Zoff um Rechtsruck
AfD: Meuthen tritt gegen Höcke nach – „Er ist nicht die hellste Kerze“
Späte Erkenntnis: Ex-Parteichef Jörg Meuthen (AfD) hat mit Rechtsaußen Björn Höcke abgerechnet und vor einem Rechtsruck gewarnt. Für die Grünen ist das aber wohlfeil.
Berlin – Nach seinem plötzlichen Abgang kämpft Ex-Parteichef Jörg Meuthen (AfD) um die Deutungshoheit an seinem politischen Wirken. Mit klaren Worten distanzierte sich der Europaabgeordnete vom Rechtsruck seiner früheren Partei und speziell von Thüringens Landeschef Björn Höcke. Dessen Verhalten sei „komplett unterirdisch und indiskutabel“, giftete Meuthen in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz – und trat damit eine hitzige Debatte los. Denn die Grünen wittern hinter Meuthens Abgrenzungsversuchen einen billigen Versuch, das eigene Image wieder aufzupolieren.
| Partei: | Alternative für Deutschland (AfD) |
| Gegründet: | 6. Februar 2013, Berlin |
| Bundessprecher: | Tino Chrupalla |
Höcke gilt als absoluter Rechtsaußen in der AfD, die der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz am liebsten mit einem Verbot belegen will. Höcke, Thüringer Landesvorsitzender, wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und sorgt immer wieder für zahlreiche Eklats. Unter anderem verglich er unlängst im Erfurter Landtag die geplante Impfpflicht mit Nazi-Menschenversuchen von Dr. Mengele. Für Empörung sorgte auch, dass er eine Rede mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendete.
AfD: Parteichef Jörg Meuthen distanziert sich bei Lanz von Björn Höcke
Als Parteichef hatte Meuthen das Treiben von Höcke lange geduldet. Zwar gelang es dem Parteichef, den sogenannten „Flügel“ aufzulösen, der als rechtsextreme Gruppierung innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) galt. Und auch gegen den als rechtsextrem geltenden Andreas Kalbitz strengte er ein Parteiausschlussverfahren an. Doch gegen die mächtige Gruppierung um Höcke kam er nicht an – ob gewollt oder ungewollt. Die Radikalisierung in der AfD nahm laut Experten zuletzt zu.
Vergangene Woche gab Meuthen dann entnervt auf und legte mit sofortiger Wirkung sein Amt als Bundessprecher nieder. Als Begründung führte er das rechte Treiben in seiner Partei an, das immer stärker werde. Am Donnerstag stieß er dann in das gleiche Horn. „Ich habe den Versuch gemacht, diese Partei auf einen bürgerlich-konservativen Kurs zu bringen. Und ich bin darin gescheitert“, sagte er. Und mit Blick auf Höcke fügte er hinzu: „Der Mann weiß ja, was er sagt.“ Dieser möge vielleicht „nicht die hellste Kerze auf der Torte sein, aber er ist Geschichtslehrer. Und dann weiß er, was ‚Alles für Deutschland‘ heißt und dass das eine SA-Konnotation hat.“
Meuthens Auftritt im ZDF: Ricarda Lang (Grüne) wirft ihm Reinwascherei vor – Kommt der Rechtsruck in der AfD?
Ein Parteichef, der genervt und zerknirscht seinen Kampf aufgegeben hat? Die Grünen sehen das skeptisch. Sie nehmen Meuthen die Reue nicht ab. Im Gegenteil, Ricarda Lang warf ihm eine gezielte Strategie vor. „Diese Reinwascherei, die Sie jetzt machen, nachdem Sie jahrelang Rechtsextreme in der Partei geduldet haben, nimmt Ihnen niemand ab“, wetterte die Parteichefin ebenfalls im ZDF. Das habe nichts mit „Rückgrat“ oder „Anstand“ zu. Meuthen habe in der Partei keine Machtperspektive mehr gehabt und kämpfte nun für einen beruflichen Neuanfang. Deshalb wolle er mit seiner Klartext-Ansage jetzt das Schmuddel-Image wieder loswerden.
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Meuthen hatte die AfD sechseinhalb Jahre als Bundessprecher geführt. Zuvor war er Hochschullehrer in Kehl. Diesen Job lässt er aber wegen seiner Abgeordnetentätigkeit im EU-Parlament derzeit ruhen. Doch er stellte bereits klar, dass er sich nach dem Ende seines Mandats eine Rückkehr an die alte Wirkungsstätte gut vorstellen könnte.
Europaparlament: Jörg-Meuthen tritt auch aus der Fraktion Identität und Demokratie aus
Innerhalb der Rechtspopulisten galt Meuthen stets als Vertreter eines eher gemäßigten AfD-Flügels, der durchaus auch einige Beamte in ihren Bann zieht. Unklar ist, wohin die Partei nun nach seinem Austritt hinsteuert. In der Politik wird jetzt ein gewaltiger Rechtsruck befürchtet. Trotz der Kritik der Grünen hält Meuthen aber an seiner Linie fest. Um seine Absichten weiter zu untermauern, trat er am Donnerstag demonstrativ aus der Fraktion der Identität und Demokratie im EU-Parlament aus. Auch diesen Schritt begründete er mit der Rechtsauslegung der Fraktion. Ob er fraktionslos weitermacht oder sich einer neuen Gruppierung im Parlament anschließt, ließ der Europaabgeordnete aber zunächst offen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Rubriklistenbild: © Martin Schutt/Julian Stratenschulte/dpa
