Mehr Lohn für alle – mit diesem Ziel will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Mindestlohn erhöhen. Ein sinnvolles Vorhaben mit einigen Tücken. Ein Kommentar.

Berlin – Ganze 6,2 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland verdienen aktuell weniger als 12 Euro pro Stunde. Sie alle profitieren von der geplanten Mindestlohnerhöhung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute im Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Grundsätzlich scheint das Ganze also eine gute Idee zu sein. Eine Sache darf man dabei aber nicht vergessen: Der Anstieg des Mindestlohns ist keinesfalls ein Allheilmittel, wenn es um die Bekämpfung der Einkommensarmut geht. 

Das zeigt bereits ein kleines Rechenbeispiel: Arbeitnehmer, die mit einem Stundenlohn von 12 Euro eine 40-Stunden-Woche haben, verdienen am Ende des Monats damit gerade einmal etwas mehr als 2.000 Euro brutto. Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen von Deutschen in Vollzeit-Jobs im Jahr 2021 lag bei 3.975 Euro brutto. Damit hat der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland mehr netto, als diejenigen, die den Mindestlohn beziehen. 

Debatte um Mindestlohn: Wer bestimmt eigentlich, welchen Wert eine Stunde hat?

Die Schere zwischen Arm und Reich, die seit Jahren immer weiter auseinanderklafft, wird also durch die Erhöhung des Mindestlohns nicht annähernd geschlossen. Selbst, wenn alle Betriebe sich an die neuen Regelungen halten, wird es weiterhin ein Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland, zwischen Frauen und Männern sowie zwischen den unterschiedlichen Berufszweigen geben. 

+

Einige Fragen, die sich dahingehend immer wieder aufdrängen: Wer oder was bestimmt eigentlich, wessen Zeit 12 Euro wert ist und wer 30 oder sogar 100 Euro pro Stunde verdient? Warum ist eine Stunde in der Gastronomie scheinbar immer noch weniger Geld wert, als eine Stunde in einer Bank? Und wäre es nicht sinnvoll, die Lohnunterschiede zumindest zu minimieren, um für mehr Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen?

Erhöhung des Mindestlohnes als zentrales Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Denn mit der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hat Deutschland nicht nur Führung bestellt, sondern sich auch irgendwie für eine gerechtere Gesellschaft eingesetzt. „Respekt“ – dieses Wort sprang einem, zusammen mit dem zuversichtlich schmunzelnden Gesicht des Hanseaten, während des Bundestagswahlkampfes auf Plakaten und Social Media nahezu überall ins Auge. Damit hat er seinen Wählern ein Versprechen gegeben: „Ich sehe euch – und ihr alle habt Respekt verdient.“

Nicht umsonst ist Mindestlohn eines seiner zentralen Wahlversprechen. Dass er gerade jetzt damit um die Ecke kommt, könnten böse Zungen allerdings vor allem als gute Öffentlichkeitsarbeit bezeichnen. Die Zufriedenheit mit der Ampelregierung in der Bevölkerung ist – sagen wir – stark ausbaufähig. Die Aussicht auf mehr Lohn könnte einige Wähler aber durchaus wieder befrieden. Sind wir ehrlich: Das wird auch den Sozialdemokraten klar sein. 

Mindestlohn: Einzelhändler, Reinigungsfirmen und Gastronomen erwarten finanzielle Mehrbelastung

Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Zeitpunkt allerdings alles anderes als vorteilhaft gewählt. Auch, wenn die Erhöhung des Mindestlohnes erst im Oktober dieses Jahres greifen soll, sorgen sich bereits viele Arbeitgeber und Wirtschaftsforscher vor den Folgen. Und das aus gutem Grund: Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben in den letzten zwei Jahren viele Arbeitgeber im Niedriglohnsektor immense finanzielle Verluste erlitten. Einige Unternehmer warten noch immer auf die versprochenen Hilfsgelder der Bundesregierung – oder stottern die Rückzahlung bereits ab.

Der geplante Mindestlohn bedeutet für zahlreiche Einzelhändler, Reinigungsfirmen und Gastronomen nun eine neue finanzielle Mehrbelastung. Die Regierung trifft damit eine Entscheidung, die von der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft ausgebadet werden muss. Viele Gewerkschafter und Branchenexperten fürchten deshalb einen massiven Jobabbau und einen weiteren Anstieg der Lebenshaltungskosten. 

Das Wichtigste aus der Politik: Ausgewählt von unserer Politikredaktion und um 7:30 Uhr verschickt – jetzt kostenlos anmelden.

Zur Wahrheit gehört hier auch, dass es diese Sorge bereits bei der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 gab. Damals sind allerdings deutlich weniger Jobs weggebrochen, als befürchtet. Aber es gab eben Menschen, die deshalb ihre Arbeit verloren haben. Und Respekt bedeutet, eben auch Rücksicht auf Einzelschicksale zu nehmen. 

Respekt bedeutet, dass wirklich jeder Geringverdiener vom Mindestlohn profitiert

Die Erhöhung des Mindestlohnes darf deshalb nicht die einzige Maßnahme bleiben. Denn während sie auf der einen Seite Probleme löst, macht sie auf der anderen Seite neue Baustellen auf. Was es wirklich braucht, ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung der Einkommensarmut. Dazu gehört auch, dass die betroffenen Unternehmen falls nötig bei der finanziellen Mehrbelastung unterstützt werden, damit wir einem Fachkräftemangel in neuen Branchen vorbeugen. 

Arbeitsminister Hubertus Heil sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Die Menschen in Deutschland haben einen höheren Mindestlohn verdient.“ Das stimmt natürlich. Allerdings steht die Überschrift „Respekt“ noch für so viel mehr. Respekt ist, den Menschen, die unseren Alltag durch ihre Arbeit erleichtern, Wertschätzung entgegenzubringen. Respekt ist, dafür zu sorgen, dass wirklich jeder Geringverdiener irgendwie von dem neuen Mindestlohn profitiert. Und Respekt ist auch: Das Bewusstsein dafür, dass eine Stunde immer den gleichen Wert hat – zumindest in der Theorie.  *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/Christoph Soeder/dpa