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Eigentlich wollen alle beteiligten Nationen auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt setzen. Russland zieht allerdings weiter militärische Truppen zusammen.

Kriegsgefahr in Osteuropa: Im Ukraine-Konflikt hat Russland ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine fortgesetzt. „Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus“, warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Unklar ist indes allerdings weiterhin, ob Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion plane. „Wir arbeiten hart für die beste friedliche politische Lösung, aber wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet“, sagte Stoltenberg bezüglich der Deeskalationsbemühungen.

Während die SPD weiterhin mit einem unklaren Kurs agiert, hat der russische Präsident Wladimir Putin im Gespräch mit Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Der Kreml befürchtet durch eine mögliche Ausdehnung der Nato um Russlands nationale Sicherheit. Aus diesem Grund werden die Nato und die USA aufgefordert, auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen zu verzichten und die militärische Infrastruktur auf den Stand von 1997 zurückzubauen. In seinem Podcast hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) indes Stimmung gegen die Ukraine gemacht und der Führung in Kiew ein Säbelrasseln gegenüber Moskau vorgeworfen.

Parteiaustritt: AfD-Chef Jörg Meuthen schmeißt hin

Paukenschlag in der AfD: Der langjährige Parteichef Jörg Meuthen schmeißt sein Amt hin. Er werde mit sofortiger Wirkung aus der Partei austreten, berichtete tagesschau.de. Er ziehe damit die Konsequenz aus der erlittenen Niederlage im Machtkampf mit dem rechten Parteiflügel, hieß es zur Begründung. Zudem kritisierte er den Zustand seiner Partei: Das Herz schlage heute sehr weit rechts und eigentlich permanent hoch, sagte Meuthen. Einige Parteimitglieder stünden demnach „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

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Der 60-jährige Meuthen zieht sich allerdings nicht aus der Politik zurück: Sein Europamandat als Abgeordneter der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ will er weiter ausüben. Der Politiker steht derweil unter politischem Druck. Wegen Ermittlungen in seiner Spendenaffäre soll seine Immunität aufgehoben werden.

Wegen Omikron-Welle: Virologe Streek für Kontaktbeschränkungen

Experte für Kontaktreduzierungen: Tagtäglich neue Rekordwerte und bisher ist kein Ende in Sicht: Angesichts der rasant wachsenden Corona-Infektionen und der Omikron-Virusvariante in Deutschland hat sich der Virologe Hendrik Streeck im ZDF-Morgenmagazin dafür ausgesprochen, dass die Bevölkerung in den kommenden Wochen erneut Kontakte reduziert. Jeder sollte bei so hohen Zahlen noch einmal aufpassen, so Streeck und wies darauf hin, dass auch Geimpfte und Geboosterte das Virus übertragen können.

„Es geht wirklich darum, jetzt nochmal diese Zeit zu überbrücken, bis wir eine Trendumkehr haben“, sagte der Experte und machte Hoffnung auf das Frühjahr, für das er sinkende Fallzahlen erwarte. „Wir werden alle irgendwann mal Kontakt mit diesem Virus machen“, sagte der Virologe. Er riet jedem, sich impfen zu lassen, allerdings sieht er eine allgemeine Impfpflicht sehr skeptisch. Es gebe auch andere Mittel, um dem Virus beizukommen. Indes könnten Menschen, die bisher zweifach geimpft sind, künftig im Falle einer Quarantäne keine Lohnfortzahlung mehr erhalten.

Ukraine-Konflikt: Mehrheit erwartet russischen Angriff – Baerbock setzt auf Deeskalation

Umfrage über russische Invasion: Das russische Säbelrasseln an der ukrainischen Grenze versetzt nicht nur die Politik in Aufruhr. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt nun, dass 51 Prozent der Befragten die Auffassung vertreten, dass eine russische Invasion auf die Ukraine eher wahrscheinlich gilt. Nur 33 Prozent meinen, ein Angriff sei eher unwahrscheinlich. 15 Prozent machen keine Angaben. Seit mehreren Tagen bemühen sich die Chef-Diplomaten um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt, ein Ende scheint derzeit allerdings noch fern. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) meinen, ein russischer Angriff auf die Ukraine hätte auch Auswirkungen auf Deutschland.

Während die Kriegsgefahr in der Ukraine weiter steigt, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt, Mitarbeiter der Botschaft vorerst in Kiew zu belassen. „Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren.“ Sollten Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun.

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Baerbock verdeutlichte, dass es gerade jetzt wichtig sei, die Ukraine nicht zu destabilisieren. „Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das würde Putin in die Karten spielen.“ Gleichzeitig erklärte die Außenministerin, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter ausgebaut werden solle. Als Beispiel nannte sie Energie-Partnerschaften, etwa im Bereich des „grünen Wasserstoffs“ Zuletzt hatte Deutschland als Unterstützung im Ukraine-Konflikt 5000 Schutzhelme zur Verfügung gestellt.

Live-Ticker: Aktuelle News zu allen Themen des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.