Für mehr Sicherheit und Ordnung
Bundespolizei und Bremer Polizei unterzeichnen Kooperationsvertrag
Bremen - Von Jörg Esser. Jetzt wächst noch weiter zusammen, was zusammengehört: Die Polizei Bremen und die Bundespolizei haben am Mittwoch eine Rahmenkooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Damit soll die „traditionell enge Zusammenarbeit weiter systematisiert und strukturiert“ werden, sagt Martin Kuhlmann, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, die für die Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg zuständig ist. „Wir organisieren den Alltag“, ergänzt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden sind klar geregelt. Die Bundespolizei sorgt in den Häfen, auf dem Flughafen und im Hauptbahnhof für Ordnung. Doch schon auf dem Bahnhofsvorplatz „regiert“ die Bremer Polizei. Das bleibt im Prinzip so. Doch mit der von Kuhlmann und Polizeipräsident Lutz Müller unterzeichneten Vereinbarung sollen „Schnittstellen überwunden“ sowie „rechtliche und örtliche Grenzen“ aufgeweicht werden. In dem Papier wird die Nutzung gemeinsamer Ressourcen und Liegenschaften festgeschrieben, werden Führungsverantwortung geregelt.
„Sicherheit und Ordnung sind zentrale Anliegen“
Gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen und Großübungen sind geplant, unter anderem in der zweiten Jahreshälfte 2019 am Hauptbahnhof. Und es geht um Synergieeffekte. „Manchmal ist eins plus eins mehr als zwei“, formuliert es Kuhlmann. Laut Innensenator gibt es zukünftig zusätzliche gemeinsame Streifen rund um den Hauptbahnhof, gemeinsame Ermittlungsgruppen und gemeinsame Schwerpunkte.
„Sicherheit und Ordnung sind zentrale Anliegen“, sagt Mäurer. „Unsere Bürger und Gäste sollen sich im und vor dem Bahnhof wohlfühlen.“ Der Hauptbahnhof wird schließlich täglich von 120.000 Reisenden und Pendlern genutzt. „Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten, ziehen auch Straftäter an“, heißt es. Bahnhof und Bahnhofsvorplatz sind laut Polizeipräsident Müller der am meisten mit Kriminalität belastete Bereich der Stadt.
Die Polizeien sagen Gewalttätern, Taschendieben und Rauschgifthändlern den Kampf an. Und dabei gilt die Videoüberwachung als wichtiger Baustein. Die – im November 2017 in Betrieb genommene Anlage der Deutschen Bahn mit ihren 88 Kameras leuchtet nahezu jeden Winkel der Bahnhofsflächen inklusive Treppen und Bahnsteigen aus. „Die Kameraüberwachung wirkt repressiv und präventiv“, sagt Kuhlmann. Und belegt das mit Fakten: So sei die Zahl der Taschendiebstähle in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49 Prozent zurückgegangen.
Bremen will nachziehen und auch den Bahnhofsvorplatz per Videokameras überwachen lassen. Bislang ist lediglich eine Kamera installiert. Das soll sich ändern. Laut Müller sollen mehrere Dutzend Kameras rund um den Bahnhof installiert werden. Sie sollen den Bahnhofsvorplatz bis zum Übersee-Museum und das sogenannte Investorengrundstück sowie den Haltestellenbereich der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) mit einschließen. Dafür hat der Senat rund eine Million Euro bereitgestellt.
Wache zieht im Laufe des Jahres um
Die Standorte der Kameras stehen noch nicht definitiv fest, heißt es. Es werde geprüft, ob die geplanten Sichtachsen nach Abschluss der Bauarbeiten und der Installationen der Kameras auch in der Realität den Anforderungen genügen. Aus diesem Grund steht auch die genaue Zahl der Kameras noch nicht fest. In die Leitstelle der Polizei Bremen wird zudem bis Ende des Jahres eine eigene neue Videoleitstelle integriert, die rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr besetzt sein wird.
Und die Wache der Bundespolizei zieht im Laufe des Jahres um – vom Nordausgang des Hauptbahnhofs ins rote Backsteingebäude neben dem Übersee-Museum, in dem lange Jahre die Sparda-Bank beheimatet war. „Das ist ein großer Schritt nach vorne“, sagt Senator Mäurer. „Die Bundespolizei ist dann ebenerdig erreichbar und sichtbar.“
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