Kanzler Merz will 80 Prozent aller Geflüchteten aus Syrien zurückschicken. Diese Zahl nennt er beim Besuch des syrischen Präsidenten. Nicht nur die Opposition übt Kritik.

„In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“ – das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Damit bezieht er sich auf mehr als 900.000 Menschen.

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Er begründete dies damit, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende sei und es grundsätzlich die Perspektive zur Rückkehr gebe. Mit diesen Äußerungen erntet er nicht nur in der Opposition Kritik: „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte hierzu die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Merz will 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer abschieben

Rehlinger äußerte Verständnis für den Wunsch des syrischen Präsidenten, dem einige Syrerinnen und Syrer sicherlich folgen würden. „Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind.“

Die Opposition ging mit ihrer Kritik weiter, wie etwa die Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als „beschämend“. „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, erklärte Amtsberg in der Rheinischen Post. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Ein weiteres Gegenargument kommt von der Krankenhausgesellschaft. Die wies darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.

Krankenhausgesellschaft betont Bedeutung der Syrer für Gesundheitssystem

Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Man gehe von mehr als 2000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. „Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung“, betonte Neumeyer. „Eine Rückkehr zu forcieren, wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung nicht produktiv.“

Rückkehr nach Syrien: Ziel von Kanzler Friedrich Merz unrealistisch

Hinzu kommt, dass das Ziel der 80 Prozent Rückkehrer unrealistisch sei. Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym sagte zum Handelsblatt: „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein.“ Bislang seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Es bleibe unklar, warum sich dies grundlegend ändern sollte. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)

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