Kooperation abgelehnt: Die AfD will mit den „Freien Sachsen“ offiziell nichts zu tun haben. Das legte die Parteiführung sogar in einem Beschluss fest. Was heißt das?

Berlin – Zugang versperrt: Die Kameraden der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ dürfen nicht bei der Alternative für Deutschland (AfD) mitmachen. Die Rechtspopulisten haben die Kameradschaft auf ihre sogenannte Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Das teilte der Parteivorstand der Nachrichtenagentur dpa mit. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, hieß es. Die Ankündigung kam am Montag ein wenig überraschend, da nach dem Abgang von AfD-Bundessprecher Jörn Meuthen zuletzt über einen Rechtsruck der Partei spekuliert worden war.

AfD: Rechtspopulisten setzen die rechtsextremen „Freien Sachsen“ auf die Unvereinbarkeitsliste

Die „Freien Sachsen“ stehen seit vergangenem Sommer immer wieder im Fokus. Die Mitglieder gelten als äußert rechtsextrem, weswegen der sächsische Landesverfassungsschutz die Splitterpartei mittlerweile beobachten lässt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Gruppierung bereits als Verdachtsfall ein, da sie laut der Behörde rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ziele propagiere und verfolge.

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Nach der Ankündigung der Verfassungshüter wurde eine mögliche Vermischung der AfD offenbar zu heiß. Kurz danach hatte der Bundesvorstand selber eine Überprüfung eingeleitet. Das Ergebnis dieser Prüfung ist nun, dass die „Freien Sachsen“ auf der Unvereinbarkeitsliste aufgeführt werden. Auf dieser Liste verzeichnet die AfD nach eigenem Bekunden Organisationen und Vereine, deren Mitglieder die Aufnahme zur AfD verwehrt werden soll.

Speziell in Sachsen sehen viele Beobachter eine Verbindung der Partei mit Rechtsextremen oder der radikalen Querdenker-Szene. Der frühere Ostbeauftragte der Großen Koalition, Marco Wanderwitz, brachte bereits ein AfD-Verbot ins Spiel – allerdings wohl ohne Erfolg. Dennoch wächst die Sorge vor einer zunehmenden Radikalisierung der Szenen.

Mobilisierung der radikalen Querdenker: Verfassungsschutz beäugt die sächsische Kleinpartei – das ist selbst der AfD zu viel

Verknüpfungspunkte finden sich in der derzeitigen gemeinsamen Ablehnung der strikten Corona-Politik. So zählen die „Freien Sachsen“ zu den Kräften, die immer wieder Gegner der Regierungspolitik mobilisieren. Auch die AfD sucht diesbezüglich häufig die Auseinandersetzung. Dies passiert meistens in ungenehmigten Protestaktionen im Parlament oder aber auch auf der Straße, wie der Fall des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse (AfD) beweist. Nachdem dieser sich Handgreiflichkeiten mit der Polizei geleistet haben soll, wurde Hilses Immunität für staatsanwaltliche Ermittlungen aufgehoben.

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Zuletzt war die Befürchtung gewachsen, dass die AfD sich schneller als gedacht weiter radikalisieren könnte. So schmiss Parteichef Jörn Meuthen vorletzte Woche mit einer deutlichen Ansage seinen Führungsjob hin. Begründung: Die Partei drifte immer weiter nach rechts, als Vertreter des gemäßigten Flügels sei es immer schwerer, die Partei unter Kontrolle zu halten. Dies gilt vielen als Beleg, dass die Völkischen um Björn Höcke und Timo Chrupalla jetzt mehr und mehr die Oberhand gewinnen. Doch zumindest nach außen wollen sie diesen Eindruck weiterhin vermeiden. Anders ist das Kooperationsverbot mit den „Freien Sachsen“ nicht zu interpretieren. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Willnow/dpa