Deutschland will einen Teil seiner nationalen Ölreserven freigeben. Auslöser sind stark gestiegene Öl- und Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs. Für Tankstellen kommen härtere Regeln.

Update, 15:14 Uhr: Die Internationale Energieagentur IEA will als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Rekordmenge strategischer Ölreserven freigeben. Insgesamt werden die 32 Mitgliedsländer der Agentur 400 Millionen Barrel Rohöl freigeben, wie es in einer in Paris veröffentlichten Mitteilung heißt.

Deutschland will Spritpreis-Gesetz wegen Iran-Krieg erlassen

Update vom 11. März, 12:22 Uhr: Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses aus Österreich bekannte Modell wolle die Bundesregierung im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. „Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig“, erläuterte sie. 

Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen - Reiche sprach von einer „Rakete“. Bei fallenden Kosten gingen die Preise jedoch nur langsam zurück. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“ Nötig sei dafür eine Änderung des Kartellrechts. 

Die Regierung prüfe zudem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.

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Deutschland gibt Teil der Ölreserven frei – Top-Ökonom warnt

Erstmeldung vom 11. März, 11.49 Uhr: Deutschland gibt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind die wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise. Die G7-Staaten hatten deshalb über eine mögliche Freigabe strategischer Reserven beraten, um die Energiemärkte zu stabilisieren.

Öl- und Spritpreise steigen wegen Nahost-Konflikt deutlich

Die Bundesregierung reagiert damit auf die stark gestiegenen Preise auf den internationalen Energiemärkten. Durch den Konflikt im Nahen Osten sind wichtige Öltransportrouten und Förderanlagen unter Druck geraten, was weltweit zu Unsicherheit bei der Versorgung geführt hat. Der Ölpreis stieg zeitweise deutlich über 100 US-Dollar pro Barrel und erreichte damit den höchsten Stand seit mehreren Jahren.

G7-Staaten beraten über Freigabe strategischer Ölreserven

Auch international wird über Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte diskutiert. Die Internationale Energieagentur (IEA) prüft laut Berichten eine koordinierte Freigabe großer Mengen strategischer Ölreserven ihrer Mitgliedsstaaten. Eine solche Maßnahme könnte dazu beitragen, Preissprünge zu dämpfen und mögliche Versorgungsengpässe zu verhindern.

Strategische Ölreserven gelten als wichtiges Instrument in Krisenzeiten. Viele Industriestaaten sind verpflichtet, Vorräte für mehrere Monate vorzuhalten, um im Falle von Konflikten oder Versorgungsstörungen schnell reagieren zu können. Durch die Freigabe eines Teils dieser Bestände soll der Markt kurzfristig entlastet und der Druck auf Verbraucher sowie Unternehmen reduziert werden.

Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft

Für Verbraucher könnten die Maßnahmen mittelfristig eine Entlastung bringen, insbesondere bei den Kraftstoffpreisen an den Tankstellen. Experten gehen jedoch davon aus, dass die weitere Entwicklung stark vom Verlauf des Konflikts im Nahen Osten abhängt. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, könnten die Preise trotz der Freigabe von Reserven hoch bleiben und die Wirtschaft zusätzlich belasten.

Ifo-Präsident Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Spritpreise

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hatte eindringlich vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, erklärte Fuest am Mittwoch (11. März). Zudem: „Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert.“

Für die Weltwirtschaft wirke ein höherer Ölpreis wie eine zusätzliche Steuer, erläuterte Fuest: „Energie, Transport und viele Güter werden teurer, was Inflation erhöht und das Wachstum dämpfen kann.“

Deutschland könne die Weltmarktpreise für Öl oder Gas nicht beeinflussen. Es könnte nur den Preis beeinflussen, den Konsumenten in Deutschland für Öl und Gas zahlen, denn in diesen Preisen sind heimische Steuern enthalten, wie der Ifo-Präsident erklärte. So könnte die Bundesregierung die Mineralöl- oder die Mehrwertsteuer auf Öl und Gas senken.

„Das führt aber nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten für diese Energieträger sinken“, erläuterte Fuest. Würden die Steuern an dieser Stelle gesenkt, müssten sie entweder über andere Steuern oder über verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden. (Verwendete Quellen: dpa, Reuters)

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