Die Spritpreise klettern in schwindelerregende Höhen und die Bundesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Jetzt hat sie zwei Sofortmaßnahmen beschlossen.

Infolge des Iran-Kriegs und der massiven Verwerfungen auf dem Energiemarkt hat die Koalition am Mittwochnachmittag eine historische Entscheidung getroffen. Erst zum fünften Mal in der Geschichte der Bundesrepublik werden Teile der nationalen Ölreserven freigegeben. Elf Tage nach Ausbruch des Iran-Kriegs reagiert die Politik damit auf den immensen Preisdruck an den Zapfsäulen. Da die strategisch wichtige Straße von Hormus für Schiffe derzeit unpassierbar ist, hatten sich die Weltmarktpreise für Rohöl zeitweise nahezu verdoppelt – ein Zustand, dem die Bundesregierung nun entgegenwirken will.

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Internationale Allianz gegen Energiekrise – Deutschland öffnet Ölreserven

Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern der Internationalen Energieagentur (IEA) an der Freigabe von insgesamt 400 Millionen Barrel Öl. Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Mit der Aktion sollen die Preise auf dem Weltmarkt gesenkt werden.

Zwar gibt es aktuell trotz der Krise im Nahen Osten genügend Öl, die Politik will mit diesem Schritt jedoch auf die sehr hohen Kosten reagieren. Seit dem Beginn des Kriegs im Iran sind die Preise für Öl jetzt stabil um rund 20 Prozent gestiegen. Ein Barrel Öl der Nordseesorte Brent kostet aktuell 88 Dollar. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Entscheidung ausdrücklich. Armand Zorn, Bundestagsfraktionsvize, sagte dem Tagesspiegel, dass die internationalen Partner jetzt so entschlossen handeln, sei eine wichtige Maßnahme.

Deutschland will rund 20 Millionen Barrel Öl aus seinen nationalen Vorräten freigeben. Die Ministerin geht davon aus, dass dies die Märkte stabilisieren werde. Sie machte jedoch keine Angaben dazu, wie sich das auf die Preise für die Verbraucher auswirken wird. Die Versorgungssicherheit hat dabei für Reiche höchste Priorität. Die deutschen Reserven, die für eine Versorgung von rund 90 Tagen reichen, werden im Erdölbevorratungsverband (EBV) sicher gelagert. Das Rohöl liegt hauptsächlich in unterirdischen Anlagen in Norddeutschland. Benzin und Kerosin sind dagegen im gesamten Bundesgebiet verteilt.

Trotzdem gibt es Bedenken von einigen Experten. Sie geben zu bedenken, dass solche Maßnahmen normalerweise nur bei echten Versorgungsengpässen ergriffen werden sollten. Diese seien aber noch nicht eingetreten.

Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag die Spritpreise erhöhen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat außerdem angekündigt, dass Preiserhöhungen an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt sein sollen. Preissenkungen sind hingegen auch künftig jederzeit möglich. Damit will die Regierung den Kostendruck für Autofahrer senken und die ständigen Preisschwankungen stoppen.

Tankstellen in Deutschland passen ihre Spritpreise durchschnittlich 18 Mal am Tag an, manche sogar bis zu 38 Mal. So können sie zu Stoßzeiten höhere Margen abschöpfen. Reiche will mit der Maßnahme die Preise wieder transparenter und verlässlicher für die Verbraucher machen. Deshalb plant das Wirtschaftsministerium auch, das Kartellrecht zu verschärfen, um besser gegen Preismissbrauch vorgehen zu können.

Wie auch ZDF und Handelsblatt berichten, gibt es aktuell noch kein genaues Datum, wann die neue Regelung in Kraft tritt. Allerdings drängt die Regierung auf eine eilige Umsetzung. Viele Experten bewerten diese Maßnahme zusammen mit der Freigabe der nationalen Ölreserven als wichtiges Signal an die Mineralölkonzerne und halten sie für sinnvoll, um die Belastung der Bürger durch den Iran-Krieg zu reduzieren. Eine staatliche Subventionierung wie der frühere Tankrabatt ist aber derzeit nicht geplant. (Quellen: Tagesspiegel, Handelsblatt, ZDF) (sts)

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