Hoffnung auf diplomatische Lösung

Ukraine-Konflikt: Blinken sag Lawrow ab – Putin gibt sich gesprächsbereit

Im Ukraine-Konflikt spitzt sich die Lage zu: Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk sagt Antony Blinken sein Treffen mit Sergej Lawrow ab.

Washington – Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland und Wladimir Putin geht der Westen zu einer schärferen Sanktionspolitik über. US-Außenminister Antony Blinken machte dem russischen Staatschef jetzt bei einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe und erklärte, ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nicht wahrnehmen zu wollen. Das Ende der Diplomatie ist das noch nicht – es gibt auch weiter Hoffnung auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt.

Ukraine-Konflikt: US-Außenminister Antony Blinken sagt Treffen mit Sergej Lawrow ab – Russland gibt sich gesprächsbereit

Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Russland hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow abgesagt. Ursprünglich hatten sich die Außenminister beider Länder am Donnerstag in Genf treffen sollen, um über den Ukraine-Konflikt zu diskutieren. Blinken erklärte nun in einer Pressekonferenz, weshalb er die vereinbarte Unterredung nicht wahrnehmen wird – und machte Russlands Präsident Wladimir Putin dabei schwere Vorwürfe.

Ukraine-Konflikt: US-Außenminister Antony Blinken (l) hat ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. (Symbolbild)

Der US-Politiker sagte: „Jetzt, wo wir sehen, dass die Invasion beginnt und Russland deutlich gemacht hat, dass es Diplomatie rundweg ablehnt, macht es keinen Sinn, dieses Treffen zu diesem Zeitpunkt fortzusetzen“. Blinken betonte dennoch, dass die USA auch weiterhin zu diplomatischen Gesprächen bereit seien. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden im Rahmen seiner Ankündigung von Sanktionen geäußert. Auch Russland zeigt sich gesprächsbereit. Wladimir Putin erklärte in einem Video: „Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme.“ Er ergänzte: „Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar.“

Antony Blinken über Putin und den Ukraine-Konflikt: „Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren“

Russlands Präsident Wladimir Putin machte der US-Außenminister indes schwere Vorwürfe, und unterstellte ihm, ein Einmarsch in die Ukraine sei von Anfang an geplant gewesen. Antony Blinken sagte „Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, die ukrainische Demokratie zu zerstören, die im krassen Gegensatz zu der von ihm geführten Autokratie steht, und die Ukraine als Teil Russlands zurückzufordern.“ Der US-Diplomat bezeichnete den Ukraine-Konflikt zudem als „fabrizierte Krise“.

Nachdem bereits Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kürzlich eine ähnliche Referenz gemacht hatte, erklärte auch der US-Außenminister, es handle sich um „Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“. In der zunehmenden Eskalations-Dynamik des Ukraine-Konflikts spielt auch verbale Eskalation* eine entscheidende Rolle. Ob und wenn ja, wann ein neues Gespräch zwischen Lawrow und Blinken stattfinden könnte, ist noch unklar.

Der Westen geht im Ukraine-Konflikt zu Sanktionspolitik über – Russland zeigt sich unbeeindruckt

Zuletzt hatte der Westen seine Politik gegenüber Russland in der Ukraine-Krise deutlich verschärft. Nachdem Russland die Volksrepubliken Luhansk und Donezk formal als souveräne Staaten anerkannt hatte, setzte die Bundesregierung die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war sogar so weit gegangen, den Bau der Pipeline rückwirkend als falsch zu bewerten. Er sprach von „einem Klumpen Risiko durch die Ostsee“. Zuletzt äußerte sich Russlands Ex-Präsident Medwedew zu möglichen Folgen des Nord-Stream-2-Stopps für Europa.

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Auch andere Länder gehen derweil zu Sanktionen gegen Russland über. Die USA etwa erklärten erste Maßnahmen, etwa gegen russische Oligarchen und Banken. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich davon indes unbeeindruckt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Lawrow: „Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten ‚Strafe gegen Russland‘ ausgeschöpft haben“. Nach Auskunft des russischen Außenministers lässt sich Russland davon allerdings nicht aus der Reserve locken. Er sagte: „Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden – ob mit oder ohne Grund.“ Darüber werden er und Antony Blinken vorerst nicht persönlich sprechen.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Alex Brandon/Pool AP/dpa

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