Im Ukraine-Konflikt entsenden die USA tausende Soldaten nach Osteuropa. Die EU labelt Atomkraft als grün um. Und die CDU ringt um das C im Namen – alle News in Kürze.

Wenig Entspannung im Ukraine-Konflikt: Die USA wollen das Säbelrasseln von Russland nicht gleichgültig hinnehmen. So schicken die Vereinigten Staaten jetzt 2000 zusätzliche US-Soldaten nach Deutschland und Polen. Das kündigte das Verteidigungsministerium in Washington an. 1000 Soldaten sollen dann von Deutschland zusätzlich nach Rumänien verlegt werden, hieß es. Bereits in den kommenden Tagen sollen die Truppen in Marsch gesetzt werden.

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Die USA reagieren damit auf ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis ihrer osteuropäischen Nato-Verbündeten. Diese fühlen sich durch den Aufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze massiv bedroht. „Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato verstärken“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby laut der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands im Ukraine-Konflikt gefordert. „Wenn sich die Ukrainer heute Hilfe suchend an Deutschland wenden, sollten wir sie mit Defensivwaffen unterstützen“, sagte Heusgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Zwar gelte in Deutschland traditionell die Regel, keine Rüstungsgüter in Konfliktregionen zu liefern, allerdings würde es sich die Bundesregierung damit in diesem Fall zu einfach machen. Gleichzeitig sprach er sich für scharfe Sanktionen gegen den Kreml aus, sollte es zu einer russischen Invasion in der Ukraine kommen.

CSU nicht ohne das C: Söder hält eine Streichung für indiskutabel

Streit um christliche Werte: In der Debatte um das „C“ im Namen der Unionsparteien hat Markus Söder nun für die CSU deutlich Stellung bezogen. Er sei nicht bereit, über das „C“ im Parteinamen zu diskutieren, das hat der Parteichef bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich gemacht. Die Erklärung dafür lieferte er gleich mit: Söder sagte, das „C“ bliebe „weil das christliche Menschenbild für uns Grundlage ist“. Er erklärte, die Partei sei auch für Gläubige aller anderen Religionen ebenso offen wie für Agnostiker, Voraussetzung sei lediglich das Bekenntnis zu christlichen Grundwerten.

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„Auf keinen Fall“ will Söder eine Diskussion über die Streichung des Buchstabens führen. Der Parteichef betonte, es sei trotzdem wichtig, als Partei wieder mehr in unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen stattzufinden und sich tiefer in der Gesellschaft zu verankern. Dabei sollen soziale Fragen wieder stärker Beachtung finden. Zuvor hatte es von einigen Seiten Überlegungen gegeben, das „C“ aus dem Parteinamen zu streichen, um die Partei offener für verschiedene Teile der Gesellschaft zu machen. Söder lehnt das ab – der CSU-Parteichef war in seiner Rolle als bayrischer Ministerpräsident auch bei den Corona-Regeln zuletzt einen Sonderweg gegangen.*

Laut EU-Kommission gelten Atomkraft und Gas künftig unter Umständen als klimafreundlich

Atomkraft und Gas wird grün: Die Europäische Kommission hat aller Kritik zum Trotz einen neuen Rechtsakt angenommen, in dessen Rahmen auch die Auflagen für Gaskraftwerke gelockert werden. Unter bestimmten Auflagen sollen sowohl Investitionen in neue Atom- sowie Gaskraftwerke als klimafreundlich gelten. Grund hierfür ist die sogenannte Taxonomie in der Europäischen Union: Sie soll sowohl Anlegern als auch privaten Verbrauchern einen Anreiz bieten, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Auf diesem Wege sollen die Klimaziele erreicht werden. Aktivisten sorgen sich derweil allgemein um zu lasche Klimaschutzgesetze.

Österreich und Luxemburg haben bereits Klagen gegen die neue Regelung angekündigt. Diese stuft Gaskraftwerke bis zum Jahr 2030 als nachhaltig ein, wenn sie bis 2035 vollständig mit klimafreundlichen Gasen, beispielsweise Wasserstoff, betrieben werden und noch klimaschädlichere Kraftwerke ersetzen. Konkret können Gaskraftwerke nun in einigen Fällen länger größere Menge schmutzigen Erdgas nutzen. Für neue Atomkraftwerke gilt indes, dass diese bis 2045 als nachhaltig eingestuft werden, sofern ein genauer Plan für die Lagerung von Atommüll ab spätestens 2050 gegeben ist.

Renate Künast (Grüne): Politikerin gewinnt Verfassungsklage – Facebook muss Nutzerdaten herausgeben

Genugtuung im Kampf gegen Hate Speech: Renate Künast (Grüne) hat einen wichtigen Erfolg vor Gericht errungen. Das Bundesverfassungsgericht hob eine Entscheidung der Berliner Zivilgerichte auf. Das Urteil der Karlsruher Richter ermöglicht der Grünen-Politikerin, jetzt gegen die Verfasser von Hasskommentaren vorzugehen. Facebook muss dementsprechend sämtliche Namen herausgeben. „Ich freue mich sehr“, sagte Künast in einer ersten Reaktion auf das Urteil zu kreiszeitung.de.

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Die Bundestagsabgeordnete streitet seit Jahren dafür, dass das soziale Netzwerk ihr mehrere Daten von Hasskommentatoren zur Verfügung stellt, damit sie gerichtlich gegen sie vorgehen kann. Das Kammergericht hatte aber von insgesamt 22 Fällen nur 12 als relevant eingestuft. Dagegen wehrte sich Künast nun – und bekam Recht. Das Urteil der Berliner Richter beruhe auf einem Fehlverständnis und falschen Maßstab. Die zehn ausstehenden Äußerungen müssen nun erneut geprüft werden.

Unter anderem hatten die unbekannten Nutzer Künast als „grünes Dreckschwein“ und „Stück Scheiße“ beschrieben. Daneben fanden sich auch viele noch drastischere und sexistischere Posts. Bereits im Sommer hatte die Künast in einem Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de betont, dass sie in ihrem Kampf gegen Hass nicht nachlassen werde: „Mich wundert es, wenn sogenannte bürgerliche Kreise, die meinen, sie hätten Werte und Benimm schon in ihrer Kindheit mit dem Silberlöffel zu sich genommen, plötzlich die Contenance verlieren.“ 

Grünen-Politiker für schärfere Schusswaffen-Richtlinie auf EU-Ebene

Einschränkung beim Waffenrecht: Die Tat in Heidelberg, bei der ein 18-jähriger Schütze eine 23-jährige Studentin mit einer Schusswaffe tötete und drei weitere Menschen verletzte, erschütterte die Republik und ist für den grünen Innenpolitiker Marcel Emmerich Anlass, auf eine Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie zu drängen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollte seiner Ansicht nach das informelle Treffen der EU-Innenminister nutzen, um ein entsprechendes Anliegen vorzubringen.

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„Die schreckliche Tat von Heidelberg hat auf brutale Weise gezeigt, welchen Flickenteppich wir beim Waffenrecht in der Europäischen Union immer noch zulassen“, so Emmerich und verdeutlichte, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe, wenn jemand im Nachbarland legal Waffen und Munition kaufen könne und dann in seinem Heimatland schwer bewaffnet Menschen tötet. Bei einer möglichen Verschärfung der Schusswaffen-Richtlinie auf EU-Ebene sei es wichtig, gemeinsame Standards, Verbesserungen beim Austausch von Informationen sowie bei der Rückverfolgung von Waffen zu ermöglichen.

Live-Ticker: Aktuelle News zu allen Themen des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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