Der Bundestag wird wohl zeitnah ein erstes Paket gegen hohe Spritpreise beschließen. Kanzler Friedrich Merz kündigt bereits weitere Schritte an. Am Freitag berät eine Taskforce über heikle Optionen.

Vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs hat der Bundestag am Mittwoch über ein erstes Paket gegen die stark gestiegenen Spritpreise abgestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte dabei deutlich, dass es wohl nicht das letzte sein wird: Ein erstes Paket werde „nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher“. Schon am Freitag tagt eine Taskforce der Koalitionsfraktionen, die ein weiteres Maßnahmenpaket vorbereitet.

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Neue Regel gegen Spritpreise: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen – Merz kündigt mehr an

Herzstück des aktuellen Pakets ist eine neue Tank-Regel nach österreichischem Vorbild: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen – um 12:00 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Noch vor Ostern könnte die Regelung in Kraft treten – sofern auch der Bundesrat zustimmt. Nach einem Jahr soll das Gesetz evaluiert werden.

Ob die Maßnahme wirklich an der Zapfsäule ankommt, ist unter Fachleuten umstritten. Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap schrieb in einer Stellungnahme für eine Bundestags-Anhörung, die neue Regel könne Verbrauchern das Vergleichen von Preisen erleichtern. „Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar.“ Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt hatte zuvor auf die extreme Volatilität des Marktes hingewiesen: Im Schnitt meldet eine Tankstelle 20 Preisveränderungen pro Tag, in der Spitze sogar 50 – was Preisvergleichs-Apps zunehmend entwerte.

Koalitions-Taskforce prüft Preisdeckel, Übergewinnsteuer und Steuersenkung

Das zweite Element des Pakets zielt auf das Kartellrecht. Künftig sollen Unternehmen darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind – eine Umkehr der bisherigen Beweislast. Das Bundeskartellamt erhält damit deutlich schärfere Instrumente gegen überhöhte Spritpreise, auch um den Wettbewerb auf dem Kraftstoff-Großhandelsmarkt zu stärken. Haucap zufolge kann die verschärfte Missbrauchsaufsicht eine „gewisse abschreckende Wirkung“ entfalten und so Preiserhöhungen bremsen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht das kritisch: Er warnte vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht und bemängelt, das Kartellamt bekomme faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.

Der Bundesverband Freier Tankstellen wiederum verweist darauf, dass ein erheblicher Teil der im europäischen Vergleich hohen deutschen Kraftstoffpreise politisch festgelegt sei – durch Energiesteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer.

Für die von der Koalition eingesetzte Taskforce, die SPD-Fraktionsvize Armand Zorn gemeinsam mit Unionsfraktionschef Sepp Müller leitet, stehen am Freitag weitere Optionen auf der Tagesordnung. Im Gespräch sind eine befristete Absenkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale, ein Preisdeckel für Benzin und Diesel sowie Entlastungen bei der Lkw-Maut. Diskutiert wird auch eine sogenannte Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite der Mineralölkonzerne – ein Instrument, das Deutschland nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 bereits unter dem Namen „EU-Energiekrisenbeitrag“ kannte. (Verwendete Quelle: dpa)

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