Tanken wird immer teurer. Das liegt laut dem Bund der Steuerzahler nicht nur am Iran-Krieg, sondern auch an einer Extra-Steuer. Verdient der Staat mit?

Wer aktuell zum Tanken fährt, muss immer mehr bezahlen. In ganz Deutschland liegt der Literpreis für Benzin und Diesel mittlerweile über der Zwei-Euro-Marke, teils deutlich darüber. Hintergrund sind der Iran-Krieg und die Blockadesituation an der Straße von Hormus. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, dass die Spritpreise an Tankstellen nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen – um 12 Uhr. Politiker unter anderem von CDU und SPD sprachen zudem von „Abzocke“ der Mineralölkonzerne. Eine Abzocke, an der der Staat mitverdient?

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Konkret geht es um die CO₂-Abgabe als Teil neben der Energiesteuer. Sie beträgt aktuell zwischen 15,7 und 18,6 Cent je Liter Benzin – je nach aktuellem CO₂-Zertifikatspreis im Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne. Auf diese Abgabe kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer obendrauf: rund 3 bis 3,5 Cent pro Liter. Diese Doppelsteuer sei ungerechtfertigt, meint der Bund der Steuerzahler. „Steuer auf Steuer – das geht gar nicht“, sagt Steuerzahler-Chef Reiner Holznagel auf Anfrage des Münchner Merkur von Ippen.Media. „Die Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe ist eine glasklare Doppelbesteuerung, die der Staat dringend vermeiden sollte – das wäre ein schneller und sinnvoller Beitrag, beim Benzinpreis etwas zu entlasten. Schluss mit der Doppelbesteuerung beim Sprit!“

Aktuell gibt es aber keine entsprechenden Pläne, an dieser Doppelsteuer etwas zu ändern. Das federführende Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, dass die Regelung „europarechtlich so vorgegeben“ sei. Die Mehrwertsteuer werde grundsätzlich auf den gesamten Verkaufspreis erhoben – einschließlich aller darin enthaltenen Steuern und Abgaben. „In die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei der Lieferung von Benzin und Diesel zählt somit auch die CO₂-Abgabe", so das Finanzministerium.

Kritik an hohen Tankpreisen: „Staat verdient an Preissteigerungen an der Zapfsäule“

Die Einnahmen aus der generellen Mehrwertsteuer sind in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 2019 lagen sie bei 243,2 Milliarden Euro, jetzt liegen sie bei 310,2 Milliarden Euro. Ein Plus von 67 Milliarden Euro, oder 27,6 Prozent. Kritiker wie das Bündnis Sahra Wagenknecht kommen daher zu dem Schluss: Der Staat profitiert durch höhere Benzinpreise. In Richtung Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagt uns BSW-Chefin Amira Mohamed Ali: „Frau Reiche braucht nur die Zahlen ihres eigenen Hauses für die vergangenen Jahre zur Kenntnis nehmen, um zu sehen, dass der Staat an Preissteigerungen wie jetzt wieder an den Zapfsäulen verdient.“ Die Energiepreise sind allerdings nur ein kleiner Teil der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuereinnahmen stiegen primär wegen allgemeiner Inflation, steigendem Konsum und höheren Löhnen – nicht primär wegen Spritpreisen.

Wirtschaftsministerin Reiche hatte zuvor betont, der Staat dürfe nicht an den hohen Preisen verdienen. Und laut Angaben des Finanzministeriums nimmt der Bund auch nicht mehr Steuern ein. Die Energiesteuer steige nicht mit dem Preis, sondern sei fix pro Liter, erläuterte ein Ministeriumssprecher am Montag. Laut ADAC beträgt sie für Benzin rund 65,45 Cent je Liter, für Diesel etwa 47,04 Cent. Steigt der Preis an der Zapfsäule, erhöht sich diese Steuer also nicht automatisch. Lediglich die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wächst mit dem Endpreis, da sie prozentual erhoben wird. Nach Darstellung des Finanzministeriums reicht dieser Effekt derzeit jedoch nicht aus, um insgesamt höhere Einnahmen zu erzielen. Die Mehrwertsteuer steige zwar ein Stück weit mit, das werde aber von der Konsumzurückhaltung mehr als ausgeglichen. „Aktuell sehen wir keine Mehreinnahmen“, sagte der Sprecher. Berechnungen deuteten vielmehr auf Mindereinnahmen hin. 

Der Bund hat eine Taskforce mit Vertretern von Konzernen gegründet, geleitet von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unions-Fraktionsvize Sepp Müller. Zorn sagte nach der Sitzung am Montag: „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.“ Ähnlich äußerte sich Müller. Der CDU-Politiker sprach von einer „Preistreiberei der Mineralölkonzerne“.

Die Branche wies den Abzocke-Vorwurf zurück. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, meinte, die Margen hätten sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hatte allerdings gesagt, in Deutschland seien die Spritpreise im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen. Hierzulande lag der Durchschnittspreis für Superbenzin am Dienstag bei 2,03 Euro, für Diesel bei 2,15 Euro (siehe Grafik).

Kritik an Ministerin Reiche: „Lässt die Wirtschaft und Bürger im Regen stehen“

Neben der 12-Uhr-Regel, wonach Mineralölkonzerne nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, plant die Bundesregierung auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Dem BSW reicht das allerdings nicht. „Frau Reiche ist eine Arbeitsverweigerungsministerin, die Wirtschaft und Bürger im Regen stehen lässt“, sagt uns Mohamed Ali. „Keine ihrer Maßnahmen wird für ein Aufatmen an den Tankstellen sorgen.“

Wie andere Parteien fordert das BSW daher eine „Spritpreis-Notbremse“ mit mehreren Maßnahmen. Es brauche „eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent, die Senkung der Energiesteuer um 20 Prozent mit Abschaffung der CO₂-Abgabe, Preiskontrollen, die absichern, dass die Steuersenkungen ankommen, eine Übergewinnsteuer, die die Abzocke der Mineralölkonzerne stoppt, und die Rückkehr zu Ölimporten von den preisgünstigsten Anbietern.“ Ähnliche Schritte plant aktuell Österreich. Dort soll die Spritpreisbremse ab 1. April gelten.

Der Ton zwischen Politik und Mineralölbranche wird derweil rauer. Verbandschef Küchen hatte erklärt, sollte die schwarz-rote Koalition die von Wirtischaftsministerin Reiche geplanten Gesetzesverschärfungen beschließen, drohe ein Versorgungsengpass. CDU-Politiker Müller warnte die Mineralölbranche daraufhin: „Niemand sollte an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln“. Der Markt sei kaputt. „Genau deshalb greifen wir jetzt durch“, sagte Müller. „Schluss mit der Gier auf Kosten der Bürger.“ Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert.(Quellen: Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzministerium, Bund der Steuerzahler, Amira Mohamed Ali, dpa)

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