Scharfe Töne: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Ukraine „Säbelrasseln“ vorgeworfen – und den Streit um die Russland-Politik der SPD angeheizt.

Berlin – Lange hat er geschwiegen, doch jetzt hat er sich eingeschaltet: Mit deutlichen Worten hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) der Ukraine im Konflikt mit Russland Scharfmacherei vorgeworfen. So verteidigte der frühere Regierungschef die deutsche Absage an Waffenlieferung und wies Kritik aus Kiew zurück. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine einstellt“, sagte Schröder laut der Nachrichtenagentur dpa in dem Podcast „Die Agenda“. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“

Schröder, der als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, reagierte damit auf den aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine mit Russland. Seit Wochen spitzt sich die Lage immer mehr zu. Im Streit um Territorialmacht und Energieressourcen zieht Putin derzeit immer mehr Truppen im Grenzgebiet zusammen und droht unverhohlen mit Krieg. Aus Sorge vor einer russischen Invasion bat Kiew Deutschland zuletzt um eine Belieferung mit Kriegsschiffen und Luftabwehrraketen. Berlin lehnte die Bitte jedoch ab und sendete lediglich 5000 Schutzhelme – was in der Ukraine als „Trostpflaster“ und Affront gewertet wurde.

Gerhard Schröder (SPD): Ukraine und Klage gegen Doris-Schröder-Köpf – der frühere Bundeskanzler sorgt für Schlagzeilen

Schröder selber beurteilt die Kriegsgefahr als gering und rechnet nicht mit einem russischen Einmarsch in der Ukraine. „Ich glaube das nicht“, sagte er in dem Podcast. Daran könne die russische Führung kein Interesse haben. Mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze reagiere Putin wahrscheinlich vor allem auf die Nato-Manöver im Baltikum und in Polen. Natürlich habe dies auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Moskau Auswirkungen, wenn der Westen seine Präsenz im Osten stärke, so der Altkanzler, der zuletzt vor allem für Schlagzeilen sorgte, weil er seine Ex-Frau Doris Schröder-Köpf verklagte.

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In der SPD dürften die Äußerungen des Ex-Kanzlers für Unruhe sorgen. Seit seiner Abwahl spaltet Schröder die Deutschen, aber auch die Sozialdemokraten in der Russland-Frage. Seit seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 ist er eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom verbandelt. Unter anderem lenkt er im Aufsichtsrat das Gaspipeline-Projekt Nord-Stream. Außerdem ist er auch im russischen Mineralölkonzern Rosneft tätig, weswegen Schröder als oberster Wirtschaftslobbyist Moskaus gilt. Der Ex-Kanzler sei Putins bester Mann, behaupten immer wieder böse Zungen.

Freund von Putin, Gazprom und Currywurst: Schröder bleibt für die Deutschen und die SPD eine Reizfigur

Schröder selber verwahrt sich gegen solche Unterstellungen. Dennoch werden seine Schritte und Aussagen seit dem kritisch beäugt. Auffällig ist schon, dass sich der Altkanzler wenig zum Tagesgeschehen in der Politik äußert. Sieht man einmal von einem Loblied auf die Currywurst* ab, dann mischt er sich vor allem in Russland-Debatten ein. Nach dem Giftgasanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny kritisierte er den Ruf in Berlin nach Aufklärung. Es gebe überhaupt „keine gesicherten Fakten“ für eine russische Beteiligung, sagte er und warnte vor „Spekulationen“. Nach einer späteren Verhaftung Nawalnys durch Moskauer Sicherheitskräfte wollte er sich dann aber nicht mehr in die „tagesaktuelle Diskussion“ um eine Freilassung einlassen.

In der Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der unter Schröder noch Generalsekretär war, liebäugelt man schon mit einer härteren Gangart gegenüber Putin. Vor allem die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock dringen auf einen neuen Ansatz. Als Schröder bei der Vereidigung des Ampel-Kabinetts als noch lebender Ex-Kanzler unter den Ehrengästen geladen war, nutzte er ein TV-Interview erst einmal, um Baerbock, die im Wahlkampf selber Opfer von Putins Hackern* war, öffentlich für ihren Politikansatz abzuwatschen. Da war die Ministerin noch keine fünf Minuten im Amt.

Mit seiner Meinung ist Schröder längst kein Einzelgänger in der SPD. Durchaus gibt es bei den Genossen ein Lager, das sich ein gutes Verhältnis mit Russland wünscht. Gespeist wird dieser Wunsch aus der Historie. Als Schröder 2003 der USA die Stirn bot und eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg ablehnte, da fand er durchaus viele Unterstützer. Die Absage an die westliche Schutzmacht, die Deutschland jahrzehntelang Sicherheit und Wohlstand garantiert hatte, glich einem Affront. Doch Deutschland geriet nicht in die internationale Isolation, was Schröder damals zwei wichtigen Verbündeten verdankte: Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac. Und: Wladimir Putin.

Russland-Politik: In der SPD gibt es eine große Zerrissenheit – auch wegen Altkanzler Schröder

Bis heute wissen das viele Genossen zu schätzen. „Es gibt in der Partei eine Sehnsucht nach Friedens- und Entspannungspolitik“, sagte Außenpolitiker Nils Schmidt kürzlich der Süddeutschen Zeitung. Doch die SPD stürzt das spätestens seit der Regierungsübernahme in einen Konflikt. Denn während die einen, den eher Russland freundlichen Kurs der Vergangenheit unterstützen, sehen viele diese Haltung mittlerweile auch zunehmend kritisch – unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Putins Vorgehen als brandgefährlich im kreiszeitung.de-Interview brandmarkte.

Doch Kanzler Scholz muss handeln. Wie soll er sich angesichts der drohenden Eskalation verhalten? Viel Zeit zum Ausdifferenzieren der Positionen bleibt ihm nicht. Viele Vorsitzende – von Sigmar Gabriel, über Martin Schulz und Andrea Nahles bis hin zu Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – sahen das Problem, scheuten aber die Auseinandersetzung. „Wir müssen wieder mehr über Außenpolitik reden, das haben wir zu selten getan“, mahnte jetzt der frühere Parteivize Ralf Stegner. Er schlug einen Russland-Kongress vor. Und zwar zügig.

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Die Frage ist nur: Kommt dann auch Gerhard Schröder? Oder kommentiert er weiterhin ab und zu aus dem Off? Führende Sozialdemokraten wiegeln aber ab. Man solle die Wirkung von Schröder als Strippenzieher auch nicht überschätzen. „Wenn wir jetzt über Russland reden, dann ist das nicht so, dass jemand meint, man müsse jetzt darauf Rücksicht nehmen, was der Gerd denkt“, zitierte die Süddeutsche Zeitung ein Mitglied des Parteivorstandes. Umgekehrt halte sich Schröder auch zurück. Schröder selber greife nicht zum Telefon, aber er gehe ran, wenn er angerufen werde, hieß es. Oder er spricht im Podcast. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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