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© MANDEL NGAN/afp

Ex-Präsident Donald Trump sieht Deutschland wegen Nord Stream 2 in der Abhängigkeit Russlands und übt Kritik. Derweil wird im Ukraine-Konflikt verhandelt.

Washington/Berlin – Nord Stream 2. Die umstrittene Gaspipeline, die künftig russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, sorgt nicht zuletzt seit der Verschärfung der Ukraine-Krise international für Diskussionen. Westliche Verbündete befürchten seit längerem, dass Deutschland durch das Projekt stärker in die Abhängigkeit Russlands rutscht. Während US-Präsident Joe Biden deutlich macht, dass eine russische Invasion das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde, wird sein Vorgänger deutlich: Donald Trump hat Deutschland mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2 als „Geisel Russlands“ bezeichnet. Die USA und die EU suchen derweil nach alternativen Gaslieferanten.

Trump kritisiert Nord Stream 2: Deutschland reiße Nato auseinander

„Offen gesagt, Deutschland wird die Nato auseinanderbrechen“, sagte der ehemalige US-Präsident Donald Trump dem Sender Fox Business. Deutschland sei wirklich eine Geisel Russlands. Er kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem für sein Verhalten in der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden. „Er hat sich nicht einmal dazu geäußert“, so Trump. Scholz hatte Nord Stream 2 während der Pressekonferenz nicht erwähnt, versprach aber: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ Zuletzt war Altkanzler Schröder (SPD) wegen seiner Russlandnähe negativ aufgefallen.

Das deutsche Verhältnis zu Nord Stream 2 sorgt in den USA schon länger für Stirnrunzeln. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, Moskau nicht genug unter Druck zu setzen und weiter an der Ostsee-Pipeline festzuhalten. Auch wegen der Absage bezüglich einer Waffenlieferung an die Ukraine in dem Konflikt mit Kremlchef Wladimir Putin steht derzeit die deutsche Zuverlässigkeit in der Diskussion. Das größte Problem: Den Namen der Gasfernleitung zwischen Russland und Deutschland nimmt Scholz seit geraumer Zeit nicht mehr in den Mund – auch nicht im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen gegen Moskau.

Zukunft von Nord Stream 2: Biden und Scholz versuchen, gemeinsame Front zu bilden

Auf Basis der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus urteilte der US-Sender CNN: Biden und Scholz „versuchten am Montag im Weißen Haus, eine gemeinsame Front zu bilden, aber ein wichtiger Streitpunkt schien trotz ihrer Einheitsbekundungen bestehen zu bleiben: die Zukunft der Nord-Stream-2-Gaspipeline“. Und auch im Senat hätte man sich ein klares Wort von Scholz zu Nord Stream 2 gewünscht: „Es wäre eine mächtige Demonstration deutscher Führungsstärke, wenn Bundeskanzler Scholz klar und deutlich erklären würde, dass die russische Eskalation in Europa zu einer Beendigung – einer Beendigung – von Nord Stream 2 führen wird“, sagte der Republikaner Mitch McConnell.

Ukraine-Konflikt: Scholz sucht Gespräch mit Anrzej Duda und Emmanuel Macron

Während in den USA wohl noch weiterhin über die deutsche Zurückhaltung bei der Frage nach Nord Stream 2 gestritten wird, ist Kanzler Scholz derzeit wegen dem Ukraine-Konflikt weiter in einer diplomatischen Offensive unterwegs. Am Dienstag stand der nächste Termin in Sachen Ukraine-Krise auf seinem Programm: die Abstimmung mit Polens Präsidenten Anrzej Duda und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der gerade in Moskau und Kiew war. Angesichts der anhaltend hohen Spannungen im Ukraine-Konflikt dringen auch weitere Staats- und Regierungschefs auf eine Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit Wladimir Putin hatte Macron am Dienstag im Dialog mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine Umsetzung des Minsker Friedensplans gefordert.

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Wie zuvor mit Putin blieb ein Durchbruch bei Macrons Gespräch mit Selenskyj allerdings aus. Weitere Gespräche seien allerdings schon in der Planung. Der französische Präsident betonte erneut, dass der 2015 in Minsk ausgehandelte Friedensplan der einzige Weg sei, den Ukraine-Konflikt wieder zu beruhigen. Das Abkommen liegt derzeit auf Eis. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Insgesamt hatte Macron am Montag fast sechs Stunden mit Putin in Moskau verhandelt. „Ich habe erreicht, dass es keine Verschlechterung und keine Eskalation gibt“, sagte Macron beim Weiterflug nach Kiew.

Krise in der Ukraine weiter angespannt – Baerbock wirbt für Deeskalation der Lage

Die Lage in der Ost-Ukraine gilt weiter als angespannt und nicht nur die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die am Dienstag die Lage vor Ort begutachtete, forderte eine friedliche Lösung des Konflikts. Auch aus dem Kreml in Moskau hieß es, eine Deeskalation sei angesichts der Spannungen „sehr notwendig“. Die Nato ist allerdings weiter in Alarmbereitschaft, nicht zuletzt wegen angekündigter russischer Truppenmanöver und Berichten über einen massiven Aufmarsch von Soldaten auf russischem Gebiet nahe der Ukraine.

Am Dienstag kündigte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen der Ukraine-Krise einen Sicherheitsdialog an. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa sei so groß wie seit Jahrzehnten nicht, betonte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat. „Wir beginnen damit, Vertrauen, Transparenz und Kooperation wieder herzustellen.“ Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch hielt die Initiative für voreilig und übte Kritik. „Wir müssen uns auf die Verhandlungen mit den USA und den NATO-Mitgliedstaaten konzentrieren“, sagte er. (mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.