Die AfD heizt die Corona-Proteste an. Der Abgeordnete Jörg Dornau organisiert einen Aufmarsch vor dem Haus einer Ministerin. Die Angst vor der Radikalisierung wächst.

Berlin/Grimma – Scharfe Kritik am Verhalten der AfD bei den Corona-Protesten: Nach einem missglückten Aufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) warf die Landesregierung den Rechtspopulisten gezielte Einschüchterungsversuche vor. Mit seinem Vorgehen habe der Organisator Jörg Dornau eine rote Linie überschritten, sagte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND). „Die AfD ist ein maßgeblicher Brandbeschleuniger der Radikalisierung und versucht, unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören.“ Bereits seit Monaten beobachten Experten die Vermischung von AfD und Querdenkern mit wachsender Sorge.

Corona-Protest: AfD-Politiker Jörg Dornau organisiert Aufmarsch vor Wohnhaus der Ministerin Petra Köpping

Köpping steht dabei nicht zum ersten Mal im Fokus der Szene. Bereits vor einigen Wochen war es vor dem Wohnhaus der Ministerin zu einem Fackelaufmarsch gekommen. Nachdem Sachsen bei den Infektionszahlen zum deutschen Hotspot geworden war, vertrat die SPD-Politikerin einen strikten Corona-Kurs – und zog sich damit den Hass von Querdenkern, Corona-Leugnern und AfD-Politikern zu. Am Mittwochnachmittag tauchten dann erneut Protestierende vor ihrem Haus auf. Der Objektschutz konnte aber den Aufzug schließlich unterbinden. Als Verantwortlicher für den Aufmarsch nannte die Polizei den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau.

+

Verfassungsschützer warnen seit langem vor einer Zunahme der Gewaltbereitschaft in der Querdenker-Szene. Auch in Niedersachsen ist eine Radikalisierung zu beobachten. Den meisten ginge es mittlerweile gar nicht mehr um einen friedlichen Protest gegen die Corona-Regeln, sondern um eine „Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates“, kritisierte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius unlängst. Doch man werde sich das nicht mehr gefallen lassen. Die Polizei werde künftig hart durchgreifen, versprach Pistorius.

Rechtsextreme Querdenker-Szene: AfD strebt an Spitze der Bewegung – Aufhebung der Immunität gegen Karsten Hilse

Die AfD gilt mittlerweile als eine Art Speerspitze bei der zunehmenden Radikalisierung. Die Rechtspopulisten, deren Vertreter im Deutschen Bundestag immer wieder für Eklats sorgen, setzten sich gezielt an den Kopf der Bewegung, sagte der Rechtsextremismusforscher von der Universität Jena, Axel Salheiser, kürzlich zu kreiszeitung.de. Besonders in Ostdeutschland organisierten viele Querdenker sogenannte „Spaziergänge“, bei denen sie dann heftig gegen die Corona-Regeln protestieren. 

Besonders in Sachsen häufen sich die Vorfälle. Dabei mischen auch die Bundestagsabgeordneten der Rechtspopulisten kräftig mit. Für Aufsehen sorgte unlängst der sächsische AfD-Politiker Karsten Hilse, der sich im Parlament nicht nur im Nazi-Jargon ein Wortgefecht mit Klimaschutzminister Robert Habeck lieferte, sondern auch bereits bei einer Querdenker-Demo Handgreiflichkeiten mit der Polizei leistete. Nach der Aufhebung seiner Immunität ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will dieses Verhalten nicht mehr hinnehmen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete, dessen Wahlkreisbüro auch schon von radikalen Corona-Demonstranten angegriffen wurde, fordert ein AfD-Verbot. Jedoch halten Verfassungsexperten die Umsetzung für schwierig.

Insofern kann die AfD weiter Sturm gegen die Corona-Politik laufen – auch im Bundestag. In der Fraktion der Rechtspopulisten sitzen einige Corona-Leugner und Impfgegner, was mitunter zu Problemen führt. So gilt im Parlament eine strikte 2G-Plus-Regel, weswegen viele ungeimpfte Abgeordnete an den Sitzungen nur von der Zuschauertribüne teilnehmen dürfen. Die AfD, die zur Wahl des Bundespräsidenten mit Max Otte einen eigenen Kandidaten präsentiert, nimmt diese Vorgabe regelmäßig zum Anlass für Protestaktionen.

AfD zündelt: Klage gegen 2G-Plus-Regel vor Gedenkstunde mit KZ-Überlebender Inge Auerbacher

Am Donnerstag gab es deswegen wieder viel Wirbel. Vor der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, bei dem unter anderem die KZ-Überlebende Inge Auerbacher vor den Abgeordneten reden sollte, war die 2G-Plus-Regeln auch auf die Zuschauertribüne ausgeweitet worden – weswegen einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete komplett von der Veranstaltung ausgeschlossen worden waren. Öffentlichkeitswirksam zog die Partei mit einem Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Thomas Schulz/dpa