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Merz‘ Regierung unter Zeitdruck: „Ohne Bürgergeld-Reform kein Weihnachtsfrieden für die Koalition“
Beim Bürgergeld gibt es bei CDU/CSU und SPD noch Klärungsbedarf. Politikberater Johannes Hillje warnt nach dem Renten-Streit vor weiterem „Showdown-Regieren“.
Berlin – Geht es von dem Streit um das Renten-Paket gleich weiter mit einer Debatte um die Bürgergeld-Reform? Die Koalitionsspitzen weisen den Anschein größerer Unstimmigkeiten zwar von sich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstag noch von wenigen Fragen, die nun „im guten Einvernehmen geklärt“ würden. Das sei ein völlig normaler Prozess, beteuerte. Doch mit der neuen Grundsicherung, wie das Bürgergeld bald heißen soll, sollte es jetzt jedoch besser schnell gehen, glaubt der Politikberater Johannes Hillje: „Ohne Bürgergeld-Reform kein Weihnachtsfrieden für die Koalition“, sagt er zur Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
Eigentlich hätte sich das Bundeskabinett bereits am Mittwoch (10. Dezember) mit dem Bürgergeld befassen sollen. Widerstand zweier unionsgeführter Ministerium durchkreuzte das Vorhaben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt hatten Bedenken angemeldet – der Kabinettsbeschluss wurde vertagt. Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich verwundert. Die Details seien in der Koalition „auf Spitzenebene verhandelt“ worden, erklärte die SPD-Chefin laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP nach dem Koalitionsausschuss: „Und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt.“
Merz‘ Kabinett vertagt Entscheidung – „Ohne Bürgergeld-Reform kein Weihnachtsfrieden für die Koalition“
Die Vorbehalte aus Innen- und Wirtschaftsministerium betreffen die Frage, ob Bürgergeldbeziehende, die nicht mit dem Job-Center kooperieren, noch persönlich angehört werden sollen, ehe ihnen Leistungen gestrichen werden. Bärbel Bas hat eine solchen letzten Kontaktversuch in ihrem Entwurf vorgesehen. In der Union sieht man das wohl anders.
„Die Bürgergeld-Reform wurde schon als beschlossen kommuniziert und nun wird sie doch wieder diskutiert“, erklärt Hillje gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA mit Blick auf den Vorgang. „Daran zeigt sich, wie uneinig sich die Koalition bei manchen Themen bis ins letzte Detail ist.“
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Der Entwurf stammt, wie auch das Renten-Paket, das nach langem Ringen in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, aus der Feder von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): „Ob auch Ministerin Bas als Person von Unionsseite angegriffen werden soll, ist Spekulation“, führt der Politikberater aus, doch: „Klar ist aber: Ohne Bürgergeld-Reform kein Weihnachtsfrieden für die Koalition.“
Bürgergeld-Reform mit Reibungspotenzial: Spahn machte bereits vor der Renten-Abstimmung Druck
Bas und Merz wollen einen Entschluss im Kabinett noch vor Weihnachten. Nach einer Entscheidung im Kabinett soll der Bürgergeld-Reformentwurf auf den weiteren Weg ins parlamentarische Verfahren gegeben werden. Doch dort könnte ein weiterer Konflikt auf CDU/CSU und SPD warten. In den Reihen der Sozialdemokraten werden die Komplettsanktionen, die Mitwirkungsverweigerern drohen sollen, heftig kritisiert. Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung für ein SPD-Mitgliederbegehren, das die Bürgergeld-Reform stoppen will.
Zuletzt war auch der SPD-Parteinachwuchs beim Juso-Bundeskongress hart mit der Parteichefin ins Gericht gegangen, als es um die Bürgergeld-Reform ging. Bas stellte daraufhin in Aussicht, dass im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden könnte. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte hingegen noch vor der Abstimmung über das Renten-Paket am vergangenen Freitag: Er „habe die entschiedene Erwartung an die SPD, dass sie auch beim Thema Bürgergeld eins zu eins mitträgt, was vereinbart worden ist“.
Die Folgen von „,Showdown-Regieren‘ wie bei der Rente“: „Die Regierung überwintert im Vertrauenskeller“
Nach dem Ringen um die Rente hat die Regierung wohl ohnehin wenig Interesse an einem weiteren öffentlichen Streit, der von inhaltlichen Errungenschaften ablenken könnte. „,Showdown‘-Regieren wie bei der Rente ist als Politikstil wenig nachhaltig. Das lenkt den Fokus auf Uneinigkeiten und Unsicherheiten“, erklärt Johannes Hillje gegenüber unserer Redaktion.
Und auch, wenn das Renten-Paket mit Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedet wurde, haben die Wochen der Unsicherheit Spuren hinterlassen, glaubt der Politikberater: „Nach dem Koalitionsausschuss haben die Parteispitzen gute Mine zu mieser Stimmung in der Bevölkerung gemacht. Die Regierung überwintert im Vertrauenskeller.“ Dabei verweist Hillje auch auf Umfragen: „Demoskopische Daten sprechen eine klare Sprache, dass die Regierung seit dem Sommer an Vertrauen verloren hat.“
Die Bevölkerung erwarte mehr Verlässlichkeit im Regieren. „Ein zentraler Grund für das unruhige Regieren ist mangelhaftes Politikmanagement.“ Am Beispiel des jüngsten Streits über die Rente habe sich das bei Kanzler Friedrich Merz an „deutlich zu später Einbindung der jungen CDU-Abgeordneten“ gezeigt. „Noch deutlicher sind diese Mängel aber bei Jens Spahn deutlich geworden: Spahn war als Chefkoordinator und Mehrheitsorganisator der Unionsfraktion ein Schwachpunkt des bisherigen Regierungsmanagements.“
Herausforderung für die Regierung Merz: Gestörtes Vertrauensverhältnis „zwischen Fraktion und Kabinett“
Bereits nach der geplatzten Richterwahl im Sommer war der Eindruck entstanden, dass es bei Union und SPD an Vertrauen mangelt. Die Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf war an Unions-Widerstand gescheitert – die SPD sah das Vertrauen in der Koalition erschüttert. Das Ringen um das Renten-Paket, das geprägt war von dem Eindruck einer Führungsschwäche innerhalb der Union, Vorwürfen, Druck und einer SPD, die klar bei ihrer Haltung blieb, scheint ebenso am Vertrauensverhältnis gekratzt zu haben. Johannes Hillje erklärt: „Das Vertrauensverhältnis innerhalb des Kabinetts ist belastbar, aber zwischen Fraktionen und Kabinett ist es gestört.“
Vor allem aus den Fraktionen kämen die Störsignale. Das zeigte sich im Falle der Rente am Widerstand der Jungen Gruppe der Union; im Falle der Bürgergeld-Reform an Aufbegehren der Sozialdemokraten. „Ohne eine solide Vertrauensbasis zwischen Fraktionen und Kabinett ist eine Regierung kaum handlungsfähig, weil es die Mehrheiten im Parlament braucht“, erklärt der Politikberater: „Solange die Fraktionen die Beschlüsse des Kabinetts mehr wie Empfehlungen statt Entscheidungen behandeln, sind Mehrheiten im Parlament dauerhaft bedroht.“ (Quelle: Eigene Recherche, dpa, AFP) (pav)
