Wirtschaftsministerin Reiche will die Förderung für Solaranlagen auf Dächern streichen. Die ohnehin schon unter Druck stehende Ministerin bekommt nun die volle Breitseite ab. Eine Analyse.

Der nächste mögliche Politskandal, wieder geht es um Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU). Wie ein nun ans Licht gekommener Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus ihrem Ministerium zeigt, will Reiche offenbar die Förderung privater Solar- und Fotovoltaik-Anlagen streichen. Damit gerät die ohnehin schon massiv in der Kritik stehende Reiche weiter in den Fokus. Die Grünen toben angesichts der geleakten Pläne und sprechen von einem „Solarkiller“.

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Reiche bestimmt schon seit Wochen die Schlagzeilen. Ihr wird vonseiten der Opposition Verschleierung rund um den Besuch eines Wirtschaftsgipfels mit mächtigen Personen vorgeworfen, bei dem sie als Ministerin angekündigt wurde. Selbst sagt sie, privat dort gewesen zu sein. Auch die neue Gas-Offensive Reiches stößt bei vielen auf Unverständnis, günstige erneuerbare Energien werden damit abgewürgt, so die Kritik aus der Branche. Nun der nächste Schritt: die Idee des Wegfalls der Einspeisevergütung von PV-Strom und keine Förderung für private Solaranlagen auf den Dächern.

Reiche gegen erneuerbare Energien – auf Kosten der Menschen?

„Zuerst treibt die Bundesregierung Mieterinnen und Mieter in die Gaskostenfalle und jetzt folgt der Solarkiller“, resümiert Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Die Zeche für Katherina Reiches Geschenke an die Großkonzerne und die fossile Lobby dürfen die vielen Häuslebauer im Land zahlen“, so der Grünen-Chef. Die Partei beklagt seit Monaten eine komplette Rückabwicklung der Energie- und Wärmewende in Deutschland – federführend organisiert durch Katherina Reiche.

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Reiche argumentiert schon seit Längerem damit, dass neue, private Solaranlagen auf Dächern keine Förderung mehr benötigen, weil sie sich selbst rechnen. Grünen-Chef Banaszak sieht das grundlegend anders. „Wenn die Pläne der Regierung Wirklichkeit werden, wird es kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach geben. Für hunderttausende Eigenheimbesitzer wird das Solardach damit unwirtschaftlich und die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien ganz bewusst sabotiert“, so der Duisburger Grüne. „Ich kann die Union und vor allem auch ihren Koalitionspartner nur warnen: Hören Sie auf, die Menschen zu bestrafen, die mit ihrem eigenen Haus günstigen Strom produzieren wollen. Machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land, statt für die fossile Lobby.“

Rubriklistenbild: © Picture Alliance/ /dpa | Philipp Schulze( dts NAchrichtenagentur (Montage)