Krise in Osteuropa
Konflikt in Ukraine: Lage spitzt sich weiter zu – London schickt Truppen
Boris Johnson bringt sich stärker in den Ukraine-Konflikt ein und will mehr Truppen schicken. Gleichzeitig setzt er auf eine diplomatische Lösung mit Wladimir Putin.
Kiew/London – Ein Ende im Ukraine-Konflikt ist nicht in Sicht: Während immer mehr Nationen in das diplomatische Ringen um eine Lösung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine mitmischen, will auch Großbritannien verstärkt militärisch in die zugespitzte Lage in Osteuropa eingreifen – mischt sich allerdings auch stärker in den diplomatischen Dialog ein. Wie am Wochenende bekannt wurde, plant der britische Premierminister Boris Johnson, die Zahl der Soldaten in der Krisenregion zu verdoppeln und Estland mit Waffen zur Selbstverteidigung zu unterstützen. Auf russischer Seite werden diese Pläne für wenig Begeisterung sorgen.
| Premierminister des Vereinigten Königreichs: | Boris Johnson |
| Geboren: | 19. Juni 1964 (Alter 57 Jahre), Upper East Side, New York City |
| Größe: | 1,75 m |
| Partei: | Conservative Party |
Krise in Osteuropa: Wladimir Putin zieht im Ukraine-Konflikt weitere Soldaten zusammen
Was plant Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine? Diese Frage treibt seit Wochen führende Diplomaten weltweit um. Während mehrere Gespräche zwischen den Konfliktnationen auch unter vermittelnden Ländern wie Deutschland oder Frankreich erfolglos blieben, kann weiterhin nicht ausgeschlossen, dass es zu einer russischen Invasion kommt. Mittlerweile gehen Schätzungen davon aus, dass sich mehr als 100.000 russische Soldaten in der Grenzregion befinden. Am Sonntag wies Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew erneut Vorwürfe zurück, dass sich sein Land aggressiv im Ukraine-Konflikt verhalten würde.
„Derzeit wird davon gesprochen, Russland bedrohe die Ukraine“, sagte er der Agentur Interfax. Dies sei komplette Absurdität, es gebe keine Bedrohung, machte der frühere Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB deutlich. „Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht“, sagte er und beschuldigte den Westen zugleich, bezüglich eines Krieges „eigennützige Erfindungen“ zu verbreiten. Der deutsche Kanzler Scholz fährt derweil weiterhin eine unklare Linie im Ukraine-Konflikt.
Säbelrasseln im Konflikt um die Ukraine: Nato befürchtet russische Invasion
Die britische Außenministerin Liz Truss forderte Russland indes mit Nachdruck zur Deeskalation auf. Die Ministerin griff die politische Führung in Moskau scharf an. „Wir streiten nicht mit dem russischen Volk, aber mit der Politik seiner Führer. Sie unterdrücken Freiheit und Demokratie.“ Der massive russische Truppenaufmarsch sorgt im Westen seit Wochen für Kritik. Für möglich wird gehalten, dass Putins Säbelrasseln dazu dient, Ängste zu schüren, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bezüglich neuer Sicherheitsgarantien zu bewegen. Ein Truppeneinmarsch wird allerdings nicht ausgeschlossen. Die russische Regierung dementiert weiterhin solche Pläne.
Nach Einschätzung hochrangiger US-Militärs hat Wladimir Putin inzwischen ausreichend Truppen und Material zusammengezogen, um einen möglichen Angriff auf die Ukraine durchzuführen. „Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag. „Aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Fähigkeit.“ Sollte der Kreml den russischen Einmarsch anordnen, erwäge die US-Regierung der „New York Times“ zufolge äußerst schmerzhafte Wirtschaftssanktionen. Denkbar wären dann auch Auswirkungen auf das russische Bankwesen.
Ukraine-Konflikt: Boris Johnson will Gespräch mit Kremlchef Putin suchen
Mögliche Folgen der Sanktionen gegen Russland wären dann etwa ein Börsencrash, eine starke Inflation und andere Formen von finanzieller Panik, die dann auch das tägliche Leben in Russland treffen würden. Inmitten dieser angespannten Lage hat nun der britische Premier Johnson, der wegen seiner ausschweifenden Corona-Partys in der Kritik steht, angekündigt, das Gespräch mit Kremlchef Putin zu suchen. Ein Telefonat soll bald stattfinden. Auch will er sich vor Ort ein Bild der Situation machen.
Die russische Regierung kritisiert schon länger, dass westliche Medien die russischen Truppenaufmärsche missinterpretieren würden. Bei der Verlegung von Militär nach Belarus etwa handele es sich lediglich um Vorbereitungen für ein gemeinsames Manöver – die USA befürchten hinter den Operationen einen Deckmantel für eine mögliche Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, es gebe keine größere Eskalation als noch vor einem Jahr.
Kriegsgefahr in Osteuropa wächst weiter an – Deutschland liefert keine Waffen an Ukraine
Während sich die Kriegsgefahr in Osteuropa weiter steigert, schlingert die deutsche Regierung bei ihrer Positionierung im Ukraine-Konflikt. Die internationale Kritik an Deutschland wegen der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für Unmut. Nach Altkanzler Gerhard Schröder, der seit langem ein Putin-Freund ist, durchkreuzt mit Sigmar Gabriel ein weiterer früherer SPD-Vorsitzender die Linie der Parteiführung. Der SPD-Politiker fordert eine „Diskussion ohne Tabus und Denkverbote“ über die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln.“
SPD-Chef Lars Klingbeil vertritt hingegen eine andere Meinung: „Gerade in der jetzigen Situation würde es dazu führen, dass wir eine Tür aufstoßen, die wir vielleicht nicht mehr zubekommen“, sagte er dem ZDF und verdeutlichte die Notwendigkeit, mit der russischen Seite diplomatische Gespräche zu führen. Nur so könnte ein Krieg in Europa abgewendet werden. Waffenlieferungen wären in diesem Zusammenhang „ein völlig falsches Signal“. „Ich halte nichts von Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal aus welchem Land sie kommen“, sagte er bezüglich der Diskussion über Artilleriegeschützen aus DDR-Altbeständen. Deutschland hat indes die Lieferung von 5000 Schutzhelmen beschlossen.
Deutschland und der Ukraine-Konflikt: Wegen Nord Stream 2 spürbaren Ansehensverlust
Die laufende Debatte um die Waffenlieferungen und die deutsche Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt hat laut des Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger bereits international zu einem spürbaren Ansehensverlust Deutschlands geführt. Neben den Waffenlieferungen nannte er den ungeschickten Umgang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 und den russischen Gaslieferungen, die für Deutschland zum Verhängnis werden könnten. Dies habe dazu geführt, dass Deutschland in den USA und bei anderen Bündnispartnern „in einem miesen, schlechten Licht“ dastehe. Er bezeichnete die umstrittene Gaspipeline von Russland nach Deutschland als „Stachel im Fleisch“ der deutschen Außenpolitik.
Die Kritik an Deutschland seit nach Ansicht von Ischinger zwar nicht ganz fair. Deutschland würde sich im Ukraine-Konflikt mit umfangreichen Wirtschafts- und Finanzhilfen beteiligen und ein andauerndes diplomatisches Engagement zur Lösung der Krise aufweisen. „Aber die Kommunikationspolitik der Bundesregierung war der Bedeutung dieses Vorgangs nicht angemessen“, sagt der Sicherheitsexperte. Nun bleibt also abzuwarten, wie Deutschland sich in den kommenden Tagen im Ukraine-Konflikt verhalten wird. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
