Die Russlandnähe von Altkanzler Schröder sorgt in der Ukraine für Missmut. Der ukrainische Außenminister hat ihn nun auf eine Ebene mit dem Sprecher Putins gestellt.

Kritik an Altkanzler: Seit Jahren ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Unternehmen aktiv und hat sich den unrühmlichen Spitznamen „Gas-Gerd“ verdient. Nun sorgt seine Nähe zu Russland für Kritik in der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den SPD-Politiker auf eine Ebene mit dem Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt. „Herrn Schröder zu kommentieren ist, als ob man den Sprecher von Herrn Putin kommentiert“, sagte Kuleba nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Schröder würde als deutscher Staatsbürger nicht nur für russische Unternehmen, sondern „de facto“ für die russische Regierung arbeiten.

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Schröder hatte in seinem Podcast der Ukraine „Säbelrasseln“ vorgeworfen und die deutsche Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass der frühere Bundeskanzler einen Job im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom bekommen soll. Derzeit ist Schröder bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Annalena Baerbock wirbt um Ukraine-Konflikt für Solidarität

Vermittlungen im Ukraine-Konflikt: „Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch im Kiew und versuchte, nach der Absage Deutschlands an Waffenlieferungen für die Ukraine im Konflikt mit Russland Zweifel an der deutschen Solidarität zu zerstreuen. Nach dem Gespräch mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba betonte die Grünen-Politikerin: „Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa.“ In dieser brandgefährlichen Situation sei die größte Stärke die Einigkeit zwischen den Nationen.

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Noch vor Baerbocks Besuch in der Ukraine hatte die Regierung in Kiew offiziell eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Darin wird um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition gebeten. Deutschland lehnt Waffenlieferungen in die Region weiter ab. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden am Sonntag das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferung an die Ukraine bekräftigt.

Deutschland will 350 weitere Soldaten nach Litauen schicken, um Nato-Ostflanke zu stärken

350 Soldaten für Litauen: „Auf uns ist Verlass“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montagnachmittag, als sie im niedersächsischen Munster angekündigte, dass Deutschland seinen Beitrag zur Stärkung der Ostflanke der Nato beisteuern werde. Mitten in den Spannungen zwischen Russland, Ukraine und Nato schickt die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten nach Litauen. Über die geplante Truppenverlegung wurde auch der Bundestag informiert.

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Bereits seit fünf Jahren ist Deutschland an dem militärischen Einsatz in dem baltischen Land Litauen beteiligt. In der multinationalen Nato-Einheit aus etwa 1200 Einsatzkräften stellt die Bundesrepublik derzeit etwa die Hälfte. Nun sollen 250 weitere Soldaten aus dem Heer kommen, weitere 100 aus anderen Einheitsgattungen der Bundeswehr, teilte Lambrecht mit.

Kanzler Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden: Die Reise ist mehr als nur ein Antrittsbesuch. Von der Stippvisite des deutschen Bundeskanzlers in Washington soll ein klares Signal zur Eindämmung der Ukraine-Krise ausgehen. Das erwarten sowohl die Opposition als auch die Regierungsfraktionen im Bundestag. Der Regierungschef müsse Irritationen über die Verlässlichkeit im Nato-Militärbündnis ausräumen und klar Position beziehen, sagte SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Olaf Scholz wird für Klarheit sorgen: Deutschland spielt im Team Europa und im Team Nato“, fügte er hinzu.

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Kanzler Olaf Scholz: Nach der Reise in die USA soll er Tacheles im Ukraine-Konflikt reden

Zuletzt hatte es immer wieder Kritik am Umgang von Scholz mit der internationalen Krise gegeben. Während Russland an der Grenze zur Ukraine immer mehr Truppen zusammenzieht und das ostukrainische Land einen Einmarsch fürchtet, hatte Scholz bislang wenig zu den Entwicklungen kundgetan. In den Umfragen rauschte die SPD bereits ordentlich runter und viele Beobachter fragten sich wenige Wochen nach der Amtseinführung, warum Scholz derartig abgetaucht sei. Doch in der Ukraine-Krise müssen nun Zeichen gesetzt werden. Zum Wochenstart beginnt eine hektische Reisediplomatie. Während Scholz in die USA reist, fährt Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht in Moskau Russlands Staatschef Wladimir Putin.

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