Die Spritpreisregel und die Freigabe der Ölreserven, sind ein guter erster Schritt, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Die Arbeit sei damit aber noch nicht getan.

Die neue Regel, dass die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen, wurde von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch vorgestellt. Damit soll verhindert werden, dass Ölkonzerne sich unverhältnismäßig an Energiekrisen bereichern. In den vergangenen Wochen sind die Tankpreise stark angestiegen. Der Grund: Trumps Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus. Über die Handelsroute exportieren gleich mehrere Staaten am Persischen Golf etwa Rohöl.

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Aber: Die Spritpreise in Deutschland stiegen im Vergleich zu anderen EU-Staaten unverhältnismäßig schnell und stark. Der Tankstellen-Interessenverband äußerte Kritik, dass Ölkonzerne die fehlenden Regularien am deutschen Markt ausnutzten, um die Profitgrenze aufs Äußerste zu treiben. Reiches Plan, der sich am österreichischen Tankpreismodell orientiert, soll nun zeitnah umgesetzt werden, um diese Entwicklung zu durchbrechen.

Pendlerentlastung an den Tankstellen: Taskforce der Bundesregierung soll Preise überprüfen

„Das ist zumindest ein Schritt, der sinnvoll ist und den wir jetzt gehen“, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dem Münchner Merkur von Ippen.Media bei einem Gespräch in Berlin. „Wir erleben, dass in Deutschland die Preise sehr viel stärker steigen als in anderen vergleichbaren Ländern, der Rohölpreis aber auf einem gleichen Niveau ist.“ Das sei ein Hinweis, dass sich einzelne „aus der Krise die Taschen vollmachen“, so der Minister.

Zusätzlich soll eine Taskforce der Bundesregierung die Spritpreise überprüfen und Deutschland gibt einen Teil der nationalen Ölreserven frei. „Wir werden den Markt genau beobachten. Neben den kartellrechtlichen Dingen, die ja immer noch im Raum sind, schauen wir: Wie entwickelt sich das jetzt weiter, auch in anderen Ländern, um den Vergleich zu ziehen“, sagt Schnieder. „Und dementsprechend werden wir entscheiden, ob wir weiter handeln müssen.“

Vor dem Gespräch hatte der Verkehrsminister bei einer Fachkonferenz des Wirtschaftsforums der SPD zum Thema E-Mobilität einen Impulsvortrag gehalten. „Die Bundesregierung hat den Masterplan Ladeinfrastruktur im November 2025 beschlossen. Den arbeiten wir jetzt ab“, erklärt Schnieder auf Nachfrage unserer Redaktion. Nicht nur die E-Auto-Prämie soll den Umstieg auf Elektrofahrzeuge attraktiver machen. „Wir wollen, dass das Laden alltagstauglich wird.“ 85 Prozent der Fläche in Deutschland seien vollkommen ausreichend mit Ladestationen abgedeckt. Lücken gebe es in ländlichen Gebieten, aber nicht ausschließlich: „Das große Problem ist heute der urbane Raum, der verdichtete Raum. Dort habe ich zu wenig Ladepunkte, da ist es auch schwieriger als am Einfamilienhaus, wo ich selbst die Wallbox anbringen kann, vielleicht auch eine PV-Anlage betreibe und damit gute Rahmenbedingungen habe.“

Parallel zur Pendlerentlastung: Deutsche E-Mobilitätswende wird weiter vorangetrieben

Die Regierung starte darum ein Förderprogramm, mit dem auch Mehrfamilienhäuser für Elektromobilität „fit gemacht“ werden sollen. „Etwa die Umstellung der Elektrik, wenn es erforderlich ist, wird bezuschusst. Genauso dann wie die Wallboxen, die dort angebracht werden.“ Auch mit den Kommunen und Städten sei man im Gespräch, um an Ladeflächen zu kommen, wo etwa über Nacht geladen werden kann.

Noch nicht in Planung, aber ein Wunsch des Verkehrsministers: „Ein einfach verständliches, aussagekräftiges Siegel oder eine Zustandsbeschreibung einer Batterie, auf die sich der Verbraucher beim Kauf eines gebrauchten E-Autos verlassen kann.“ Wie gut eine Batterie noch ist, könne man heute durch Verfahren feststellen. „Wenn Sie ein gebrauchtes E-Fahrzeug kaufen, wollen Sie natürlich wissen: Gibt die in zwei Jahren den Geist auf oder ist sie gut in Schuss?“ (Quellen: Gespräch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, eigene Recherche)

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