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© Friso Gentsch/dpa

Während die Verteidigungsministerin die Lieferung von Helmen als deutliches Signal lobt, ist der ukrainische Botschafter enttäuscht und sieht eine reine Symbolgeste.

Berlin – Es sei ein Trostpflaster: Die angekündigte Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen stellt für den ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, eine „reine Symbolgeste“ dar. Er begrüße zwar die Zusage seitens der Bundesregierung, allerdings seien 5000 Helme nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Melnyk gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“ Während andere Nationen im Ukraine-Konflikt breite Unterstützung ankündigten und Waffen liefern wollen, schlägt Deutschland eine Waffenlieferung an die Ukraine weiter aus.

Ukraine-Konflikt: Deutsche Regierung verzichtet auf Waffenlieferung an Ukraine

Mit Zunahme der Spannungen im Ukraine-Konflikt hatte die Ukraine die deutsche Regierung um Olaf Scholz (SPD), der sich nur schwer zu aktuellen Krise platzieren will, um Waffenlieferungen im großen Stil gebeten, um sich im Falle einer möglichen russischen Invasion verteidigen zu können. Während Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die jetzige Lieferung der Schutzhelme als deutliches Signal in Richtung Kiews lobt, zeigt sich Melnyk enttäuscht. Er hatte in der Forderung seiner Regierung von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Außerdem hatte er 100.000 Schutzhelme und -westen für Freiwillige verlangt.

Dennoch sieht Melnyk in dem jetzigen Handeln der Bundesregierung ein erstes Anzeichen, „dass die Ampel-Regierung ihre absolut nicht nachvollziehbare Blockadehaltung endlich kritisch zu hinterfragen versucht“. Im gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine sei es derzeit wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angesichts der akuten Kriegsgefahr zu steigern. In diesem Zusammenhang forderte er von der Bundesregierung entschiedenes Handeln. „Wir brauchen kein Taktieren und Lavieren, sondern mutiges Handeln der Bundesrepublik, die endlich die Ukraine mit deutschen Defensivwaffen versorgt, die wir gerade heute am meisten benötigen“, so Melnyk.

Putin zieht Truppen an Grenze der Ukraine zusammen – Waffenlieferung aus Estland in Diskussion

Während sich an den Grenzen der Ukraine derweil russische Truppen auf Geheiß von Wladimir Putin sammeln und den Westen mit Militärübungen in Sorge versetzen, lobt SPD-Politikerin Lambrecht, dass die Gespräche im Ukraine-Konflikt wieder an Fahrt gewinnen. „Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen.“ Derweil steht auch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in der Diskussion. Über eine Waffenlieferung aus Estland in die Ukraine wird derzeit in Berlin diskutiert. Konkret geht es um die Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Altbeständen.

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich gegen eine Genehmigung aus. Sie begründete die Entscheidung damit, dass es sich um letale, also tödliche Waffen handelt. Den Export solcher Rüstungsgüter in die Ukraine hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Speziell zu den Haubitzen sagte Mast: „Das sind eben auch Offensivwaffen.“ Die deutsche Zustimmung ist erforderlich, weil die Waffen zunächst an Finnland verkauft und anschließend an Estland weitergegeben wurden. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.