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© Michael Matthey/dpa

Im Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Die jüngsten Wahlumfragen zeigen: Die CDU rückt näher an die SPD an der Spitze. Gelingt der Partei der Regierungswechsel?

Hannover – „Niedersachsen an die Spitze bringen“ – so lautet der Wahlkampfslogan der CDU in Niedersachsen für die anstehende Landtagswahl. Und selten sah sich die Partei mit CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in so sicherem Fahrwasser, wie dieser Tage. Grund dafür ist unter anderem der jüngste Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und die steigende Wähler-Zustimmung für die Bundespartei, seitdem Friedrich Merz den Parteivorsitz übernommen hat. Die CDU ist insgesamt wieder zur wählbaren Volkspartei geworden. Die Frage ist nur, ob sich der Trend auch fortsetzen wird und wir im Herbst einen Regierungswechsel in Niedersachsen erleben. 

Henning Otte (CDU) rechnet seiner Partei große Chancen auf einen Wahlsieg aus, wie er im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de verrät: „Unser Spitzenkandidat Bernd Althusmann ist eine starke Führungspersönlichkeit, der die Zügel auch mal in die Hand nimmt. Ich denke, genau das braucht das Land in Zeiten wie diesen.“ Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil hingegen ziehe sich seines Erachtens zunehmend zurück. „Das ist gerade jetzt das falsche Signal und vielleicht auch das Einläuten einer weiteren Zeitenwende“, so Otte. 

Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: CDU setzt im Wahlkampf bewusst auf bundespolitische Ereignisse

Stephan Weil (SPD) ist bereits seit Februar 2013 amtierender Ministerpräsident von Niedersachsen. Aktuellen Umfragen zufolge würde die SPD aktuell mit 32 Prozent noch eine Mehrheit bei der Landtagswahl 2022 bekommen, die CDU steht aktuell mit 26 Prozent an zweiter Stelle, dicht gefolgt von den Grünen mit 22 Prozent. Möglich ist also auch eine Fortführung der Großen Koalition, wie sie aktuell in Niedersachsen besteht. Ob das allerdings im Sinne der Parteien ist, ist fraglich – denn die GroKo gilt bundesweit eher als Auslaufmodell. 

Und die aktuelle Bundespolitik der Ampelregierung spielt der CDU in Niedersachsen zusätzlich in die Karten. „Der CDU ist es gelungen, ihre Oppositionsrolle glaubhaft anzugehen“, sagt Otte. Mit Friedrich Merz an der Spitze sei die CDU wieder zu einer Einheit geworden. „Die Ampelregierung hingegen gibt bisher ein eher kontroverses Bild ab und scheint noch nicht ganz zu sich gefunden zu haben. Die offenkundigen Konflikte der Koalitionsparteien treffen dann auf das klarere Profil der CDU“, erklärt der CDU-Verteidigungspolitiker die positive Wandlung seiner Partei. 

Vor Wahl in Niedersachsen: Fehlendes Grundsatzprogramm und zu wenig Parität bereiten CDU Probleme

Im Gegensatz zu Niedersachsens SPD, die sich bewusst für einen regionalen Wahlkampf ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden hat, zählt die niedersächsische CDU voll und ganz auf die Bundestagsfraktion. Dabei wird auch gerne mal Kritik an der Ampelregierung geübt, wie beim jüngsten politischen Spargelessen der CDU in Niedersachsen. Dort sagte Althusmann zu den Gästen: „Was mich in diesen Zeiten besonders umtreibt, ist der Ampelausfall in Berlin. Da wird eine Zeitenwende ausgerufen, ohne wirklich den zu Kurs zu ändern und die Ukraine wartet bis heute auf schwere Waffen.“ 

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Althusmann macht keinen Hehl daraus, dass er als Ministerpräsident einiges anders machen würde. Er selbst formuliert die Ziele seiner Partei so: „Mit unserer Politik werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Niedersachsen weiter gut und sicher leben können und dass dieses Leben auch bezahlbar bleibt.“ 

Niedersachsen vor Landtagswahl 2022: CDU steht auf Bundesebene weiter vor Problemen

So schön das aber auch alles klingen mag, hat die CDU nach wie vor auch Probleme: Eines der größten Herausforderungen für die angeschlagene Volkspartei ist die Zusammenführung der unterschiedlichen Lager mit dem neuen Grundsatzprogramm, an dem der Bundesparteivorstand gerade arbeitet. Darauf kann sich aber in diesem Jahr niemand mehr berufen, denn Parteichef Friedrich Merz hat dafür bereits einen Zeitraum von zwei Jahren angesetzt. Einen anderen Kritikpunkt versucht die Niedersachsen-CDU mit ihrer Kandidatenliste bereits anzugehen: Die Partei muss jünger und weiblicher werden. Die Landesliste liest sich diesbezüglich vorbildlich – denn es stehen immer abwechselnd Männer und Frauen darauf. 

Henning Otte (CDU) erklärt, wie CDU in Niedersachsen mehr Menschen für Politik begeistern kann

Laut Henning Otte, der auch Bundesmitgliederbeauftragter seiner Partei ist, soll das neue Grundsatzprogramm der CDU wieder möglichst vielen Menschen eine politische Heimat bieten können. Dabei setzt die Partei vor allem auf Transparenz, wie Otte erklärt: „Authentizität ist eines der wichtigsten Güter in der Politik. Eine Partei, die authentisch und transparent agiert, schafft es auch, das Vertrauen der Wähler und potenzieller Mitglieder zu gewinnen.“ Damit sieht sich die CDU insgesamt gut für die kommenden Landtagswahlen gewappnet – auf Niedersachsen folgen im Jahr 2023 dann Bremen, Bayern und Hessen. 

Ob es in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2022 für den Wahlsieg reichen wird, werden letztendlich die Wahlergebnisse am 9. Oktober 2022 zeigen. Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil tritt erneut an und zeigt sich von den jüngsten Niederlagen seiner Partei wenig beeindruckt. Im NDR sagte er kürzlich: „Wir regieren hier ja schon einige Jahre und haben den Eindruck, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet, dass wir das ganz gut machen.“