Energie. Dort übergab der bisherige Wirtschaftsminister Robert Habeck offiziell die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin. © Hannes P Albert/dpa Übergabe des Bundeswirschaftsministerium von Robert Habeck an Katharina Reiche In ihrer Antrittsrede vor der Belegschaft des Wirtschafsministeriums bedankte sich Katherina Reiche bei Robert Habeck. Den Grünen-Politiker überschüttete Reiche dabei mit Lobeshymnen. Er habe eine „fast übermenschliche Leistung“ in seiner Amtszeit erbracht, so Reiche. © IMAGO/Matthias Gränzdörfer Katherina Reiche, die Wirtschafstministerin im Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz Unter den Namen der ehemaligen Wirtschaftsminister finden sich neben Katherina Reiches Vorgänger Robert Habeck und ihrem Lebensgefährten Karl Guttenberg weitere prominente Politiker. Unter anderem zwei spätere Bundeskanzler: Sowohl der zweite Bundeskanzler Deutschlands, Ludwig Erhard (CDU), als auch der fünfte Regierungschef, Willy Brandt (SPD), waren als Wirtschaftsminister tätig, ehe sie zu Bundeskanzlern aufstiegen. Ob auch Reiche in der Zukunft derartige Karrierepläne verfolgen wird, bleibt abzuwarten. © Michael Kappeler Großes Vertrauen in die Bundesregierung hat die Linke dabei nicht. „Mit Cheflobbyistin Reiche wird das kaum zu machen sein. Sie weiß genau, dass ein hochkonzentrierter Markt, in dem wenige Konzerne die Preise bestimmen, das eigentliche Problem ist – schließlich kommt sie selbst aus diesem Stall“, kritisiert Schwerdtner. Sie fordert die Bundesregierung zu klaren Bekenntnissen auf. „Statt immer neue Prüfungen anzukündigen, muss die Bundesregierung endlich die Marktaufsicht stärken und konsequent gegen überhöhte Preise vorgehen.“
Die Linke bringt in einem Vier-Maßnahmen-Katalog Vorschläge gegen die Energiepreiskrise. Neben der Übergewinnsteuer und einem europäischen Preisdeckel für Ölprodukte fordert die Partei die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. (Quellen: Eigene Recherche, Die Linke, Bundesregierung)
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