Förderstopp geplant

Reiches EEG-Entwurf könnte wichtige Förderung komplett streichen – „Frontalangriff auf die Energiewende“

Für private PV-Anlagen stehen wohl schwerwiegende Neuerungen an. Die EEG-Vergütung soll abgeschafft werden – die Branche warnt vor Folgen für die Energiewende.

Die Förderung für kleine Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern soll abgeschafft werden. Das gehe zumindest aus einem am Donnerstag (26. Februar) öffentlich gewordenen Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, wie das Handelsblatt berichtete. Der 400 Seiten lange Entwurf aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Wirtschaftsministerium sei als Arbeitspapier gedacht und auf Ende Januar datiert, heißt es weiter.

Katherina Reiche plant wohl mit einer Novelle des EEG die Förderung privater Solaranlage einzustellen.

Im Grunde plane das Ministerium, die feste Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen unter 25 Kilowatt Leistung ab 2027 zu streichen, so das Handelsblatt. Bei Leistungen, die darüber liegen, soll dagegen eine einheitliche Förderung erhalten bleiben. Bislang waren es vorrangig kleine Solaranlagen, die einen vergleichsweise hohen Fördersatz erhalten haben – dass hier offenbar ein Umdenken stattfindet, ruft vor allem Kritik aus der Branche hervor.

„Ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien“ – heftige Kritik an Reiches EEG-Plan

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), ein Lobbyverband aus der Erneuerbaren-Branche, übt heftige Kritik an den Plänen von Ministerin Reiche. „Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien“, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heine-Esser in einer Stellungnahme. Der Plan von Reiche bedrohe Arbeitsplätze und blockiere die Fortführung der Energiewende. Das Ende der Einspeisevergütung habe „desaströse Folgen für diese Branche, aber auch für die Beteiligungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen an der Energiewende.“

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor einem „Kahlschlag beim Solarausbau“. Die Interessengemeinschaft, der mehr als 1000 Unternehmen der Solar- und Speicherbranche angehören, glaubt, dass „die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden weitgehend zum Erliegen kommen“, sollten die Pläne in dieser Form umgesetzt werden. Nach Einschätzung des BSW-Solar handele es sich deshalb um „einen Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland“.

Die EEG-Einspeisevergütung

Bislang sind Solaranlagen mit dem EEG direkt vom Bund gefördert worden. Vor allem kleine Anlagen von bis zu 10 Kilowatt Leistung werden je nach Einspeisung mit bis zu 12,34 Cent pro Kilowattstunde bezuschusst. Je größer die Anlage, desto weniger Vergütung sah das EEG vor. Große Anlagen bis 100 Kilowatt erhielten bei gleicher Art der Einspeisung etwa nur 6,26 Cent.

Dieser Fokus auf kleine und damit private Anlagen scheint mit der Novelle des EEG durch das Bundeswirtschaftsministerium beendet. Nun sollen Anlagen mit mehr als 25 Kilowatt Leistung eine einheitliche Vergütung erhalten. In welchem Umfang, ist bislang nicht bekannt.

Förderstopp gegen Netzüberlastung? Kritik an Reiches EEG-Plan

Laut dem Gesetz soll das EEG nämlich stromnetzverträglicher ausgestaltet werden. Tatsächlich kommt es bei intensiven Sonnenphasen oft zu Spitzen, an denen kein weiterer Strom mehr ins Netz aufgenommen werden kann, ohne für Überlastungen zu sorgen. Zuletzt wurde deshalb auch über ein Ende der staatlichen Ausgleichszahlungen für Solar- und Windkraftanlagen debattiert, wenn diese einen gewissen Prozentsatz ihre produzierten Stroms wegen Überlastungen nicht ins Netz einspeisen können. Neben dem Ende der Einspeisevergütung sei deshalb auch geplant, dass kleine private Anlagen ihren überschüssigen Strom direkt vermarkten, berichtete das PV Magazin. Laut dem ADAC lohnt sich das aber erst für neue Anlagen mit großer Leistung und bei geringem Eigenverbrauch.

Philipp Schröder, CEO und Gründer von 1Komma5°, merkt an, dass seit dem Solarspitzengesetz die Förderung für Solaranlagen zum Eigenbedarf ohnehin sehr gering ausfalle. „Die finanziellen Belastungen im System stammen heute vor allem aus langfristigen Vergütungszusagen der frühen Ausbaujahre. Wir sollten stärker auf Anreize zur Flexibilisierung im Bestand setzen, etwa durch Speichernachrüstung statt dauerhafter Volleinspeisung.“ Eine mangelnde Digitalisierung bei den Netzbetreibern könne nicht durch einen „reinen Marktbetrieb“ ersetzt werden. „Erst wenn die notwendigen Prozesse und der Smart-Meter-Rollout skalierbar funktionieren, kann eine marktpreisbasierte Vergütung nach dem Marktprämienmodell stabil tragen. Ein Übergang aus der Einspeisevergütung in die ‚sonstige Direktvermarktung‘, also ein vollkommen ungefördertes Modell, lehnen wir gänzlich ab und wäre das Knock-Out für das Kleinanlagensegment.“

Auch Markus Meyer, Leiter Politik beim PV- und Wärmepumpenhändler Enpal pocht darauf, die Energiewirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. „Die Stoßrichtung stimmt. Solaranlagen müssen stärker in die Systemverantwortung genommen werden“, sagte Meyer in einer Stellungnahme. Allerdings finde man dazu in dem Gesetzesentwurf „gar keinen Anreiz“. „Wir haben die Technologie, jetzt muss die Politik endlich nachziehen und alle Akteure der Energiewirtschaft in die Pflicht nehmen. Entscheidend ist ein echtes Level Playing Field zwischen neuer und alter Energiewelt.“

EEG-Förderung: Deutschland setzt auf Solar – die Kosten für die Förderung sind hoch

Die geplanten Änderungen im EEG könnten für viele Menschen empfindliche Folgen haben. Laut einer Umfrage der Initiative Klimaneutral unter 2159 (2024) und 4048 (2025) Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern, könnten sich 62 Prozent vorstellen, bis 2030 eine PV-Anlage anzuschaffen. Bereits jetzt gehe aus der Befragung hervor, dass die Solaranlage die weitverbreitetste Technologie sei. Allerdings gaben auch 73 Prozent der Befragten an, auf staatliche Förderungen angewiesen zu sein.

Doch diese Förderungen durch den Bund kosten eine Menge Geld. Table.Briefings berichtete unter Berufung auf Kreise aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass im Jahr 2024 insgesamt 18,5 Milliarden Euro an EEG-Vergütungen gezahlt wurden. Das beinhaltet nicht nur Förderungen für PV-Anlagen. Dabei waren im Bundeshaushalt lediglich 10,6 Milliarden Euro vorgesehen. (Quellen: Handelsblatt, Table.Briefings, Enpal, 1Komma5°, BSW-Solar, BEE, ADAC)

Rubriklistenbild: © KIRILL KUDRYAVTSEV/Philipp Schulze/AFP/dpa (Montage)

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