Jörg Meuthen hat die AfD verlassen. Damit ist der Politiker aus dem „gemäßigtem“ Lager nicht der Erste, der die Partei verlässt. Was bedeutet das für die Partei?

Berlin – Ein bekanntes Sprichwort lautet „Alle guten Dinge sind drei“. Ob der bekannte Dreisatz auch in Bezug auf Parteipolitik funktioniert, das scheint die AfD gerade – zugegeben nicht ganz freiwillig – auszuprobieren. Mit Jörg Meuthen hat bereits der dritte Spitzenpolitiker der Partei das Handtuch geworfen, der sich selbst dem „gemäßigten“ Lager zuordnete. Auch seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry sind mit ihren Bemühungen für die bürgerliche Mitte und gegen die rechtsextremen Vorläufer in ihrer Partei gescheitert. Es sind drei herbe Verluste – und gleichzeitig drei Siege für den rechten Flügel der AfD. 

Politikwissenschaftler Dr. Axel Salheiser leitet den Bereich Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Jena. Er sieht in dem Austritt von Meuthen kein Anzeichen für eine Austrittswelle oder eine inhaltliche Veränderung. Im Gegenteil: „Am lange bekannten Charakter und der Politik der AfD wird sich nichts ändern“, sagt der Experte im Gespräch mit kreiszeitung.de. 

AfD wird „Prüffall“: Volkspartei mit rechtsextremen Tendenzen

Und doch zeichnen die innerparteilichen Entwicklungen der letzten Jahre ein deutliches Bild davon, in welche Richtung sich die AfD entwickelt. Angefangen von der Einstufung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz bis hin zur Veränderung der Sitzordnung im Bundestag, weil die Zwischenrufe der AfD-Abgeordneten die Grenzen einiger Parlamentarier überschritten – all das zeigt den Rechtsdrang der Partei. Die AfD hat es seit dem Einzug in den Bundestag zudem geschafft, die Debattenkultur auf den Kopf zu stellen. Rassistische Klischees, die Verharmlosung des Nationalsozialismus und menschenverachtende Tiraden – all das ist seitdem ein Teil der neuen Normalität im politischen Diskurs geworden. 

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Eine Normalität, die in einer Demokratie eigentlich nicht tragbar ist. Zu diesem Schluss kommt auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in einer aktuellen Studie. Darin heißt es: „Zur Inszenierung als legitime Widerstandsbewegung zeichnet die AfD regelmäßig ein Bild von Deutschland, in dem sie die Zustände in Deutschland völlig verzerrt darstellt oder etwa tatsächlich bestehende Missstände, die es in jeder freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie gibt, maßlos überzeichnet.“ Auf Basis der Erkenntnisse fordert das Institut deshalb, dass Beamte mit AfD-Parteibuch vom Dienst suspendiert werden.

AfD: Elitenkritik als roter Faden der Parteipolitik – von der Flüchtlingspolitik zur Corona-Protest-Partei

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass eine Behörde, eine Partei oder ein Institut versucht, den Aktivitäten der AfD einen Riegel vorzuschieben. Selbst innerparteilich gab es etliche Bemühungen, den rechten Flügel der Partei einzudämmen. Und trotzdem sitzt die Partei im Bundestag und ist in vielen Landtagen vertreten. Die AfD-Akteure verstehen es gut, demokratiefeindliche Aussagen unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Volkspartei alltagstauglich zu machen. 

Das liegt vor allem daran, dass sich das Parteiheft inhaltlich immer an die aktuellen Sorgen und Ängste der Bürger anpasst. Der rote Faden, der sich seit Parteigründung durch die AfD-Parteipolitik zieht, ist die Elitenkritik. Was 2015 die Flüchtlingspolitik war, sind heute die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bekannte AfD-Gesichter wie Alice Weidel oder Björn Höcke treten regelmäßig auf Corona-Demonstrationen auf und hetzen die Massen gegen die Regierungsparteien auf. Damit ist die AfD mittlerweile quasi die Anti-These in Parteiform. 

Erfolgsgeheimnis der AfD: Demokratieforscher Axel Salheiser sieht in „ideologischer Unschärfe“

Laut Demokratieforscher Axel Salheiser liegt da auch das Erfolgsgeheimnis der AfD: „Die ideologische Unschärfe war bisher immer ein Vorteil der Partei, weil damit auch unterschiedliche Wählergruppen angesprochen werden konnten. Die AfD wird in erster Linie wegen ihrer Inhalte und aus Distanz zu den demokratischen Parteien und deren Politik gewählt, weniger wegen Personen, die grundsätzlich austauschbar sind.“ 

Der rechte Flügel in der Partei, der oft im Zusammenhang mit Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke thematisiert wird, würde folglich auch ohne den Mann im Rechtsaußen funktionieren. Und trotzdem gibt er dem Rechtsdrang innerhalb der AfD ein Gesicht. Dass Höcke nun allerdings nach der Parteispitze greift, gilt als unwahrscheinlich. Dann nämlich wäre die Orientierung nach rechts ziemlich eindeutig. Und das wiederum würde der AfD-Rhetorik sowohl parteiintern als auch in der Außenwirkung schaden. 

AfD hält sich in aktuellen Umfragen stabil bei zehn Prozent – drohende Verluste bei Landtagswahlen

Aber auch der Abgang von Jörg Meuthen schadet dem rechten Flügel der AfD. Zu dieser Annahme kommt jedenfalls Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Universität Kassel im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: „Niemand hat so präzise, so beeindruckend die Selbstverharmlosung dieser Partei im öffentlichen Raum betrieben wie er.“ Meuthen habe die Rechten in der Partei erst hoffähig gemacht und schließlich vor ihnen kapituliert. 

Wie stark die AfD ohne eines ihrer bekanntesten gemäßigten Gesichter langfristig sein kann, wird sich zeigen. Laut aktuellen Umfragen liegt die Partei seit Wochen recht stabil bei zehn Prozent der Wählerstimmen. Nicht mehr und nicht weniger. Große Sprünge sind damit nicht möglich. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in vier Bundesländern in diesem Jahr drohen der Partei im Vergleich zum letzten Wahljahr sogar eher Verluste. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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