Mineralölkonzerne dürfen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Um 12 Uhr. Ein Besuch bei mehreren Tankstellen zeigt: Das sorgt für höhere Preise.

Seit Mittwoch gilt die neue 12-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen. Was Autofahrer entlasten soll, verpufft aber nach ersten Erkenntnissen. Die Preise an den Zapfsäulen dürfen dann nur noch ein Mal am Tag steigen, nämlich mittags. Wir haben uns die Preisentwicklungen an drei Tankstellen in Rosenheim in Oberbayern angeschaut und mit einem Mitarbeiter gesprochen. Er sagt: Das Gesetz bringt rein gar nichts.

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„Das Gesetz ist Schwachsinn“, sagt Julian (26). Er arbeitet an einer ARAL-Tankstelle und meint: „Das bringt rein gar nichts.“ Am Mittwoch, den ersten Tag der neuen Regel, habe Julian bis 22 Uhr gearbeitet. Der Preis für den Liter Diesel sei konstant bei 2,29 Euro verharrt, beim Super sei es „vielleicht um ein, zwei, drei Cent“ nach unten gegangen. Eine echte Entlastung habe es nach der Mittagsexplosion aber nicht gegeben.

Reiches Tank-Regel verpufft: „War jedem klar“

Damit drängt sich der Eindruck auf: Ist der Literpreis mal erhöht, bleibt er auch hoch. Dabei hatte die Politik gebetsmühlenartig betont, dass zwar nur einmal am Tag erhöht werden dürfe. Preissenkungen seien aber „jederzeit zulässig“, so Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Das war jedem klar, dass das nicht funktioniert“, meint Julian im Gespräch mit unserer Redaktion. Er sagt auch: Er selbst oder sein Chef würden an den Preiserhöhungen nicht verdienen. Das gehe alles an die Zentrale.

Das Spritpreispaket der Bundesregierung sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Führen soll dies dazu, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt.

Der Tankstellenverband (TIV) begrüßte die neue Preisregelung. „Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Preisfestlegung um 12 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat“, sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der Rheinischen Post. Von diesem Preiskampf war in Rosenheim allerdings nichts zu sehen. Vielmehr erreichte der Diesel am Donnerstag das nächste Rekordhoch und schon übers Wochenende hin waren die Spritpreise auch beim Super wieder gestiegen (siehe Grafik).

Laut einer ersten ADAC-Auswertung schlugen die Tankstellen am Mittwoch um 12 Uhr im bundesweiten Schnitt mit knapp acht Cent auf. Benzin kostete danach durchschnittlich 2,175 Euro pro Liter, Diesel sogar 2,376 Euro. Ähnlich scheint es nach ersten Zahlen aus mehreren Städten am Donnerstag ausgesehen zu haben.

Der ADAC zieht daraus eine klare Schlussfolgerung: Die Neuregelung senkt das aktuell hohe Preisniveau nicht. Im Gegenteil: Die geringere Flexibilität der Mineralölkonzerne führt offenbar dazu, dass Unsicherheiten wie ein möglicher weiterer Ölpreisanstieg bereits in die Mittagserhöhung eingepreist werden. Mit anderen Worten: Was früher über den Tag verteilt an Erhöhungen kam, kommt jetzt auf einmal und tendenziell mit Puffer nach oben. Damit dürfte klar sein: Es macht einen Unterschied, zu welcher Zeit Sie tanken.

Die neuen Entwicklungen sorgen für Kritik, etwa von den Grünen. „Die jüngsten Preissprünge zeigen: Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung reicht nicht aus“, sagt der Parteivorsitzende Felix Banaszak gegenüber dieser Redaktion. „Spätestens wenn der Spritpreis binnen weniger Stunden um 20 Cent steigt, sollte auch Frau Reiche klar werden, dass diese Maßnahmen die Preise nicht wirksam begrenzen. Wer die Spritpreise wirksam begrenzen will, muss den Verbrauch senken“, so Banaszak. (Quellen: Recherchen vor Ort, ADAC, Bundeswirtschaftsministerium, Tankstellenverband)

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