Die Spritpreise sind stark gestiegen – besonders in Deutschland. Finanzminister Klingbeil lässt einem Bericht zufolge eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen.

Die Spritpreise an den Tankstellen sind infolge des Iran-Kriegs in die Höhe geschossen – und zwar in Deutschland mehr als in anderen Ländern. Das sorgt für Empörung: Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) wirft den Mineralölkonzernen „Abzocke“ vor.

Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne? Klingbeil plant Hilfe für Pendler

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt nun nach Spiegel-Informationen die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Mit den Erlösen könnte die Merz-Regierung dann die Pendlerpauschale anheben, um Berufspendler zu entlasten.

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Wie das Magazin weiter berichtet, lässt Klingbeil die mögliche Übergewinnsteuer derzeit zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen in seinem Ministerium durchrechnen. Der Vizekanzler hofft laut Spiegel dazu auf eine entsprechende Regelung der EU-Kommission. Deren Aufgabe sei es, eine für alle 27 Mitgliedstaaten geltende Lösung vorzuschlagen, hieß es demnach aus dem Ministerium.

Die Pläne für die Übergewinnsteuer orientieren sich an einer Regelung, die es auf dem Höhepunkt der Energiekrise im Jahr 2022 bereits gab, berichtet der Spiegel. Dabei erhob der Staat bei Preisen, die 20 Prozent höher lagen als der Durchschnittspreis der vorangegangenen zwei Jahre, eine Steuer von 33 Prozent. Die zeitlich begrenzte Maßnahme brachte dem Bund über zwei Milliarden Euro ein.

Hohe Spritpreise: Merz-Regierung plant Verschärfung des Kartellrechts

Darüber hinaus gibt es schon einen konkreten Gesetzentwurf, mit dem die Merz-Regierung gegen die hohen Spritpreise vorgehen will: Geplant ist, dass Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Angesichts der Preissteigerungen an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs soll das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet werden: Bis Monatsende soll es Bundestag und Bundesrat passiert haben. (Quellen: Spiegel, AFP, dpa)

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