Es war ein Abschied auf Raten. Schon länger war Jörg Meuthen mit der Entwicklung der AfD unzufrieden. Nun der Zug an der Reißleine: Der Austritt aus der Partei.

Update vom 28. Januar um 17:03 Uhr: „Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmten Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden“, begründete Jörg Meuthen seinen Austritt aus der AfD. Mitglieder der Partei würden die AfD in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand treiben. In einer Mitteilung erklärte der 60-jährige Politiker, sein Kampf für einen „strikt vernunftgeleiteten und maßvollen Kurs der Partei“ sei gescheitert.

Den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung sagte Alice Weidel, dass Meuthens Verhalten und die Anschuldigungen gegen einige Parteimitglieder nicht von Charakterstärke zeugen würden. Darüber hinaus vermute sie einen Zusammenhang zwischen Meuthens Austritt und der geplanten Aufhebung seiner Immunität als Europaabgeordneter.

Erstmeldung vom 28. Januar um 14:45 Uhr: Berlin – Knall an der Spitze der AfD: Jörg Meuthen, langjähriger Vorsitzender der Partei, hat sich abgewandt und aus der Partei zurückgezogen. Auf EU-Ebene will er aber politisch aktiv bleiben. Rückt die Alternative für Deutschland nun noch weiter nach rechts? Die Befürchtung ist nicht ganz unbegründet. In den vergangenen zwei Jahren plädierte der 60-jährige Meuthen wiederholt für einen gemäßigteren Kurs seiner Partei – und machte sich damit wenig Freunde in den Reihen der AfD, die derzeit von den Querdenkern profitiert. Sein Kurs war insbesondere der Rechtsaußen-Strömung der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ein Dorn im Auge.

Meuthen verlässt AfD: Herz der Partei schlage heute sehr weit rechts

Wie unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, ist Meuthen mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgetreten und hat damit auch den Parteivorsitz niedergelegt. Meuthen selbst begründet seinen Rückzug aus der Partei mit einer Niederlage im Machtkampf mit dem rechten Flügel um die künftige Ausrichtung der AfD. „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch“, sagte der Politiker und erklärte, dass Teile der AfD nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen würde.

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Während der rechte Flügel der AfD in den vergangenen Monaten immer mehr an Stärke gewonnen hat, ist Meuthens Urteil klar: Er sehe deutliche totalitäre Anklänge, sagte er nach Angaben der ARD. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD, die zuletzt wegen einer zunehmenden Radikalisierung aufgefallen war. Dem Rechtsaußen Björn Höcke bescheinigte Meuthen „nationalsozialistische Anleihen“. Der 60-Jährige galt lange als gemäßigte Stimme, doch zuletzt hatte er bei seinen Vorschlägen nicht immer eine Mehrheit erringen können.

Rückzug aus der AfD: Meuthen hatte Rückhalt der Partei verloren

Im August war er mit dem Versuch gescheitert, den Rauswurf des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich zu beantragen. Und auch nach der Bundestagswahl im vergangenen September war offensichtlich, dass die AfD-Spitze unter einander nicht auf gleicher Wellenlänge war. Der Rückzug von der Parteispitze und der Austritt aus der AfD waren jetzt eine logische Folge. Meuthen war im Sommer in den AfD-Vorstand gewählt worden, damals an die Seite von Frauke Petry, die die Partei allerdings zwei Jahre später wieder verließ. Der AfD wird seit einiger Zeit eine Nähe zu den Corona-Protesten unterstellt.

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Das Verhältnis zwischen den beiden Politikern galt als angespannt, mit dem späteren Co-Vorsitzenden Alexander Gauland kam Meuthen hingegen deutlich besser aus. Zuletzt stand Meuthen gemeinsam mit Tino Chrupalla an der Spitze der AfD – bereits seit Beginn gab es zwischen Politikern Reibungspunkte. Das Verhältnis galt seit Beginn an als schwierig. Inzwischen steht die AfD unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Jörg Meuthen könnte wegen Spendenaffäre der AfD Immunität verlieren

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sorgte bereits in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen. Wegen Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die parlamentarischen Immunität des Politikers aufzuheben. Damit rücken die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen näher. Bevor er allerdings seine Immunität tatsächlich verliert, muss das Plenum des Parlaments dem Schritt im Februar noch zustimmen. In der Regel folgt es den Empfehlungen des Ausschusses.

Bei der kommenden Wahl des Bundespräsidenten hatte die AfD den CDU-Politiker Max Otte vorgeschlagen. Die CDU-Spitze hatte dem 57-Jährigen daraufhin mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte entzogen. Auch wurde ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet. Meuthen hatte seine Partei für die Aufstellung von Otte kritisiert. Sie sei „inhaltlich für falsch und strategisch für unklug“, sagte er am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio und der Welt. „Die Fürsprecher meinen, durch die Nominierung der CDU einen Streich spielen zu können. Tatsächlich spielen sie wohl eher der AfD einen Streich. Max Otte steht mit seinen Positionen mitnichten in der Mitte der AfD.“ (mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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