Boris Johnson hat in England bereits fast alle Corona-Regeln abgeschafft. Jetzt rüttelt er auch an der Isolationspflicht nach einem positiven Corona-Test.

Boris Johnson will weiter lockern: Viele Corona-Maßnahmen kann der britische Premierminister gar nicht mehr abschaffen, die meisten Corona-Regeln sind in England bereits gefallen. Eine der letzten vorhandenen Regelungen will der angezählte Regierungschef bald ebenfalls kassieren: Es geht um die Pflicht, sich nach einem positiven Corona-Test in Selbstisolation zu begeben.

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Wie die dpa berichtet, erklärte Johnson heute im Parlament seine Pläne für ein „Leben mit Covid“. Der britische Premier sagte, er wolle die letzten noch vorhandenen Beschränkungen einen Monat früher als geplant beenden. Dazu gehört auch die Pflicht zur Selbstisolation im Fall eines positiven Corona-Testergebnisses. Johnson schränkte ein, Voraussetzung hierfür wäre die Fortsetzung des „ermutigenden Trends in den Daten“.

DGB will elektronische Überwachung im Homeoffice per Gesetz verhindern

Überwachung durch Arbeitgeber: Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht Arbeitnehmer im Rahmen des Homeoffice einer erhöhten Gefahr zur digitalen Überwachung durch Arbeitgeber ausgesetzt. In der Pandemie würden Beschäftigte immer wieder ohne Rechtsgrundlage überwacht, so Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB.

Piel erklärte laut dpa-Angaben, Arbeitgebern sei es mittlerweile möglich „jeden Tastenanschlag, jede Pause und jedes Arbeitstempo“ digital nachzuvollziehen. Der DGB legte deshalb jetzt einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt ein Recht auf Homeoffice versprochen. Mit zunehmender Verbreitung des Arbeitens von zu Hause soll auch der Datenschutz von Arbeitnehmern dringend gewährleistet werden.

Zoff um Impfpflicht geht weiter: Olaf Scholz drängt auf Umsetzung der berufsbezogenen Impfpflicht

Klare Positionierung des Bundeskanzlers: Olaf Scholz (SPD) fordert mit deutlichen Worten, dass die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen durch die Länder umgesetzt wird. Scholz sagte, man „gehe davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“. Die berufsbezogene Impfpflicht war ursprünglich von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Laut dem Gesetz müssen Beschäftigte der entsprechenden Berufe bis zum 15. März Impfnachweise beziehungsweise Genesenennachweise vorlegen, oder aber ein Attest, das erklärt, wieso eine Impfung nicht möglich ist.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der lange als Befürworter galt, hatte kürzlich angekündigt, die berufsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Damit sorgte er besonders in der Ampel-Koalition für Unmut. Auch CDU-Chef Friedrich Merz forderte in diesem Zuge, die Impfpflicht bundesweit auszusetzen. Zuletzt hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sich deutlich zu den beiden Unions-Politikern geäußert. Sie sagte dem Spiegel: „Verweigern sich Markus Söder und Friedrich Merz diesem Vorhaben in Gänze, so hintergehen sie ein Gesetz, dem beide selbst zugestimmt haben“.

Russland kritisiert Drohungen des Westens zu Nord Stream 2

Drohungen kommen im Kreml schlecht an: Russland hat sich verärgert über die Nutzung von Nord Stream 2 als „Druckmittel“ in der Ukraine-Krise gezeigt. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow erklärte nach Angaben von Interfax, „Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden Realitäten in Europa und in der Nato“. Er sprach von einem „politischen Zirkus“ des Westens.

Bei seinem Treffen mit Olaf Scholz hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine sei das Projekt Nord Stream 2 Geschichte. Der deutsche Bundeskanzler hatte seinerseits nicht direkt von Nord Stream 2 gesprochen, sondern lediglich versprochen, „einvernehmlich“ zu agieren. Währenddessen stärkt SPD-Chef Lars Klingbeil Olaf Scholz den Rücken.

Erste Frau auf dem Posten: Amy Gutmann wird US-Botschafterin in Berlin

Washington hat wieder eine Stimme in Deutschland: Die US-amerikanische Botschaft in Deutschland hat wieder eine Führung. Amy Gutmann soll neue Chef-Diplomatin in Berlin werden. Der US-Senat nominierte die 72-Jährige mit 54 Ja-Stimmen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. 42 Senatoren stimmten gegen die Personalie. Gutmann ist damit die erste Frau in dem Amt. Wann genau sie ihre Aufgabe antritt, ist noch unklar. Offiziell muss sie erst noch vereidigt werden, doch das gilt als Formalie.

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Amy Gutmann: 72-Jährige wird neue US-Botschafterin in Berlin – als erste Frau

Gutmann ist derzeit noch Präsidentin der University of Pennsylvania, einer Elite-Universität mit 18.000 Angestellten. Diplomatische Vorerfahrungen besitzt sie nicht, dafür aber Wurzeln in Deutschland. Ihr Vater lebte im bayerischen Feuchtwangen, bevor er 1934 vor dem Nazi-Regime nach New York flüchtete.

Offiziell tritt Gutmann nun die Nachfolge von Richard Grenell an. Der frühere Botschafter war noch von US-Präsident Donald Trump auserkoren worden, der kürzlich Deutschland als „Geisel Russlands“ beschimpfte. Grenell war immer wieder mit umstrittenen Äußerungen aufgefallen. Im Juni 2020 wurde er von der US-Regierung abgezogen, seitdem ist der Führungsposten in der US-Botschaft vakant.

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