Im Sommer war ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder erfolglos geendet. Jetzt könnte es erneut eng werden für den Altkanzler. Ein Berufungsverfahren läuft.

Hannover – Der Vorwurf der Politik und einiger SPD-Mitglieder gegenüber Altkanzler Gerhard Schröder ist derselbe wie im Frühjahr und im Sommer 2022: Er soll eine zu große Nähe zu Russland haben. War das Parteiausschlussverfahren noch im Sommer durch die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover abgelehnt worden, geht es jetzt ins Berufungsverfahren.

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Eine Entscheidung wird in diesem Jahr allerdings nicht mehr erwartet. „Die Schiedskommission wird sich nach der heutigen Verhandlung gründlich beraten, um eine gut fundierte Entscheidung treffen zu können“, sagte SPD-Bezirksgeschäftsführer Christoph Matterne.

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Am Freitag, 2. Dezember 2022, hatte in Hannover die Verhandlung über die Berufung im Parteiordnungsverfahren gegen Schröder begonnen. Sieben SPD-Gliederungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung in erster Instanz eingelegt, wonach Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung verstoßen hat. Das erste Verfahren hatten noch 17 Parteigliederungen ins Rollen gebracht. Im Zuge der Diskussion hatte Schröder sogar die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover zurückgegeben.

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Nach den Parteiregularien wäre als härteste Sanktion ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich. Sollte die Kommission einen Verstoß feststellen, wären aber auch mildere Sanktionen wie eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Funktionen denkbar. In letzter Instanz könnte der Fall auch noch vor die Bundesschiedskommission der SPD kommen.

Gerhard Schröders Nähe zu Russland: Altkanzler gilt als enger Freund von Wladimir Putin

Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärte der heute 78-jährige Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Laut Schröder ist sogar eine Verhandlungslösung mit dem Kreml im Ukraine-Krieg möglich. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

Der Altkanzler ist in der SPD jedoch nicht komplett isoliert. Nach der Verhandlung in erster Instanz hatte Bezirksgeschäftsführer Matterne erklärt, es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten und sagten: „Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.“ (mit Material der dpa)

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