Vizekanzler und Finanzminister wirbt in Washington um Investitionen in Milliardenhöhe. Deutschland soll in turbulenten Zeiten der sichere Hafen sein: „Wir müssen uns hier nicht verstecken“.

Washington – Wann immer US-Präsident Donald Trump auf Social Media aktiv wird, beobachten Analysten die Märkte mit größter Spannung. Seine Ankündigungen führen meist zu starken Reaktionen der Märkte. Auch der aktuell neu entflammte Handelskonflikt zwischen den USA und China sorgt für eine Achterbahnfahrt an der Börse.

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Das weiß auch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, der am Mittwoch vorm Weißen Haus vor die Presse trat und meinte, oft reiche „eine Pressekonferenz aus dem Gebäude hinter mir“, um neue Turbulenzen auszulösen. Der SPD-Politiker wirbt derzeit auch um Investoren in den USA. Diese sollen Milliarden in Deutschland investieren – und die Wirtschaft hierzulande wieder ankurbeln.

Klingbeil trifft sich mit US-Investoren und präsentiert Deutschland als sicheren Hafen

Seit Montag versammeln sich in Washington Wirtschaftsexperten aus aller Welt zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Die Bundesregierung wird von Klingbeil und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan vertreten. Diese schreiben in einem Bericht für die Zeit: „Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, wir sind verlässlich und spielen nach internationalen Regeln“. Sie präsentieren Deutschland als eine Art sicherer Hafen in turbulenten Zeiten. Mithilfe von US-Investoren soll es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen.

„Wir müssen uns hier nicht verstecken. Gerade Deutschland ist ein attraktiver Partner“, heißt es im Bericht. „Viele Länder wollen enger mit uns zusammenarbeiten. Nur beklagen sie, dass Deutschland bisher politisch zu wenig in die Zusammenarbeit investiert hat. Das ändern wir.“ Klingbeil traf sich dafür mit rund 40 internationalen Finanzmanagern in Washington. Mit dabei: das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur vorgesehen ist. Das soll Deutschland für milliardenschwere Investmentfonds als Anlageland interessanter machen und die marode Wirtschaft ankurbeln.

„Wachstum zurück nach Deutschland“: Milliarden-Investitionen für die deutsche Wirtschaft?

Das Finanzministerium soll laut Bild-Informationen in den kommenden zwei Jahren mit einem Anstieg der privaten Investitionen um rund 120 Milliarden Euro rechnen. Derzeit fließen etwa 760 Milliarden Euro in die deutsche Wirtschaft, bis 2027 soll das Volumen auf 880 Milliarden Euro anwachsen. Der sogenannte Wachstumsbooster, eine Steuerregelung, die es erlaubt, Investitionen schneller abzuschreiben, und weitere staatliche Investitionen sollen 2026 bereits zusätzliche Privat-Investitionen von 18 Milliarden Euro auslösen, 2027 sollen es 22 Milliarden sein. Klingbeil sagte in Washington: „Wir tun jetzt alles, um Wachstum zurückzubekommen nach Deutschland. Wir werden uns nicht ausruhen.“

Aktuell bleiben die Aussichten für die deutsche Wirtschaft verhalten. Der Internationale Währungsfonds erwartet für 2026 nur ein Wachstum von 0,9 Prozent – und ist damit laut Spiegel deutlich pessimistischer als die Bundesregierung. Grund dafür ist vor allem der Handelskonflikt zwischen den USA und China, worunter eine Exportnation wie Deutschland besonders leidet.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass China die Exportregeln für Seltene Erden verschärft. Nach einer Analyse des Beratungsunternehmens McKinsey hängen rund eine Million Arbeitsplätze direkt von der Versorgung mit diesen kritischen Rohstoffen ab, weitere drei Millionen sind indirekt betroffen. Trump reagierte mit Strafzöllen in der Höhe von 100 Prozent auf alle chinesischen Waren sowie Exportkontrollen für kritische Software. Die Folge: Kursverluste auf den Märkten.

Milliarden für Investitionen – auch für Kommunen

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, mit dem Finanzminister Lars Klingbeil in den USA um Investoren wirbt, wurde bereits im Frühjahr vom alten Bundestag beschlossen, noch bevor die neue Bundesregierung im Amt war. Das Geld stammt aus Krediten und soll gezielt in die Modernisierung der deutschen Infrastruktur sowie in Klimaschutzmaßnahmen fließen.

Von der Gesamtsumme sind 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen. Dieser Regelung hat am Freitag hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt. Nun können die Mittel an die Länder ausgezahlt werden, die einen Teil an die Kommunen weitergeben, um Investitionen in Straßen, Schulen oder Energieprojekte zu ermöglichen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte dazu im Bundesrat, dass in seinem Land 60 Prozent der Mittel an die Kommunen gehen sollen, die restlichen 40 Prozent an das Land. Auch andere Länder planen eine ähnliche Verteilung. „Ja, dieser Staat ist handlungsfähig, ist auch schnell handlungsfähig und nimmt auch die richtigen Ressourcen in die Hand, um den Standort Deutschland zu stärken, aber auch das Zusammenleben zu stärken“, sagte Schweitzer. „Das Investitionspaket ist nicht weniger als ein Dienst für unsere Demokratie“.

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