Das Tanken wird teurer und teurer. Die Merz-Regierung hat Maßnahmen ergriffen – doch sie wirken bisher nicht. Es gibt noch andere Wege, die Menschen zu entlasten. Eine Analyse.

Der Iran-Krieg von Donald Trump geht weiter – und das Tanken wird dadurch immer noch teurer. Durch das „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ der Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) dürfen Tankstellen nun nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. An etlichen Tankstellen führte das nun um Punkt 12 Uhr zu Preissprüngen von bis zu 20 Cent. Verpuffen die Maßnahmen der Regierung also komplett? Oder tut sie gar zu wenig, um dem Kostenwucher der Konzerne etwas entgegenzusetzen? Die Meinungen gehen auseinander.

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Das Maßnahmenpaket sieht neben der 12-Uhr-Regel außerdem vor, dem Kartellamt mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben, um „unfaire Preisaufschläge“ zu verhindern. Angesichts der Preise auf Rekordhoch dürften viele Autofahrerinnen und Autofahrer zweifeln, ob das auch wirkt. „Eine kurzfristige Bewertung schon jetzt wäre unseriös“, heißt es dazu aus Reiches Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf Nachfrage unserer Redaktion, da das Maßnahmenpaket erst gerade eben in Kraft getreten ist. Man verfolge die Preisentwicklungen laufend und werde bei Bedarf „weitere Maßnahmen ergreifen“, versichert das Ministerium.

Tanken so teuer wie nie: Tut die Merz-Regierung zu wenig?

Das BMWE sagt aber auf Nachfrage aber auch: „Die Handlungs- und Vertragsfreiheit der beteiligten Akteure wird vom Grundgesetz geschützt, der Staat greift grundsätzlich nicht in marktwirtschaftliche Prozesse ein. Preise sind wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen.“ Mit harten Eingriffen gegen Spritpreise auf Rekordhoch sollte vorerst also nicht gerechnet werden.

Das passt Grünen-Chef Felix Banaszak gar nicht. „Die jüngsten Preissprünge zeigen: Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung reicht nicht aus“, sagt der Parteivorsitzende gegenüber dieser Redaktion. „Spätestens wenn der Spritpreis binnen weniger Stunden um 20 Cent steigt, sollte auch Frau Reiche klar werden, dass diese Maßnahmen die Preise nicht wirksam begrenzen. Wer die Spritpreise wirksam begrenzen will, muss den Verbrauch senken“, so Banaszak. Der Grüne fordert deshalb ein „zeitlich befristetes Tempolimit“ und eine „mindestens übergangsweise“ Rückkehr des 9-Euro-Tickets.

Die Deutschen seien in Krisenzeiten bereit, Rücksicht zu nehmen und ihren solidarischen Beitrag zu leisten, so Banaszak. „Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen, statt so zu tun, als könne man mit halbherzigen Maßnahmen einfach weitermachen wie bisher.“ Der Grüne fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen die großen Unternehmen. „Die Bundesregierung muss jetzt die Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen und das Geld direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Politik ist dann handlungsfähig, wenn sie den Mut hat, sich mit den mächtigen Interessen der Konzerne anzulegen.“

Auch die Linke hält von den Maßnahmen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Ministerin wenig. „Ein klares politisches Signal an die Konzerne wäre eine Übergewinnsteuer, die schon heute klarstellt, dass krisenbedingte Übergewinne weggesteuert werden“, sagt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Um die Menschen schnell zu entlasten, schlagen wir vor, ein Energiekrisengeld von 150 Euro auszuzahlen und das 9-Euro-Ticket wiedereinzuführen“, so der Linken-Politiker gegenüber dieser Redaktion.

Cezanne kritisiert, dass Probleme rund um die verantwortlichen Unternehmen schon lange bekannt seien. „Die internationalen Ölkonzerne kontrollieren neben den meisten Tankstellen in Deutschland auch Einfuhren und Raffinerien. Das Kartellamt hat bereits im vergangenen Jahr Anzeichen für eine erhebliche Störung des Marktes festgestellt“, so der Linke. Er bemerkt aber auch, dass kartellrechtliche Eingriffe für schnelle Abhilfe nicht geeignet seien.

Der Linken-Politiker kritisiert die Merz-Regierung scharf: „Die Änderungen bei der Markttransparenzstelle bringen zwar etwas mehr Übersicht für die Verbraucher, aber bei der Ursache des Problems bleibt die Regierung untätig. Andere Länder sind da längst weiter und haben Margenobergrenzen eingeführt, die den Preisanstieg jedoch lediglich verlangsamen.“

Das Allheilmittel hat niemand, denn klar ist, dass weltweit steigende Preise nicht komplett abgefedert werden können. Die übermäßigen Preisanstiege jedoch müsste die Regierung mehr bekämpfen, kritisiert die Opposition. Ob die just in Kraft getretenen Maßnahmen dabei helfen, müssen die kommenden Tage zeigen. (Verwendete Quellen: Eigene Recherche/Gespräche BMWE, Die Grünen, Die Linke)

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