US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz demonstrieren Verbundenheit. Der SPD-Politiker arbeitet weiter an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts.

Washington – Ja, er bemüht sich: Nachdem ihm wochenlang vorgeworfen wurde, er würde eine Positionierung im Ukraine-Konflikt mit Russland vermeiden, hat sich Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den USA mit US-Präsident Joe Biden getroffen. Scholz‘ Mission wird wohl bereits im Vorfeld klar gewesen sein: Die Wogen glätten, die seine Regierung mit ihrer Haltung zur Krise in Osteuropa ausgelöst hat und derentwegen Deutschland derzeit in internationaler Kritik steht. Zuletzt hatte die deutsche Ablehnung bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Statt unspezifischen Kurs in der Krise mit Kremlchef Wladimir Putin heißt es nun, Einigkeit mit dem Partner in Übersee zeigen.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus die Geschlossenheit der USA und Deutschlands unterstrichen. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas“, sagte Biden beim Gespräch im Oval Office und auch Scholz betonte die intensive Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen. Es sei ein wichtiges Treffen zu einer sehr wichtigen Zeit, sagte der deutsche Bundeskanzler und bezog sich auf die angespannte Lage im Osten von Europa.

Antrittsbesuch von Olaf Scholz in Washington: Kanzler außenpolitisch im Ukraine-Konflikt gefordert

Für Olaf Scholz war der Besuch in Washington ein Antrittsbesuch – knapp zwei Monate nach dem Regierungsbeginn seiner Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP. In diesen zwei Monaten ist in der Politik viel passiert: In Deutschland wird nicht nur leidenschaftlich über eine allgemeine Impfpflicht und den Umgang mit den steigenden Fallzahlen der Omikron-Virusvariante diskutiert. Die Regierung und der Kanzler sind außenpolitisch auch im Ukraine-Konflikt gefordert. Während Wladimir Putin weiter Truppen in Europas äußersten Osten zusammenzieht und Experten zunehmend vor einer Eskalation der Ukraine-Krise warnen, sendete Deutschland 5000 Schutzhelme in die Ukraine.

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Dass es statt Waffen zur Verteidigung nur Schutzhelme gab, sorgte nicht nur beim ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, für Enttäuschung. Westliche Nationen waren sich zudem unsicher, über die Rolle Deutschlands im Konflikt. Zu undurchsichtig war die Linie, die Kanzler Scholz verfolgte. Bereits vor dem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden bemühten sich beide Nationen daher, ein Signal der Geschlossenheit im transatlantischen Verhältnis zu senden. „Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft“, sagte Olaf Scholz bereits vor seinem Treffen mit Biden.

Ukraine-Konflikt: USA und Deutschland unterstreichen Zusammenhalt – gemeinsames Vorgehen mit Nato und EU

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt fügte Bundeskanzler Olaf Scholz hinzu, es sei wichtig, dass seit langer Zeit Deutschland, die USA, die Nato und die Europäische Union alle gleichgerichtet argumentieren würden. Auch die US-Seite war bemüht, den Zusammenhalt mit Deutschland zu unterstreichen: Unter anderem würde man sich mit Deutschland über das Sanktionspaket abstimmen, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle. Nachdem lange unklar gewesen war, wie in diesem Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verfahren werden soll, zählt das umstrittene Projekt gegenwärtig zu den möglichen Sanktionen gegen Russland.

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Während Moskau weiter bestreitet, dass Russland eine Invasion der Ukraine plane, befürchtet die Nato angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Grenze ebendieses und verstärkt ihre Truppen. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. „Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird“, mahnte Scholz erneut vor dem Gespräch mit Biden.

Ukraine-Konflikt: Russische Invasion bedeutet Aus für Nord Stream 2

Die Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll und weiterhin auf eine Zulassung durch die Bundesnetzagentur wartet, gilt in den USA als höchst umstritten und hatte für massive Kritik, unter anderem an Deutschland, gesorgt. Die US-Regierung vertritt im Ukraine-Konflikt die deutliche Haltung, dass eine russische Invasion in die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde. Derweil halten die USA und die EU schon nach neuen Gaslieferanten Ausschau.

Erst der Amtsantrittsbesuch in den USA, bald Termine in Kiew und Moskau: Scholz scheint inmitten einer diplomatischen Offensive zu stecken und sich stärker in den Ukraine-Konflikt einbringen zu wollen. Bevor der Bundeskanzler allerdings in die Krisenregion reisen wird, stehen in Berlin noch Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten sowie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda an. Dass nun auch aus deutscher Richtung nicht nur Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Gespräche in Osteuropa sucht, ist ein gutes Zeichen – für eine mögliche friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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