Der Bundesrechnungshof kritisiert Lars Klingbeils Etatplan 2026 scharf: Durch hohe Schulden lebt der Bund künftig auf Pump – und mit erdrückender Zinslast.

Bonn – Im Bundestag kündigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Zuge der Generaldebatte über den Etatplan für 2025 einen „Herbst der Reformen“ an: Im Fokus stehen dabei besonders der Sozialstaat – etwa das Bürgergeld und die Rente. Doch der Bundesrechnungshof ging parallel noch einen Schritt weiter und veröffentlichte ein Papier mit massiver Kritik am Haushaltsplan des Bundes für 2026.

Bundesrechnungshof watscht Klingbeils Haushaltsetat für 2026 ab – und warnt vor massiven Schulden

Im Zentrum der Kritik steht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) – mit dem Vorwurf, der Bund steuere auf eine Schuldenspirale zu. So steigen die Bundesausgaben stärker an, als es die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit zulässt. Der Staat lebt also finanziell zunehmend über seinen Verhältnissen und muss entweder neue Schulden machen, Einsparungen finden oder zusätzliche Einnahmen erschließen, um das steigende Ausgabenniveau zu finanzieren.

+

Dabei drohen sogar staatliche Kernaufgaben wegzubrechen, weil diese nicht mehr finanzierbar seien. Der Plan Klingbeils, 2026 „jeden dritten Euro auf Pump“ zu finanzieren, sei von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt, kritisierte der Bundesrechnungshof – rund eine Woche, bevor der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden soll.

Klingbeil plant höhere Ausgaben und Rekordschulden – und pocht dennoch auf Konsolidierungskurs

Die Ausgaben des Kernhaushalts für 2026 veranschlagt das Bundeskabinett auf rund 520,5 Milliarden Euro. Dabei plant Klingbeil Rekordinvestitionen von knapp 126,7 Milliarden Euro, was rund elf Milliarden Euro über dem Niveau von 2025 liegt. Hinzu kommt eine Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro – einschließlich Sondervermögen für Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Regierung wirbt dennoch mit einem „strikten Konsolidierungskurs“, bei dem alle Regierungsstellen sparen müssten. Doch dem Rechnungshof geht dieser Entwurf nicht weit genug.

Warnung vor Zinsfalle: 2029 könnte fast jeder achte Steuer-Euro für Schuldzinsen aufgewendet werden

Die Schulden seien nur ein Verdrängungsmechanismus, der perspektivisch die Zinslasten explodieren lasse: So erwarten die Prüfer, dass 2029 fast jeder achte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen aufgewendet werden muss. Dadurch werde der Spielraum für künftige Regierungen erheblich eingeschränkt. Schon jetzt klafft für die Haushaltsplanung der Jahre 2027 bis 2029 eine erhebliche Lücke von rund 172 Milliarden Euro. Diese dürfte sich deutlich verstärken, wenn der Bund an Vorhaben wie der geplanten finanziellen Unterstützung der Länder mit 100 Milliarden Euro festhält.

Der Betrag soll in Infrastrukturprojekte fließen. Doch den Rechnungsprüfern fehlen klare Vorgaben zum Verwendungszweck, die für einen Erfolg der Maßnahme garantieren – obwohl das haushaltsrechtlich so vorgeschrieben sei. Das könne zur Folge haben, dass die Länder das Geld nicht für Investitionen in Infrastruktur nutzen, sondern gezielt andere Finanzlöcher stopfen.

Rechnungshof fordert harte Einschnitte bei Subventionen, Förderprogrammen und Bürokratie

Generell fordern die Prüfer vom Bund massive Einsparungen, die weit über Klingbeils Pläne hinausgehen. Diese seien „wenig ambitioniert“, so das vernichtende Urteil. Potenzial zum Sparen sehen die Prüfer etwa bei Subventionen, Förderprogrammen und in der Bürokratie des Beamtenapparats. Die Hoffnung Klingbeils, Mehreinnahmen durch einen künftigen Konjunkturaufschwung zu generieren, sei dagegen „der Lage nicht angemessen“. Die strukturellen Haushaltsprobleme ließen sich nicht allein durch Vertrauen auf eine künftig positive wirtschaftliche Entwicklung lösen.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa